Nach einem kritischen Beitrag von Oskar Lafontaine und Erwiderungen von Gregor Gysi und anderen wird im Netz heftig über die zukünftige Flüchtlingspolitik der LINKEN. gestritten. Meiner Ansicht nach sollten die Akteure der gegenwärtigen Debatte mal ein Bisschen runterkommen und sich auf das besinnen, was uns gemeinsam ist: Zunächst halte ich mal fest, was unstreitig sein [...]
"Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Damit übernimmt der Spitzenkandidat der SPD wenige Tage vor der Landtagswahl eine zentrale Forderung der Gewerkschaft ver.di. [...]
Am 15. Oktober zur Wahl gehen: Die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel braucht jetzt einen Gegengewicht aus Niedersachsen, damit sie nicht so weitermachen kann, wie bisher, wer auch immer ihre Koalitionspartner als Mehrheitsbeschaffer sein werden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl von 9,2 Prozent für DIE LINKE. im Bund und von 6,9 Prozent in Niedersachsen zeigt, dass DIE [...]