In Bayern wird Baulandsteuer diskutiert – Jetzt auch Antrag für den Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen

Angeregt durch die folgende Meldung hat DIE LINKE Oldenburg auf meinen Vorschlag hin auf ihrer Mitgliederversammlung am 11.5.2017 den Antrag gestellt, im Landeswahlprogramm auch die Einführung einer Baulandsteuer zur Bekämpfung der Bodenspekulation aufzuführen. Das Landeswahlprogramm soll am 20.05.2017 in Braunschweig beschlossen werden.

Bayern hat ein Problem. Der steigende Zuzug führt zu einem Mangel an Wohnraum. Bayerns Bürgermeister weisen deshalb Bauland aus. Bauarbeiten können trotzdem nicht beginnen. Das liege daran, erklärte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, dass sich die Eigentümer durch einen späteren Verkauf höhere Gewinne versprechen. Doch die Spekulationen bleiben nicht ohne Folgen. Unbebaute Grundstücke verstärken den Wohnraummangel und der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Bayerns Städte und Gemeinden appellieren deshalb an die Bayerische Landes- und Bundesregierung über die Einführung einer sogenannten Baulandsteuer nachzudenken. Das Baugebot, das im Baurecht verankert ist, habe sich in der Praxis als ineffizient und schwer durchsetzbar erwiesen. Bund und Freistaat sollten deshalb über eine konsequentere Lösung nachdenken.

„Wer für brachliegendes, aber bebaubares Land Steuer zahlen muss, wird es sich gut überlegen, ob ein weiteres Zuwarten wirtschaftlich sinnvoll ist“, ist sich Brandl sicher. Der Bayerische Gemeindetag erhofft sich deshalb, dass die Baulandsteuer, die in der alten Bundesrepublik Anfang der 60er Jahre bestand, wieder eingeführt wird. „Es ist unverständlich, dass diese Idee vor geraumer Zeit vom Bundesrat verworfen wurde“, ärgert sich Brandl. „Wir brauchen dringend Wohnungen für unsere Bevölkerung. Neben vielen anderen denkbaren Anreizen für den Wohnungsbau sollte auch eine solche Steuer in die Erwägungen einbezogen werden.“