Laut Tagesspiegel vom 15.03.24 hast Du erklärt: „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, und dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“. Diese Darstellung ist einfach falsch: Wer als Flüchtling oder [...]
Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (329.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen Sonderstatus bekommen haben und schon hier sind. Kommunen berichten von zunehmenden Problemen bei der Integration, insbesondere bei der [...]
Der ukrainische Präsident Selenskij lehnt Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Putin ab. Seine Begründung: „Kann man mit jemandem reden, der seine Gegner tötet?“ (NWZ vom 26.02.24). Gemeint ist hier natürlich Putin. Ob er für den Tod Nawalnys persönliche Verantwortung trägt, kann man hier erst einmal offen lassen, möglich ist es durchaus. Der Irrtum Selenskijs [...]
Vernunft und Gerechtigkeit sind das Begriffspaar, das die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in ihren Namen aufgenommen hat. Gerechtigkeit stellt hierbei nach meinem Verständnis die grundlegende Prämisse dar, ist gleichsam der Kompass, der die Richtung aufzeigt, gesellschaftliche Probleme anzugehen. Vernunft deutet die Methode an, die anstehenden Probleme nicht irgendwie sondern mit der Brille der Vernunft [...]