Das empört mich: Da diskutierte der Landtag gestern darüber, wie man anerkannte Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, davon abhalten kann, ihren Wohnsitz frei zu wählen. Viele zeihen nach Salzgitter, weil dort noch Wohnungen frei sind. Das soll jetzt mit einer „negativen Wohnsitzauflage“ verhindert werden. Und keiner weist darauf hin, dass Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. Dort steht in Art. 2 Abs. 1 des 4. Zusatzprotokolls:
„Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen.“ Ausnahmen sind nur bei Gefährdung der nationalen öffentlichen Sicherheit zulässig.
Natürlich ist es richtig Konzentrationen von Flüchtlingen zu vermeiden, damit keine Ghettobildungen entstehen und die Integration nicht erschwert wird. Das ist aber nicht mit Verboten zu regeln sondern mit einer ganz neuen Wohnungsbaupolitik, die andere Orte ebenso attraktiv macht wie Salzgitter. Seit Jahren reicht das Land die Bundesmittel für die Wohnbauförderung nur an die Kommunen weiter, ohne eigene Mittel dazuzulegen, das ist der eigentliche Skandal!
Neue Presse vom 18.5.17 LANDTAG Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge wird geprüft
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