Machtfragen neu stellen

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Gewaltenteilung – Leitgedanke einer Gegenmachtstrategie und Element einer postkapitalistischen Gesellschaft

Die Attraktivität der AFD bei Wählerschichten aus der Arbeiterschaft und von Erwerbslosen ist Ausgangspunkt einer Debatte um die richtige Gegenstrategie. Die Erfolge der AFD sind bereits mehrfach analysiert worden. Gerd Wiegel bringt es so auf den Punkt: Mit der Verlagerung der sozialen Frage von einem Oben-unten-Gegensatz zu einem Innen-außen-Gegensatz verbindet die Rechte gleichzeitig ein Schutzversprechen, das für zahlreiche Angehörige der Klasse attraktiv zu sein scheint.[1]  Konkurrenzrassismus,  Aus- und Abgrenzung, Ethnisierung der sozialen Frage erscheinen aussichtsreicher als das, was die Linken anbieten, nämlich Klassenkampf, Durchsetzung von Umverteilung von Oben nach Unten, also die Konfrontation mit den Mächtigen in Staat und Wirtschaft. Aus diesem Grund verzichtet die AFD auch auf Umverteilungsversprechen[2] und verspricht lieber den hier prekär Lebenden  einen Konkurrenzvorteil gegenüber Neuankömmlingen.[3]

Didier Eribon beschreibt den Übergang seiner ursprünglich kommunistisch eingestellten Familie zu Le-Pen-Wählern und schreibt über seine Mutter : “Vielleicht erfuhr sie in der Abwertung der anderen eine Aufwertung ihres Selbstbildes, vielleicht sah sie darin einen Weg die eigene Existenz zu verteidigen.“ Und weiter allgemein: „Vor dem Streik ist der französische Arbeiter rassistisch und traut Einwanderern nicht über den Weg, während des Streiks verschwinden diese niedrigen Empfindungen. Dann herrscht Solidarität, und sei es nur eine partielle oder vorübergehende.“[4] Warum ist das so? Weil der Arbeiter im Streik ein Gefühl der Macht empfindet und eine neue Selbstbehauptung eintritt, natürlich nur, wenn er  mit dem Streik ein erreichbares Ziel vor Augen hat.

Nach Wiegel ist der Aufstieg der Rechten auch ein Versagen der Linken.[5]  Dass es hierbei gar nicht in erster Linie um die unzureichende Analyse oder um fehlende programmatisch Aussagen geht, verdeutlicht Wiegel mit dem Satz:  „Fast niemand traut den Linken zu, diese Probleme ( Fluchtursachenbekämpfung, internationale Kapitalverhältnisse, ungleicher globaler Handel, imperialistische Interessen etc.) auch nur ansatzweise lösen zu können.“[6]

Dem rechten Populismus liegt offenbar das Kalkül zugrunde, wonach das Treten nach unten  zur Verbesserung der eigenen sozialen Situation mehr bringt als die von den Linken empfohlene Konfrontation mit den Mächtigen in Staat und Wirtschaft. Diese erscheinen zu mächtig. Deshalb kann die Antwort nur sein, den Abgehängten dieser Gesellschaft eine Strategie vorzustellen, die reale Durchsetzungsaussichten hat.

Das bedeutet zunächst, dass eine Politik, die Regierungsbeteiligungen auf Landes- oder Bundesebene von vornherein ausschließt, töricht ist. Wenn man etwas ändern will, muss man auch die Bereitschaft haben Macht auszuüben. Wer sich das nicht zutraut, dem wird auch – durchaus berechtigt – nichts zugetraut. Nicht Verzagtheit, statt dessen Mut und Selbstbewusstsein sind Merkmale erfolgreicher Politik.

Und schließlich bedeutet es, dass man für die Konfrontation mit dem großen Kapital, also den tatsächlich Machthabenden, eine Strategie vorstellen muss, die nachvollziehbar macht, wie man es erfolgreich mit denen aufnehmen kann.

Die folgenden Ausführungen sollen sich deshalb mit der Frage dieses fehlenden Zutrauens beschäftigen. Wiegel fragt deshalb auch: „Wie sieht eine linke Erzählung gesellschaftlicher Entwicklung aus?“[7]

Menschen wehren sich gegen Unrecht, führen Klassenkämpfe gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Häufig tun sie es aber auch nicht. Sie nehmen dann Verhältnisse hin, gegen die sie sich eigentlich auflehnen müssten.  Jahrhunderte lang haben Sklaven ihr Schicksal erduldet, Sklavenaufstände waren eher die Ausnahme in der Geschichte. Und heute? Wie kann es sein, dass es so wenig Widerstand gegen die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich gibt und sich Menschen durch Hartz4-Schikanen drangsalieren lassen oder sich Arbeiter, die Jahrzehnte lang gewissenhaft „ihrem“ Unternehmen gedient haben, ihrem Schicksal ergeben, wenn sie auf einmal „freigesetzt“ werden?

