Expertenregierung eine Lösung oder besser eine Minderheitenregierung?

Wie soll im Osten nach einem Wahlsieg der AFD eine Regierung gebildet werden, wenn die AFD stärkste Partei wird, aber die absolute Mehrheit verfehlt?

Sahra Wagenknecht hat als Lösung eine Expertenregierung vorgeschlagen. Aber wer soll die „Experten“ auswählen? Verbergen sich hinter Expertenregierungen nicht allzu häufig politische Richtungen, bei denen der vorgebliche Sachverstand nur als Tarnung für die Durchsetzung ganz konkreter Interessen gesellschaftlicher Klassen verwendet wird? Im politischen Geschehen gibt es keine neutralen Experten. Es geht immer um Interessen.

Das Ergebnis einer Wahl ist eine politische Entscheidung, in dessen Folge eine Regierung gebildet werden sollte, die dieser politischen Entscheidung weitgehend entspricht. Wenn die AFD stärkste Partei geworden ist, sollte man sie natürlich nicht bei der Wahl des Ministerpräsidenten unterstützen. Sollte es bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen zu einem dritten Wahlgang kommen, bei der die relative Mehrheit den Ausschlag gibt, kann man immer noch mit Enthaltung stimmen, wenn dadurch der AFD-Kandidat verhindert wird. Sollten die Konstellation so sein, dass eine Enthaltung dazu führen würde, dass der AFD-Kandidat die meisten Stimmen bekommt, kann man in diesem Notfall auch den Gegenkandidaten aus dem Lager der AFD-Gegner wählen. Im Ergebnis käme es dann zu einer Minderheitenregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regieren müsste. So etwas gab es häufiger auch schon mal in skandinavischen Ländern. Wir kennen dies auch von der kommunalen Ebene. Es wäre überhaupt nicht schlimm, weil das Gewicht des Parlaments gegenüber der Regierung hier zunimmt und eine Oppositionspartei wie das BSW dann den höchst möglichen Einfluss auf das politische Geschehen hätte.

Hans-Henning Adler