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Niedersächsische Volksinitiative für eine Vermögenssteuer gestartet!

>>Unterschriftenbogen  Vermögenssteuer herunterladen In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der Millionäre einen neuen Rekord: 829.000. Die Millionäre verfügen über ein [...]

Das „Duell“ Weil-Althusmann war eine Zumutung

Das "Duell" Weil-Althusmann war eine Zumutung- soziale Themen wurden ausgeblendet >> Zum Video 75 Minuten Sendezeit ist ganz schön lange. Egal, ob es an den Fragestellungen des NDR oder an den Kontrahenten lag: Die dringenden sozialen Themen wurden einfach nicht angesprochen. 1. Das Wort "Wohnungen" kam nur ein einziges mal vor, als davon berichtet wurde, [...]

Solidarität mit den Beschäftigten im ÖPNV Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Nahverkehr in Niedersachsen, gerade die öffentliche Hand sollte als Arbeitgeber ein gutes Beispiel für die Wirtschaft abgeben und gute Arbeit zu anständigen Bedingungen schaffen. Die Verweigerungshaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) gleicht jedoch eher der Gutsherrenart von Konzernen wie Amazon als einer Personalpolitik im Sinne einer ernst gemeinten Sozialpartnerschaft. Die [...]

Solidarität mit den Beschäftigten der Deutschen Postbank AG

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vor zwei Jahren liefen die Tarifverhandlungen genauso wie jetzt. Ihr habt eine Tariferhöhung von fünf Prozent über zwölf Monate, deutlich höhere Ausbildungsvergütungen und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes gefordert. Die Arbeitgeberseite mauerte, bot eine Tariferhöhung weit unter der Inflationsrate an und verweigerte sich, den Kündigungsschutz zu verlängern. Dabei berief sich der Vorstand [...]

Althusmann setzt DIE LINKE. mit rassistischer AfD gleich

CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt DIE LINKE mit der rassistischen AFD auf eine Stufe. Das ist schon eine Unverschämtheit. Gleichzeitig will er mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün diffuse Ängste mobilisieren. Das ist die Wahlstrategie der CDU: Wenn die Argumente ausgehen, wird Angst erzeugt. Übrigens nachzulesen im Regierungsprogramm Niedersachsen. Dort steht „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Rekordniveau [...]

WEILs Kuchendiagramm

Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit der rassistischen AFD ist eine Unverschämtheit. Das von Weil herbeigesehnte Wunsch-Kuchendiagramm erlaubt tiefe Einblicke in sein Demokratie-Verständnis. Er wünscht sich [...]

Tag des Flüchtlings: Die Debatte versachlichen

Nach einem kritischen Beitrag von Oskar Lafontaine und Erwiderungen von Gregor Gysi und anderen wird im Netz heftig über die zukünftige Flüchtlingspolitik der LINKEN. gestritten. Meiner Ansicht nach sollten die Akteure der gegenwärtigen Debatte mal ein Bisschen runterkommen und sich auf das besinnen, was uns gemeinsam ist: Zunächst halte ich mal fest, was unstreitig sein [...]

Ministerpräsident Weil will Personaluntergrenzen in Krankenhäusern

"Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Damit übernimmt der Spitzenkandidat der SPD wenige Tage vor der Landtagswahl eine zentrale Forderung der Gewerkschaft ver.di. [...]

Ein Gegengewicht zu Merkel und Widerstand gegen die AFD

Am 15. Oktober zur Wahl gehen: Die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel braucht jetzt einen Gegengewicht aus Niedersachsen, damit sie nicht so weitermachen kann, wie bisher, wer auch immer ihre Koalitionspartner als Mehrheitsbeschaffer sein werden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl von 9,2 Prozent für DIE LINKE. im Bund und von 6,9 Prozent in Niedersachsen zeigt, dass DIE [...]

Kultusministerium Heiligenstadt soll Bundeswehr per Erlass aus Schulen raushalten

Schon aus grundsätzlichen Friedenspolitik Gründen fordern wir seit Langem , dass die Bundeswehr keine Werbeveranstaltungen in den Schulen machen darf. Es darf in den Schulen keine Propaganda für das Töten geben. Jetzt hören wir wieder neue Meldungen über rechtsradikale Äußerungen von Offizieren. Einer soll sogar einen Putsch befürwortet haben. Ein Grund mehr die Bundeswehr von [...]