Damit sich Menschen wehren und zu Widerstandshandlungen, Streiks, Demonstrationen oder der Wahl einer gesellschaftskritischen Partei bereit sind, müssen mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Ein Zustand muss objektiv ungerecht sein und muss auch so empfunden werden. Es muss einen Leidensdruck geben. Gleichzeitig müssen auch die Herrschenden Probleme haben, ihr System der Ausbeutung und Unterdrückung aufrecht zu erhalten. Für revolutionäre Situationen wird Lenin die Definition zugeschrieben, dass die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“ [8]
  2. Es darf keine Ideologie vorherrschend sein, die weismacht, dass dieses Leiden notwendig oder berechtigt ist. Im Mittelalter hatten die Unterdrückten und Ausgebeuteten der Feudalherrscher hunderte Jahre lang ihr Los ertragen, weil ihnen weisgemacht werden konnte, dass die Ordnung, der sie sich ausgesetzt sahen, „gottgewollt“ sei, außerdem wurde ihnen ein besseres Leben nach dem Tod versprochen, um die feudale Knute besser erleiden zu können. Dies hat Jahrhunderte lang funktioniert und wurde nur zeitweise durch Bauernaufstände unterbrochen. Menschen wurden im 20. Jahrhundert in zwei imperialistische Weltkriege gehetzt, weil ihnen die herrschende Ideologie etwas von „Vaterlandsverteidigung“ erzählt hatte, um die es angeblich ging. Sie haben diese Ideologie so sehr angenommen, dass sie sogar ihr eigenes Leben für diesen Wahn geopfert haben.
  3. Aber es gibt noch ein drittes Merkmal, das erfüllt sein muss, damit Menschen in Bewegung kommen und darum soll es hier gehen: Wenn etwas Unrechtes geschieht und keine Ideologie der Herrschenden dieses Unrecht rechtfertigen kann, tut sich trotzdem nichts, wenn die Beherrschten keine Änderungschance sehen. Kein Mensch ist bereit zu kämpfen, wenn er nicht von der Hoffnung, die mitunter auch eine Illusion sein kann, beseelt ist, dass sich der aufgenommene Kampf auch lohnt. Wenn der Gegner als zu stark eingeschätzt wird, lässt er es besser sein und bevorzugt individuelle Auswege. Das kann durchaus auf nachvollziehbaren Einschätzungen beruhen, was z.B. durch die gegenwärtigen Fluchtbewegungen belegt wird.

Erst wenn diese drei Momente zusammenkommen, entsteht die Fähigkeit zum Handeln und die Aufnahmebereitschaft einer neuen linken Erzählung zuzuhören, die ein alternatives  Gesellschaftsprojekt zur theoretischen Grundlage hat, die aber auch so überzeugend ist, dass sie auch die Herzen der Menschen erreicht.[9]

Handlungsleitende Erzählungen hat es in der Arbeiterbewegung immer gegeben.

Vor dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Länder gab es so eine Erzählung. Sie beruhte in den Grundlagen auf empirischen Fehlern und einer doch sehr unvollkommenen Gesellschaftsanalyse, aber sie war – begrenzt – wirksam. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU schien ein neuer Aufbruch möglich: Die friedliche Koexistenz  sollte eine neue Ära des Systemwettbewerbs einleiten, und zwar ohne Krieg und ohne gewaltsame Auseinandersetzungen. In den demokratisch verfassten entwickelten kapitalistischen Staaten sollte ein friedlicher Übergang in eine sozialistische Gesellschaft möglich werden. Chruschtschow wollte sogar den Westen „überholen“.

Die kommunistischen Parteien erzählten auf ihrer Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterpartei in Moskau 1969 die Geschichte, dass der Imperialismus durch drei immer stärker werdenden Entwicklungsstränge besiegt werden könne, das sozialistische Weltsystem, die Arbeiterbewegung in den Hochburgen des Kapitalismus und die antiimperialistischen Bewegungen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas im weltrevolutionären Weltprozess, wobei das sozialistische Weltsystem als die „entscheidende Kraft im antiimperialistischen Kampf“ bewertet wurde.[10]

In der Hauptresolution dieser Beratung können wir auch  über „die schnelle Entwicklung der Volkswirtschaft der Länder des sozialistischen Systems, deren Tempo das wirtschaftliche Wachstum der kapitalistischen Länder übertrifft“, [11] lesen. Es kam anders: Lenin hatte den Wettbewerb um die Arbeitsproduktivität als das entscheidende Kriterium der Systemauseinandersetzung benannt und er hatte damit Recht behalten, nur anders als gedacht. Die erste Säule, das „sozialistische Weltsystem“, erwies sich als unterlegen im Systemwettbewerb.

