Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch, kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben wird, eine „präventive Telekommunikationsüberwachung“ eingeführt werden soll und nach dem die Polizei das Recht erhalten soll „verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme“, also Computer, vorzunehmen. Menschen, die als „Gefährder“ eingestuft werden, soll eine elektronische Fußfessel angelegt werden können, selbst wenn sie noch nie eine Straftat begangen haben. Durch ein weiteres Gesetz will die CDU die „Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Gebäuden“ verbieten. Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen sollen – wie unter Innenminister Schünemann – wieder möglich werden.
Ganz offensichtlich versucht die CDU die Themen innere Sicherheit und Islamfeindlichkeit zu bespielen, um der AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich ihr annähert. Damit bestätigt sie aber deren Thesen und macht diese erst hoffähig.
Für CDU und FDP stehen „Sozialbetrug“ oben auf der Liste ihrer Anträge. Steuerhinterziehung kommt in ihren Anträgen natürlich nicht vor. Die FDP fragt die Landesregierung, ob Salafisten von Saudi-Arabien, Kuwait und Katar gesponsert werden und hier Grundstücke gekauft haben. Die Landesregierung bestätigt das, aber niemand thematisiert, wie diese Länder seit Jahren mit intensiven Wirtschaftsbeziehungen von Waffenlieferungen bis zu VW-Beteligungen gehätschelt wurden.
Das ist das Ergebnis einer Situation, in der nur von der einen, der rechte Seite, Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird. Noch schlimmer würde es werden, wenn die AFD in den neuen Landtag einziehen sollte. Diese Partei wird nicht nur ihre fremdenfeindlichen Themen setzen, sie füllt nach ihrer aktuellen Programmatik auch die Politikfelder aus, die die CDU früher einmal besetzt hatte, also z.B. die Neubelebung der Atomenergie oder die Ersetzung des Oberschule durch Grund- und Realschule, damit das dreigliedrige Schulsystem wieder in reiner Form herausgebildet wird. Es wird höchste Zeit, dass DIE LINKE wider in den Landtag einzieht, damit das politische Kräfteparallelogramm durch den Druck von links verändert wird und dann auch eine ganz andere Politik dabei herauskommt.
Hans-Henning Adler
Mitglied des Landesvorstandes