Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung nicht aufnehmen können oder wollen. So ist die SPD mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung, die USPD/KPD mit [...]
Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem Neuanfang kommt“ oder die Möglichkeit, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und es dann in Europa weitere kriegerische Expansionen geben [...]
Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und die Außenministerin ist noch deutlicher: "We are fighting a war against russia and not against each other." sagte Außenministerin Baerbock [...]
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer Bedarf an kostengünstigem Wohnraum. Auch die Baubranche und die Bundesingenieurskammer fordern eine Wohnungsbauoffensive, da der Wohnungsbau stagniert. 2021 sank die [...]
In der Leipziger Erklärung führender Politiker der LINKEN vom 10.12.22 können wir lesen: „Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik und EU gegenüber Staaten wie China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen [...]
Wenn man in der NWZ in dem Interview von Sylvia Schenk liest, dass in Katar 300.000 Statsbürger und 2,2, Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland leben, muss man unweigerlich an das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von Bertold Brecht denken, wo es am Anfang heißt: „Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen [...]
Man kann sich den Zeitpunkt, an dem Wahlen stattfinden, nicht aussuchen. Die politischen Rahmenbedingungen, die dann jeweils vorliegen, sind für Wahlergebnisse häufig entscheidend. Wenn man dies übersieht, kommt man schnell in eine Debatte vermeintlich Schuldige zu suchen, was den Prozess der Aufarbeitung behindert und innerparteilich den Streit nur vergrößert. Wir haben in unseren Wahlkreisen einen [...]
Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht? Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Wirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher verheerend sind. Kommt sie oder kommt sie nicht? Die gegenwärtige [...]
Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt deshalb zunehmend Proteste, so zum Beispiel am 02. September 2022 in Oldenburg. Die Situation der Krankenhäuser sei so angespannt wie nie, erklärte Dr. Alexander Poppinga, Leiter des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg. Durch starke Kostensteigerungen für Energie, [...]
Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Außerdem könnten diejenigen, die in den letzten Wochen an der [...]