B SW – Vernunft und Gerechtigkeit

Oldenburg

Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

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Den Aufrüstungswahnsinn stoppen – Diplomatie und Verständigung statt Kriegsvorbereitung – Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine und in Nah-Ost

CDU/CSU, SPD und Grüne haben gemeinsam das Grundgesetz geändert, um künftig alle Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der den Begrenzungen der Schuldenbremse auszunehmen. Sie wollen massiv aufrüsten, in der Höhe und zeitlich unbegrenzt mit Schulden finanziert. Es geht um viele Hunderte Milliarden Euro. Das muss irgendwie bezahlt werden. „Wir sollten uns nichts vormachen. Das alles wird seinen Preis haben.“, sagt unverblümt Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (Grüne) und das „Handelsblatt“ veröffentlicht Anfang März Sparvorschläge von neoliberalen Ökonomen:

-Streichung von Feiertagen,

-Streichung des Elterngelds,

– weniger Subventionen in der Klimapolitik,

– Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes,

– Kürzungen beim Bürgergeld,

– weniger Zuschuss zur Rentenversicherung,

– Erhöhung des Renteneintrittsalters

und das ist noch lange nicht das Ende von Ideen, wie der Sozialstaat weiter abgebaut werden soll, zugunsten einer wahnwitzigen Aufrüstung

Die EU will ihrem neuen Weißbuch „European Defence Readiness 2030“l sich auf die angebliche „Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten“, schreibt dpa.

Begründet wird das alles mit der Verschwörungstheorie, dass Russland nach der Ukraine dann die EU überfallen wolle, was natürlich Unsinn ist. Allein die europäischen NATO-Staaten haben heute schon ein militärisches Potential, was viel größer ist als das Russlands, dessen Truppen gegenwärtig auch noch in einen zermürbenden Stellungskrieg eingebunden sind. Das Denken in immer neuen Abschreckungskategorien schließt eine Verständigung mit Russland zur Beendigung des Krieges von vornherein aus. Dabei besteht gerade dazu jetzt eine Chance.

Im April 2022 standen Russland und die Ukraine kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens in Istanbul, Die USA und Großbritannien hatten damals der

Ukraine die Unterzeichnung des Abkommens ausgeredet. Diesen Verhandlungsprozess zu unterstützen, wäre jetzt angesagt, nicht weitere Waffenlieferungen, die auf ukrainischer Seite nur die Illusion fördern, sie könnten ihren „Siegesplan“ gegen die Atommacht Russland durchsetzen.

Auch Waffenlieferungen an Israel , an denen trotz unvorstellbaren Verbrechen der Besatzungsmacht in Gaza festgehalten wird, bringen uns dem Frieden in Nah-Ost nicht weiter. Israel hat offenbar keine Hemmungen, den Völkermord an der Bevölkerung von Gaza, bei dem bereits 50.000 Menschen zu Tode gekommen sind, die skrupellose Siedlungspolitik im West-Jordanland und immer wieder neue Angriffe auf syrisches Territorium fortzusetzen.Wo bleibt die Friedensinitiative der Bundesregierung oder der EU, um wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen und das Töten zu beenden?

Deshalb demonstrieren wir weiter und sammeln auch Unterschriften für den umseitigen

Berliner Appell, der sich gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland richtet.

Berliner Appell:

Gegen neue Mittelstreckenwaffen – nd für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Vorname Nachname e-mail

