Aktuelles aus dem Landtag – etwas zum Gruseln
Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch, kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben wird, eine „präventive Telekommunikationsüberwachung“ eingeführt werden soll und nach dem die Polizei das Recht erhalten soll „verdeckte Eingriffe in informationstechnische [...]