Drei Abgeordnete hat die LINKE im EU-Parlament. Bei einer wichtigen Abstimmung am 19.09.24 haben sie so entschieden: eine dafür, eine dagegen und einer für Enthaltung. Es ging dabei um eine Entschließung, in der die europäischen Staaten aufgefordert werden mehr Waffen in die Ukraine zu liefern ohne Beschränkung hinsichtlich ihrer Reichweite, ausdrücklich genannt werden die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr, die bislang dank eines Vetos des Bundeskanzlers nicht geliefert werden, weil darin eine Eskalationsgefahr gesehen wird. Nicht einmal hinter diese Position mochten sich die Mehrheit der Linken im EU-Parlament stellen. Unglaublich.
Im EU-Wahlprogramm der LINKEN steht übrigens der Satz: Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden.
Aber was schert die Abgeordneten Schirdewan, Parteivorsitzender, der mit Enthaltung stimmte und Rackete, die sogar dieser Kriegsresolution zugestimmt hatte, ihr eigenes Wahlprogramm. Diese Partei ist völlig unglaubwürdig geworden.
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