BSW Oldenburg Unser Programm zur Stadtratswahl Die Demokratie und Wirtschaft in unserem Land befindet sich in einer tiefen Krise. Soziale Ungerechtigkeiten nehmen zu. Immer mehr Menschen in der Stadt haben das Gefühl, dass ihre Meinung nicht gefragt wird. Dem wollen wir in Oldenburg entgegenwirken. Unser Land braucht eine demokratische Erneuerung und die fängt in der [...]
Durch die EU wurde jetzt entschieden eine Rückführungsverordnung zu erlassen, durch die außerhalb der EU sogenannte Abschiebezentren („return hubs“) eingerichtet werden können, um Menschen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind und deren Abschiebung ins Heimatland nicht durchsetzbar ist, dorthin zu verbringen. Dafür gibt es drei Beispiele: Der britische Ruanda-Deal ist gescheitert. Das italienische Auslagerungsmodell in eine [...]
Wie soll im Osten nach einem Wahlsieg der AFD eine Regierung gebildet werden, wenn die AFD stärkste Partei wird, aber die absolute Mehrheit verfehlt? Sahra Wagenknecht hat als Lösung eine Expertenregierung vorgeschlagen. Aber wer soll die „Experten“ auswählen? Verbergen sich hinter Expertenregierungen nicht allzu häufig politische Richtungen, bei denen der vorgebliche Sachverstand nur als Tarnung [...]
Der BSW-Vorsitzende Fabio de Masi hatte geschrieben: „Wir kritisieren, dass unhaltbare Zustände bei der Integration von Menschen herrschen, die aufgrund der hohen Zahlen bei der unkontrollierten Migration sowie der daraus folgenden Überforderung der Kommunen häufig ohne Perspektiven in die ärmeren Stadtviertel verteilt werden. Daraus entstehen soziale Konflikte und Folgeprobleme. Gleichzeitig wird dieser unhaltbare Zustand mit [...]
Nun hat es sogar das Bundekartellamt gemerkt: In einer aktuellen Studie kritisiert es fünf Mineralölkonzerne, die den Markt weitgehend beherrschen. Die Behörde kommt darin zu dem Schluss, dass die fünf großen Konzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total den Preis für 65,4 Prozent des abgesetzten Sprits bestimmen. 17 Prozent davon machten Tankstellen [...]
Mit der neuen Disziplinarordnung, die gegenwärtig in den Landtagsgremien beraten wird, ist geplant, dass ein Beamter, dem seine Vorgesetzten „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorwerfen, künftig von der eigenen Dienststelle mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden darf. Das kann bis zur Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung von Pensionsansprüchen gehen. Bisher war dies nur im Rahmen eines disziplinar-gerichtlichen Verfahrens [...]