BSW Oldenburg
Unser Programm zur Stadtratswahl
Die Demokratie und Wirtschaft in unserem Land befindet sich in einer tiefen Krise. Soziale Ungerechtigkeiten nehmen zu. Immer mehr Menschen in der Stadt haben das Gefühl, dass ihre Meinung nicht gefragt wird. Dem wollen wir in Oldenburg entgegenwirken. Unser Land braucht eine demokratische Erneuerung und die fängt in der Kommune an.
Wir wollen die Verkrustung, die die alten Parteien auf allen Ebenen verursacht haben, aufbrechen und bürokratische Hemmnisse überwinden.
Wir stehen für eine gemeinwohlorientierte Politik. Die Profiterwartungen von Wenigen dürfen nicht die notwendigen politischen Entscheidungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung behindern.
Das BSW vertritt als einzige Partei in Deutschland einen klaren Kurs, der in der internationalen Politik auf Diplomatie und Interessenausgleich setzt, statt auf Eskalation, Krieg und Aufrüstung.
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Arbeit, Wirtschaft und Soziales: Zusammenhalt stärken
Soziale Gerechtigkeit und eine innovative Wirtschaft sind kein Gegensatz. Das BSW Oldenburg setzt sich für eine kommunale Politik ein, die dem Trend der sozialen Ungleichheit entgegenwirkt, gute Arbeit fördert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und das Gemeinwohl schützt. Dazu gehören:
Schaffung gut bezahlter, sozial abgesicherter Arbeitsplätze durch gezielte Ansiedlungen, Wirtschaftsförderung und Investitionen.
Keine sachgrundlosen Befristungen bei Beschäftigung.
Vergabe städtischer Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung.
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Teilhabe stärken: Ausbau des Oldenburg-Passes für Geringverdiener.
Keine Privatisierungen von Energie, Wasser und Abfall. Städtische Gebäude müssen durch eigenes, tarifgebundenes Personal bewirtschaftet werden , vor allem bei der Reinigung.
Das Job-Center soll Erwerbslose bei der Arbeitssuche unterstützen und nicht mit sinnlosen Sanktionen belasten.
Bezahlbares Wohnen: Wohnraum ist keine Spekulationsmasse
In Oldenburg wird Wohnen zum Luxusgut. Immer mehr Menschen geben höhere Anteile ihres Einkommens für die Miete aus. Die Landesverfassung (Art. 6a) verpflichtet den Staat, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Da der Markt überwiegend hochpreisigen Wohnraum schafft, sind gezielte Eingriffe nötig.
Bundesweit fordern wir einen gesetzlichen Mietenstopp. In Oldenburg können wir die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch ausreichende Kapitalausstattung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.durchsetzen.
Gestiegene Grundstückspreise führen zu höheren Mieten. Deshalb steht die Bekämpfung der Bodenspekulation auf der Tagesordnung. . Konsequente Nutzung der Grundsteuer C, Erwerb neuer Grundstücke nach dem „Münsteraner Modell“: Neues Baurecht für private Grundstückseigentümer nur, wenn Teile der Flächen vorher an die Stadt verkauft werden.
Anwendung des Bebauungsgebots mit Enteignungsmöglichkeit, wenn Bauland oder Gebäude (z.B. Wallkino) planmäßig leer stehen und verfallen.
Die Zweckentfremdungssatzung muss genutzt werden, um leer stehenden Wohnraum nutzen zu können.
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Mobilität: Realistisch, bezahlbar und ideologiefrei
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Jeder Mensch muss sicher, bezahlbar und zuverlässig von A nach B kommen – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Alter. Wir lehnen eine Politik ab, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt.
Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken durch Ausbau des VWG-Netzes in neue Wohngebiete und Verkürzung der Taktzeiten und die Einführung eines Sozialtickets zum halben Preis (nach Kölner Vorbild). Keine neuen Fahrpreiserhöhungen. Reaktivierunng der Stadtteilbahnhöfe Ofenerdiek, Osternburg und Krusenbusch.
Schluss mit ideologischen Schikanen gegen den Autoverkehr. Staus dürfen nicht künstlich durch Fahrbahnverengungen (geplant für die.Staulinie) erzeugt werden. Keine weiteren Erhöhungen der Parkgebühren. Erhalt bezahlbarer Parkplätze am Pferdemarkt. und im Bahnhofsviertel.
Sofortiger Neubau der Cäcilienbrücke. Ausbau und Sanierung der Radwege. Barrierefreier Ausbau (Fahrstühle) der Brücke zwischen Krusenbusch und Bümmerstede. Einrichtung schrankenloser Bahnübergänge an der Stedinger Straße und in Ofenerdiek. Neue Park & Ride-Plätze an Stadtgrenzen und Stadtteilbahnhöfen mit Anbindung an Leihrad-Stationen.
Für den notwendigen Klimaschutz brauchen wir einen realistischen Fahrplan, der auch von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird und nicht vorrangig die unteren Einkommen belastet.
Oldenburg hat eine viel zu kleine Waldfläche. Ein Aufforstungsprogramm würde CO2 binden.
Keine Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebiete.
Bildung: Beste Chancen für jedes Kind
Bildungschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen!
Durch längeres gemeinsames Lernen werden gleiche Bildungschancen ermöglicht und dadurch die soziale Spaltung unseres Landes verringert.
Deshalb fordern wir als ersten Schritt die Einrichtung einer vierten IGS, um die massive Ablehnungsquote zu beenden. Unser Ziel ist eine Schullandschaft, die nur noch aus Gesamtschulen und Gymnasien besteht.
Wir fordern wohnortnahe Grundschulen, was in Eversten durch CDU und SPD verhindert worden ist .
Wir wollen das kostenlose gesunde Mittagessen für jedes Kind in Kita und Schule einführen. Zwischen vegetarischer Kost und Mischkost muss Wahlfreiheit bestehen.
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Massive Investitionen in Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden.
Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an unseren Schulen.
Demokratie durch Bürgerbeteiligung
Unser Ziel für Oldenburg ist eine Demokratie, die täglich gelebt wird – offen, gerecht und mit gleichen Beteiligungsmöglichkeiten für alle. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Menschen leben. Deshalb müssen öffentliche Räume, wie Bürgerhäuser und Bibliotheken, Initiativen und Bürgerversammlungen gebührenfrei zur Verfügung stehen.
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Weiter schlagen wir vor: Zweimal jährlich stadtteilbezogene Bürgerversammlungen. Anliegen der Bewohner sowie die Planungen von Rat und Verwaltung werden im Wechsel vorgestellt und diskutiert. Einladungen erfolgen schriftlich an alle Einwohner.
Einrichtung eines Jugendparlaments mit Antragsrecht für den Stadtrat
Mehr Transparenz in der Verwaltung – „Gläsernes Rathaus“: Öffentlichkeit der Rats- und Ausschusssitzungen – soweit rechtlich zulässig. Ergänzende Einrichtung eines Livestreams aller öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen.
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