Leserbrief an die NWZ zum Thema „Ausbeutung auf dem Bau“

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Abdruck des folgenden Leserbriefs wäre ich ihnen dankbar:

Der Artikel in der NWZ vom 22.4.17 „Das Geschäft mit der Ausbeutung“ beschreibt die Situation zutreffend:  Da wird rumänischen Trockenbauern, die an sechs Tagen in der Woche zehn Stunden am Tag arbeiteten, der Lohn nicht gezahlt. Der Auftraggeber des Bauvorhabens hat damit angeblich nichts zu tun, sein Vertragspartner verweist auf die Subunternehmen, die sogar in einer „Leistungskette“ hintereinandergeschaltet werden. In vielen Fällen werden Arbeitnehmer auch formal als „Selbstständige“ geführt, um ihnen der normalen Schutzrechte für abhängig Beschäftigte zu entziehen. Die in abhängiger Beschäftigung verrichteten Arbeiten werden dann als Werkverträge deklariert.

Das Ausmaß an Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei in der Bauindustrie wird in dem Artikel als bedrohend beschrieben.

Manchmal können Behörden und  insbesondere der Zoll einschreiten. Aber das systemische Grundproblem wird damit nicht gelöst.

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz hätten die geprellten rumänischen Arbeiter sogar einen Direktanspruch gegen den Hauptunternehmer aber nur hinsichtlich ihres Anspruchs auf den Mindestlohn.  Wenn sie aber formal als Selbständige eingestuft werden, haben sie keine Chance. Es wird höchste Zeit, dass die Gesetze so geändert werden, dass der Missbrauch von Werkverträgen wirksam sanktioniert wird und betroffene Arbeitnehmer auch in diesen Fällen einen Direktanspruch gegen den Hauptunternehmer haben, der dann wie ein selbstschuldnerischer Bürge haften würde.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Henning Adler