Archiv für das Jahr: 2017

Aktuelles aus dem Landtag – etwas zum Gruseln

Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch,  kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben wird, eine „präventive Telekommunikationsüberwachung“ eingeführt werden soll und nach dem die Polizei das Recht erhalten soll „verdeckte Eingriffe in informationstechnische [...]

Presseerklärung: EWE-Krise – Rauswurf von Brückmann ist Chance für einen Neubeginn

Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden der EWE, dem das freiwillige Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder vorausgegangen war, eröffnet die Chance für einen Neubeginn des Oldenburger Unternehmens. Die Strukturen der EWE sollten in die Richtung von mehr Transparenz umgebaut werden. Ein überwiegend kommunales Unternehmen sollte hinsichtlich seiner Einkaufspreise und Vorstandsgehälter mit der Geheimniskrämerei aufhören und sich klarer in seiner [...]

Haushaltsrede im Stadtrat Oldenburg 2017

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarden  Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge [...]

Wir können es: Opposition und Regieren

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen  und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den Landtag auf eine zukünftige Oppositionsrolle beschränken zu wollen. Wer das meint, übersieht, was die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler [...]