Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik. Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo ein Ausschreibung und damit ein fairer Wettbewerb um den Staatsauftrag notwendig gewesen wäre.
Zu dieser Verkommenheit der politischen Kultur passt es natürlich auch, wenn eine grüne Abgeordnete aus dem Regierungslager zur Opposition wechselt, weil sie „Berufspolitkerin bleiben“ wollte. All diesen Vorgängen ist gemeinsam: Das politische Geschäft wird als Mittel betrachtet, persönliche unredliche Vorteile zu erlangen oder Befreundeten zu verschaffen. Die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten verkommt so zum Selbstbedienungsladen privater finanzieller Interessen.
Hier ist schonungslose Aufklärung und ein politischer Neuanfang nötig. Es wird Zeit, dass DIE LINKE. wieder in den Landtag einzieht. Allein ihre Anwesenheit wird die andern mäßigen, weil sie wissen, wer aufpassen wird.
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