Nach einem kritischen Beitrag von Oskar Lafontaine und Erwiderungen von Gregor Gysi und anderen wird im Netz heftig über die zukünftige Flüchtlingspolitik der LINKEN. gestritten. Meiner Ansicht nach sollten die Akteure der gegenwärtigen Debatte mal ein Bisschen runterkommen und sich auf das besinnen, was uns gemeinsam ist:
Zunächst halte ich mal fest, was unstreitig sein dürfte und von Gregor Gysi in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Linken gerade geschrieben wurde:
„Die Linke muss zur Bastion gegen den neoliberalen Kurs und die damit verbundene Rechtsentwicklung werden. Die soziale Frage ist dabei eine entscheidende. Genauso wichtig aber ist es auch, den Kulturkampf anzunehmen und gesellschaftliche Alternativen zu formulieren.“
Unstreitig sollte auch sein, auf was wir uns in unserem Parteiprogramm verständigt haben. Dort steht unter der Überschrift „für offene Grenzen für Menschen in Not!“ der folgende Abschnitt:
„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegendie Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form vonSondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIELINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, sodass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.“
Und weiter hinten im Parteiprogramm: „Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.“
Liest man diese Passagen genau und im Zusammenhang, dann wird deutlich, dass wir zwei Ziele verfolgen: Wir wollen Menschen in Not helfen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, wir wollen aber auch eine andere Weltwirtschaftsordnung, weil die gegenwärtige Weltunordnung immer mehr Menschen in die Flucht in die reicheren Länder der Erde treibt. In diesem Spannungsverhältnis stehen die unterschiedlichen Äußerungen, die wir gegenwärtig lesen. Das sollte man sich bewusst machen und in der aktuellen Tagespolitik deutlich machen, dass wir nicht die Armen gegen die Ärmsten stellen wollen. Unser Ziel ist es die Armut zu überwinden, und zwar weltweit, in Europa und in Deutschland.
Wir stellen die soziale Frage in den Mittelpunkt und sagen zugleich, dass eine Besserstellung für die Benachteiligten nur in der Konfrontation mit den politisch und wirtschaftlich Mächtigen zu erreichen ist. Nun gibt aber es leider Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, die diese Handlungsoption nicht für durchsetzbar halten und hoffen, dass sich ihre wirtschaftliche Stellung bessert, wenn sie auf die noch Schwächeren nach unten treten. Unsere Aufgabe ist es, diesen Menschen Mut für die Konfrontation mit den Mächtigen zu machen, realistische Handlungsschritte und Zwischenziele aufzuzeigen. Wir müssen mehr Stärke, Mut und Optimismus ausstrahlen, um von Menschen in benachteiligten Lebensverhältnissen als Hoffnungsträger wahrgenommen zu werden. Daran sollten wir arbeiten.
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