Ein Gegengewicht zu Merkel und Widerstand gegen die AFD

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Ein Gegengewicht zu Merkel und Widerstand gegen die AFD

Am 15. Oktober zur Wahl gehen:

Die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel braucht jetzt einen Gegengewicht aus Niedersachsen, damit sie nicht so weitermachen kann, wie bisher, wer auch immer ihre Koalitionspartner als Mehrheitsbeschaffer sein werden.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl von 9,2 Prozent für DIE LINKE. im Bund und von 6,9 Prozent in Niedersachsen zeigt, dass DIE LINKE. Voraussichtlich wieder im Landtag vertreten sein wird. Keine Stimme für die Partei, die allein einen sozialen Gegenentwurf zur bestehenden Politik formuliert, ist also verloren. Und es gilt auch: Nur wenn DIE LINKE drin ist, kann Schwarz-Gelb verhindert werden. Niedersachsen braucht keine Rolle rückwärts mit einem Reaktionär wie Althusmann als Ministerpräsident. DIE LINKE. steht für einen Politikwechsel und für eine neue politische Kultur, in der der demokratische Wählerwille entscheidet und nicht der Einfluss des großen Geldes.
Das Ergebnis der AFD bei der Bundestagswahl ist schlimm. Die Antwort darauf kann nur sein, bei der Landtagswahl auf jeden Fall zur Wahlurne zu gehen und dadurch den Anteil der AFD-Stimmen am Gesamtergebnis zu senken. Am Besten ist es natürlich DIE LINKE zu wählen, weil diese Partei am ehesten geeignet ist, die Demagogie der AFD zu entlarven und ihrer menschenverachtenden Politik Widerstand entgegenzusetzen. Es hilft nämlich nicht, die AFD dadurch zu bekämpfen, dass man ihr in ihrer Fremdenfeindlichkeit mit Zugeständnissen entgegenkommt und damit ihre Politik erst hoffähig macht. Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen, der Rassismus, Naziparolen und Hetze gegen Minderheiten ächtet und hilft diese Partei, die die Gesellschaft spalten will, zu isolieren.
Es gilt der AFD offensiv entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass sie selbst eine neoliberale höchst unsoziale Politik betreibt. In ihrem Wahlprogramm für Niedersachsen befürwortet sie ganz offen das immer stärkere Auseinanderklaffen der Löhne und unterstützt damit den entstandenen Niedriglohnsektor als „leistungsgerecht“.
So schreibt sie in ihrem Landeswahlprogramm „Unternehmerischer Freiraum und auch Lohnunterschiede bei unterschiedlicher Qualifikation sind wesentliche Merkmale einer leistungsfähigen Marktwirtschaft.“ Solche neoliberale Sprüche trauen sich ja nicht einmal CDU/SPD/FDP/Grüne in ihr Programm zu schreiben. Deshalb den 15.Oktober nicht verpassen und der AFD die konsequenteste Abfuhr erteilen, die möglich ist, und das ist die Stimmangabe für DIE LINKE.

2017-09-29T13:24:16+00:00