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Erstunterzeichner: Yusuf As (Födera!on demokra!scher Arbeitervereine DIDF- Bundesvorstand); Horst Becker
(Parl. Staatssekretär a.D. Bündnis 90/die Grünen); Lothar Binding (Sprecher SPD-AG 60+, ehem. MdB); Peter
Brandt (Historiker, Ini!a!ve „Neue Entspannungspoli!k jetzt!“); Reiner Braun (ehem. Präsident Interna!onales
Friedensbüro (IPB)); Christoph Buerwegge (Armutsforscher); Angelika Claußen (IPPNW-Vorsitzende); Sevim
Dagdelen (MdB BSW); Daniela Dahn (SchriAstellerin); Renan Demirkan (Schauspielerin); Wiebke Diehl (Journa-
lis!n und Autorin); Jan Dieren (MdB, Vorsitzender der DL 21 der SPD); Klaus Dörre (SozialwissenschaAler);
Ulrike Eifler (GewerkschaAssekretärin); Sefariye Eksi (Bundesvorsitzende Födera!on demokra!scher Arbeiter-
vereine DIDF); Katja Ebstein (Sängerin); Tino Eisbrenner (Songpoet, FriedensgesellschaA Musik staE Krieg e.V.);
Axel Fersen (Koordinator Erhard-Eppler-Kreis); Uta Finckh-Krämer (Pazifis!n, ehem. MdB SPD); Hajo Funke (Po-
li!kwissenschaAler); Mar9n Gross (GewerkschaAssekretär ver.di); Andreas Grünwald (Hamburger Forum);
Gregor Gysi (Poli!ker, MdB die Linke); Christoph Habermann (Staatssekretär a.D.); Rita-Sybille Heinrich (Karl-
Liebknecht-Kreis Brandenburg); Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag); Peter Hennicke (Umwelt-
und Energieforscher); Jua Kausch-Henken (Schauspielerin, Friedenskoordina!on Berlin); Margot Käßmann
(Theologin); Oliver Keymes (Landtagvizepräsident a.D., Bündnis 90/die Grünen); Yanick Kiesel (Frieden in Bewe-
gung); Patrik Köbele (DKP); Mahias Kollatz (ehem. Finanzsenator SPD); Ralf Krämer (GewerkschaAssekretär);
Wolfgang Lieb (Staatssekretär a. D. SPD); Gesine Lötzsch (MdB die Linke); Jochen Luhmann (Friedens- und Um-
welIorscher); Thomas Meyer (Poli!kwissenschaAler und Autor); Pablo Miró (argen!nisch-deutscher Kompo-
nist und Songwriter); Hans Misselwitz (Staatssekretär a. D., Verhandlungsführer 2+4-Verhandlungen); Ruth
Misselwitz (Pfarrerin a.D.); Klaus Moegling (KulturwissenschaAler); Michael Müller (Bundesvorsitzender der
NaturFreunde, Parl. Staatssekretär a.D. SPD); Juliane Neigel (Sängerin); Willi van Ooyen (Bundesausschuss Frie-
densratschlag); Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster); Jürgen Peters (ehem. Vorsitzender der IG
Metall); Joachim Radkau (Historiker); Orlinde Radkau (Frauenrechtlerin); Herbert Sahlmann (SPD Bonn-Bad
Godesberg); Michael von Schulenburg (Diplomat, MdEP); Joachim Schuster (MdEP a.D. SPD); Jürgen Scheffran
(Friedensforscher); Alice Schwarzer (Frauenrechtlerin, Journalis!n); Udo Simonis (UmwelIorscher);
Jörg Sommer (Vorsitzender Deutsche Umwelts!Aung); Wolfgang Streeck (SozialwissenschaAler); Hans-Jürgen
Urban (Vorstand IG Metall); Hannes Wader (Liedermacher); Sahra Wagenknecht (MdB, BSW); Peter Wahl (Pub-
lizist, Mitbegründer von AEac); Hans-Eckardt Wenzel (Autor, Musiker); Hubert Weiger (Ehrenvorsitzender des
BUND); Ernst-Ulrich von Weizsäcker (UmwelIorscher); Burkhard Zimmermann (Sprecher AG Frieden der DL
21); Christoph Zöpel (Staatsminister a. D. SPD); Dirk Zöllner (Sänger); Klaus Zwickel (ehem. Vors. der IG Metall).