Archiv für den Monat: Dezember 2024

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Kurzwahlprogramm des BSW – Einiges nachzuarbeiten

Eigentlich ist es ziemlich zentralistisch, wenn eine Partei vor einer Wahl das Kurzwahlprogramm veröffentlicht, bevor das eigentliche Wahlprogramm auf einem Parteitag beschlossen wurde. Das ließe sich vertreten, wenn in dem Kurzwahlprogramm nur etwas steht, was in der Partei völlig unstrittig ist. Das ist zu 95 % auch der Fall, aber nicht an allen Stellen: Schon [...]

AFD-Wahlprogramm – ein Wunschkonzert für die Vermögenden

Die AFD hat den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt, was die Grundlage für das endgültige Bundestagswahlprogramm ist. Darüber soll der Parteitag am 11. und 12.01.25 in Riesa entscheiden. Die Zahlen in Klammern der folgenden Darstellung sind die Randnummern aus dem Wahlprogramm. Neben den bereits über die Presse bekannt gewordenen oder sonst auch [...]