FDP-Chef Birkner hat vor und nach der Landtagswahl erklärt, seine Partei stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine Fortsetzung der SPD-Grünen-Regierung nicht zur Verfügung. Mit diesen Parteien sei der von der FDP gewünschte Politikwechsel – gemeint nach rechts – nicht zu machen.
Diese Haltung stärkt natürlich die Verhandlungsposition der FDP. Und schon kann man hören, dass von der SPD großzügige Angebote gemacht werden. Das von der glücklosen Kultusministerin Heiligenstadt geleitete Schulministerium soll von Weil schon angeboten worden sein. Dann wäre der schulpolitische Reaktionär Försterling der nächste Kultusminister. Eine grausige Vorstellung.
Die Grünen werben auch um die FDP und betonen programmatische Übereinstimmungen, um ja an der Regierung bleiben zu können. Es würde mich nicht wundern, wenn sie ihren erfolgreichsten Minister, den bei CDU und FDP verhassten Landwirtschaftsminister Meyer, als Opfergabe anbieten und dann die FDP mit ihren besten Verbindungen zu den Großagrariern und Massentierhaltern den nächsten Landwirtschaftsminister stellt.
Wenn es so weit kommen sollte, gäbe das ein reiches Betätigungsfeld für die außerparlamentarische Opposition der LINKEN. Das Gleiche gilt, wenn es zu einer große Koalition aus SPD und CDU käme. Da kann sich dann die SPD warm anziehen.
Wir vergessen nicht: Dieses ganze unwürdige Spiel auf der politischen Bühne in Hannover, das wir dieser Tage beobachten, ist nur entstanden, weil es Weil gelungen ist, mit seiner sich selbst verwirklichenden Prophezeiung die LINKE knapp unter 5% zu halten. Er konnte einige Wählerinnen und Wähler, die eigentlich der LINKEN nahestehen, erfolgreich dafür gewinnen, aus „taktischen Gründen“ dieses mal SPD zu wählen, aber eben nur einige und so reichte es dann nicht für eine parlamentarischen Mehrheit von SPD und Grünen.
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