Archiv für den Monat: Juni 2026

Durch die EU wurde jetzt entschieden eine Rückführungsverordnung zu erlassen, durch die außerhalb der EU sogenannte Abschiebezentren („return hubs“) eingerichtet werden können, um Menschen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind und deren Abschiebung ins Heimatland nicht durchsetzbar ist, dorthin zu verbringen. Dafür gibt es drei Beispiele: Der britische Ruanda-Deal ist gescheitert. Das italienische Auslagerungsmodell in eine [...]

Wie soll im Osten nach einem Wahlsieg der AFD eine Regierung gebildet werden, wenn die AFD stärkste Partei wird, aber die absolute Mehrheit verfehlt? Sahra Wagenknecht hat als Lösung eine Expertenregierung vorgeschlagen. Aber wer soll die „Experten“ auswählen? Verbergen sich hinter Expertenregierungen nicht allzu häufig politische Richtungen, bei denen der vorgebliche Sachverstand nur als Tarnung [...]