Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit der rassistischen AFD ist eine Unverschämtheit. Das von Weil herbeigesehnte Wunsch-Kuchendiagramm erlaubt tiefe Einblicke in sein Demokratie-Verständnis. Er wünscht sich [...]
Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit der rassistischen AFD ist eine Unverschämtheit. Das von Weil herbeigesehnte Wunsch-Kuchendiagramm erlaubt tiefe Einblicke in sein Demokratie-Verständnis. Er wünscht sich [...]
Nach einem kritischen Beitrag von Oskar Lafontaine und Erwiderungen von Gregor Gysi und anderen wird im Netz heftig über die zukünftige Flüchtlingspolitik der LINKEN. gestritten. Meiner Ansicht nach sollten die Akteure der gegenwärtigen Debatte mal ein Bisschen runterkommen und sich auf das besinnen, was uns gemeinsam ist: Zunächst halte ich mal fest, was unstreitig sein [...]
"Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Damit übernimmt der Spitzenkandidat der SPD wenige Tage vor der Landtagswahl eine zentrale Forderung der Gewerkschaft ver.di. [...]
Am 15. Oktober zur Wahl gehen: Die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel braucht jetzt einen Gegengewicht aus Niedersachsen, damit sie nicht so weitermachen kann, wie bisher, wer auch immer ihre Koalitionspartner als Mehrheitsbeschaffer sein werden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl von 9,2 Prozent für DIE LINKE. im Bund und von 6,9 Prozent in Niedersachsen zeigt, dass DIE [...]
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Da kann man auch ruhig mal heucheln, dass man das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht zum freien Strandeintritt begrüßt. Da lobt FDP-Landeschef Stefan Birkner das jetzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum freien Strandzutritt als „weises Urteil“ und der CDU-Tourismusexperte Axel Miesner „findet es richtig, dass Strände offen und frei nutzbar sind“. [...]
Am Mittwoch, dem 13.09.17, hatte ich einen großartigen Prozesserfolg. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte ich als Prozessvertreter die Klage gegen die Strandgebühr an zwei Nordseestränden gewinnen. Ein wegweisendes Urteil, weil es für den ganzen Nordseestrand Auswirkungen haben wird. Das war der Anlass: Das Meer direkt vor der Nase, aber ein Maschendrahtzaun versperrt den Zugang [...]
Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende. Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen. Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für [...]
Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik. Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo [...]
Wir brauchen eine neue politische Kultur Da werden im Wirtschaftsministerium Aufträge ohne Ausschreibung einem Parteifreund zugeschanzt. Der Ministerpräsident lässt sich eine Rede zum VW-Diesel-Skandal ausgerechnet von der VW-Chefetage überarbeiten. Und zuletzt fliegt der vom Volk gewählte Landtag auseinander, weil eine grüne Abgeodnete, die in ihrem Wahlkreis nicht wider aufgestellt wurde, beschlossen hatte „Berufspolitikerin zu [...]