Die AFD hat den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt, was die Grundlage für das endgültige Bundestagswahlprogramm ist. Darüber soll der Parteitag am 11. und 12.01.25 in Riesa entscheiden. Die Zahlen in Klammern der folgenden Darstellung sind die Randnummern aus dem Wahlprogramm.
Neben den bereits über die Presse bekannt gewordenen oder sonst auch hinreichend bekannten Positionen (Austritt aus EU und Euro, scharfes Abtreibungsverbot, Bekämpfung von Flüchtlingen, Frauen zurück an den Herd) ist interessant, wie sich die Partei zu Fragen der Wirtschaft, Finanzen und Sozialem verhält und welche Interessen sie hier vertritt.
Die AFD positioniert sich hier als Partei der Reichen. Sie beklagt die „immense Steuer- und Abgabenlast“ der Wirtschaft (246), will den Solidaritätszuschlag, der nur noch die höheren Einkommensschichten betrifft, ganz beenden. ( 324). Die Grundsteuer soll ganz abgeschafft werden (1127), ebenso die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer, die ja gegenwärtig nur ausgesetzt ist (1175).
Obwohl bei diesen Wohltaten für die Vermögenden die Staatsausgaben drastisch fallen würden, will die AFD an der „Schuldenbremse“ festhalten (1045), sie will sogar die Steuersätze allgemein senken (1085).
Wie das finanziell aufgehen soll, wird nur angedeutet, aber immerhin an einigen Stellen deutlich: Sie beklagt die „hohen Regelbedarfssätze“ beim Bürgergeld (768), was allgemein „unattraktiver gemacht“ werden soll (699). Das Arbeitslosengeld soll erst nach drei vollen Erwerbsjahren gezahlt und auf sechs Monate begrenzt werden (724). Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll so geändert werden, dass „die Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden.“ (779).
Wer nicht arbeiten muss und seinen Lebensunterhalt durch die Vermietung von Wohnraum verdient, soll natürlich geschützt werden. Deshalb lehnt die AFD Mietpreisbremse und Mietendeckel ab (817). Der soziale Wohnungsbau wird als „gescheitert“ bewertet, statt dessen befürwortet die AFD die Erhöhung des Wohngeldes (844), was es besonders gierigen Vermietern dann erlauben würde, noch höhere Mieten zu verlangen.
Dass der geplante Austritt aus dem Euro ökonomisch mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden wäre, gibt die AFD sogar zu. Sie schreibt: „Der AFD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann.“ (1211).
Was die Bildungschancen betrifft, erklärt sich die AFD zur Partei von vorgestern und hält das mehrgliedrige Schulsystem (2906) hoch. Kinder sollen auch früher strafrechtlich verfolgt werden können. Die Strafmündigkeit soll aus 12 Jahre abgesenkt werden (2202)
Es soll zwar gespart werden, mit Sicherheit aber nicht bei den Militärausgaben. Hier sieht die AFD eine „chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr“ (1685). So tritt die AFD dann auch für die „Stärkung der personellen und materiellen Stärkung der Einsatzbereitschaft“ der Truppe ein, was zugleich deutlich macht, dass die AFD mit Sicherheit keine Friedenspartei ist.
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