Bewerbung für die Landesliste der LINKEN Niedersachsen zur Landtagswahl

Biographisches: 67 Jahre alt, verheiratet, drei erw. Kinder, 5 Enkel. Beruf: Rechtsanwalt
Seit 1967 politisch aktiv, Mitglied im Unabhängigen Sozialistischen Schülerbund (USSB), während des Studiums zuerst im SDS, dann im Marxistischen Studentenbund Spartakus, deren 1. Bundesvorstand ich angehörte, im Gründungsausschuss der Uni Oldenburg als studentischer Vertreter. Von 1969 – 1989 in der DKP, seit 1990 in der PDS bzw. DIE LINKE. In der Gründungszeit der PDS Landesvorsitzender Niedersachsen. Seit 1996 im Rat der Stadt Oldenburg, gegenwärtig dort Fraktionsvorsitzender. Mitglied der Landtagsfraktion 2008-2013, dort zuletzt Fraktionsvorsitzender.

Ich bewerbe mich für die Landesliste zur Landtagswahl, weil ich einen Beitrag dazu leisten will, dass unsere Partei wieder in den Landtag einzieht. Ich bin der Meinung, dass DIE LINKE dort einiges bewirken kann. Unser Auftreten würde das Kräfteverhältnis verändern und auch die anderen Parteien zwingen, ihre Positionen zu überprüfen. Das haben wir auch schon in der Legislaturperiode 2008 – 2013 bewiesen. Wir müssen Themen setzen, Kreativität entfalten, Meinungsführerschaften erlangen und die konkurrierenden Parteien in die Defensive drängen. Das können wir schaffen, wenn wir geschlossen handeln, unser eigens Profil schärfen und mutig und selbstbewusst auftreten.

Gerade im Landtag hätten wir einiges einzubringen und können Druck machen z.B. für Arbeitszeitverkürzungen, was schon mit einer Änderung des niedersächsischen Feiertagsgesetzes beginnen könnte, eine qualitative Aufstockung der Wohnungsbauförderung, die notwendigen Investitionsmittel für die Krankenhäuser, die Umgestaltung des Schulsystems zum mehr gemeinsamen Unterricht für alle, ein Frackingverbot, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder endlich eine ernsthafte Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer.

Wir zeigen nicht nur die ungelösten sozialen Probleme auf, prangern Kinderarmut an oder fordern einen neuen öffentlichen Wohnungsbausektor. Wir werden im Landtag auch deutlich machen, wer unsere Gegner sind und wer schon jetzt Angst vor unserem Wiedereinzug haben soll: Steuerhinterzieher, Mietwucherer, Ausbeuter, die mit Werkverträgen, Leiharbeit und Billigjobs Extra-Profite machen, letztlich Banken und Großkapital, dereren Macht und Arroganz nur unsere Partei in Frage stellt. Die vorzuführen ist mir nicht nur ein Anliegen, es macht mir richtig Spaß.

Ich kandidiere für Platz 1 auf der Landesliste, weil ich Erfahrungen in außerparlamentarischen Bewegungen, erfolgreiche Arbeit im Stadtrat und im Landtag vorweisen kann und glaube genügend Engagement, Kompetenz und Chuzpe für diese Aufgabe zu besitzen. Ich habe am Landtagswahlprogramm mitgearbeitet und würde auch gern in der Wahlkampfleitung Oldenburger Erfahrungen aus einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf einbringen.