Nun hat es sogar das Bundekartellamt gemerkt: In einer aktuellen Studie kritisiert es fünf Mineralölkonzerne, die den Markt weitgehend beherrschen. Die Behörde kommt darin zu dem Schluss, dass die fünf großen Konzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total den Preis für 65,4 Prozent des abgesetzten Sprits bestimmen. 17 Prozent davon machten Tankstellen aus, die für den Verbraucher nicht offensichtlich erkennbar an einen dieser Konzerne angeschlossen seien. Allerdings seien sie dennoch durch Verträge an diese gebunden.
Für die mehr als 300 Seiten umfassende Studie lag der Fokus dabei auf Straßentankstellen. „Absprechen ist verboten, abgucken erlaubt“ sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. Das sei ein weitverbreiteter Spruch in der Mineralölbranche. „Genau das tun die Unternehmen“, erklärte Mundt bei der Vorstellung des Abschlussberichts „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“. Zugleich verweist die Studie auf die in Deutschland bestehenden schwachen Instrumente in den fehlenden Wettbewerb einzugreifen. Mundt sieht nicht allein das Bundeskartellamt in der Verantwortung, der Gesetzgeber sei ebenfalls gefordert.
Andere Länder machen es besser. Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) sprach von „Abzocke“ und forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, „alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register“ zu ziehen. Luxemburg zeige, dass es anders gehe: Dort werden landesweite Höchstpreise für Benzin festgelegt, was allerdings ein weitaus stärkerer Eingriff in den Markt ist und über das bestehende Instrumentarium des Kartellamts hinausgeht.
Die Spritpreise in Luxemburg sind niedriger als in vielen anderen Ländern. Bei Benzin betrug der Unterschied zu Deutschland zuletzt bis zu 50 Cent. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest.
Auch in Belgien tankt es sich billiger: Benzin ist teilweise mehr als 40, Diesel mehr als 30 Cent günstiger als in Deutschland. In Belgien wird für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte an jedem Werktag ein Höchstpreis festgelegt, den die Anbieter laut belgischem Wirtschaftsministerium oft unterbieten. Der Mechanismus zur Höchstpreisbestimmung existiert seit 1974 und ist eine Folge der damaligen Ölkrise. Auch Frankreich reguliert den Benzin-Preis.
Einer Greenpeace-Berechnung zufolge machten die Mineralölkonzerne in Deutschland zwischen dem 2. März und dem 12. April 26 zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,18 Milliarden Euro. Grund für die hohen Spritpreise sei vor allem der mangelnde Wettbewerb, also das Fehlen staatlicher Eingriffe.
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi schreibt in der neuen BSW-Mitgliederzeitschrift „Klare Linie“: „Während Familien und Betriebe unter den steigenden Kosten ächzen, schaut die Bundesregierung zu, wie sich die Mineralölkonzerne dumm und dämlich verdienen...Übergewinne der Energiekonzerne müssen abgeschöpft werden. Wenn Unternehmen geopolitische Krisen nutzen, um Preise übermäßig zu erhöhen, darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Keine Tankstelle in Deutschland sollte Spritpreise weit über den tatsächlichen Kosten und einer normalen Rendite anbieten dürfen.“ Damit spricht er sich für eine staatliche Kontrolle der Spritpreise aus und konkretisiert den Grundsatz aus dem BSW-Parteiprogramm: Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Staatliche Vorschriften zur Preisgestaltung würden genau diese Machtverhältnisse im Sinne des Gemeinsinns ändern, nämlich durch eine intervenierende Industriepolitik. Genau das ist wirtschaftliche Vernunft in der praktischen Politik.
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