Die zweite Säule sollte die Arbeiterbewegung in den entwickelten kapitalistischen Ländern sein. Hier wurde unterschätzt, wie sehr in diesen Ländern die Arbeiterklasse wirtschaftlich und politisch schon damals gespalten war und vor allem wie stark unter dem Druck der Globalisierung und dem technologischen Wandel dieser Prozess sich in den folgenden Jahren noch fortsetzen sollte. Die Sozialdemokratie sollte durch eine Strategie der Aktionseinheit eingebunden werden, hatte sich tatsächlich später jedoch von einer reformistischen Partei mit der Aufkündigung des Sozialstaatskompromisses in einen aktiven Akteur der neoliberalen Politik (Schröder-Blair-Papier der Agenda 2010) verwandelt.

Die dritte Säule sollte die aus der antikolonialen Emanzipation hervorgehende Bewegung antiimperialistischer Kräfte der 3. Welt werden. Auch eine Fehleinschätzung. Progressive Regimes dieses Teils der Welt versanken häufig in Korruption oder wurden unter dem Druck einer neoliberal ausgerichteten Weltwirtschaft in den Herrschaftsbereich des internationalen Kapitals eingebunden. Ihre Eliten wurden von den Sirenen des prosperierenden Kapitalismus verführt.

Diese Einschätzungen waren voller Illusionen, aber trotzdem zeitweilig eine Quelle von Zuversicht und somit auch eine Handlungsmotivation.

Nach dem Zusammenbruch des staatssozialistischen Systems sahen sich Linke einem zunehmend international organisierten Kapitalismus, einer auch in die Köpfe der Beherrschten eingenisteten neoliberalen Ideologie, vor allem aber auch einer weitgehenden Resignation ausgesetzt, die Verhältnisse erfolgreich  zu überwinden, die sich auf eine das Profitprinzip beruhende Ordnung stützen, die auf Naturzerstörung, der verschärften Ausbeutung, Krieg  und Unterdrückung von Menschenrechten in zahlreichen Ländern besteht.

Wie kann man machtvoll dagegen halten? Reicht es, die Unterdrückten und Ausgebeuteten über ihr Schicksal und die gesellschaftlichen Ursachen dafür aufzuklären, damit Klassenbewusstsein entsteht oder muss nicht noch etwas hinzukommen?

Zur Entwicklung von Klassenbewusstsein bedarf es vermittelnder Theorien schreibt Eribon, „mit denen Parteien und soziale Bewegungen eine bestimmte Sichtweise auf die Welt anbieten.“[12]   Zu diesen Sichtweisen gehören, dass die Verhältnisse auch als veränderbar angesehen werden und das ist auch immer eine Frage der Machtverhältnisse und ihre richtige Beuteilung.

Ein alternatives Gesellschaftsprojekt setzt – so Dieter Klein – theoretische Grundlagen voraus und muss dies auch sichtbar machen. Er schlägt vier gleichberechtigte und zusammengehörende Teilerzählungen vor, die Leitideen für den Inhalt einer „Zweiten Großen Transformation“ markieren sollen: 1. Gerechte Umverteilung von Lebenschancen und Macht 2. Ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft 3. demokratische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft 4. Umfassende Friedenssicherung und Solidarität.[13]

Das sind vier Zusammenfassungen von politischen Zielen. Eine solche Bündelung ist durchaus plausibel, sie reicht aber nicht, wenn sie nicht mit einer umsetzbaren machtpolitischen Sichtweise untersetzt wird.

Das Gegenteil von Macht ist immer noch Ohnmacht. Deshalb bedarf es einer macht-bewussten Vision und macht-orientierten Handels (Michael Brie: Überleben – eine prima Vision in Freitag vom 19.6.1992 S. 14).

Entscheidend ist, dass glaubwürdig dargestellt werden kann, dass die Macht des großen Kapitals gebrochen werden kann, und zwar national wie international.  Dazu gehört eine Strategie der Machtteilung.

Gewaltenteilung durch Bündnispolitik

Der erste Gedanke der Machtteilung ist die Bündnispolitik.

Dem Prinzip der Mächtigen „Teile und Herrsche“ (divide et impera) steht spiegelbildlich das Prinzip der Beherrschten gegenüber, welches diese Strategie umdreht und einfach Politik der Bündnisse genannt werden kann. Hierfür ein paar Beispiele:

Marx und Engels setzten auf das „industrielle Proletariat, die Krone aller modernen Demokratie.“ [14] Sie wussten natürlich, dass zu ihrer Zeit die Arbeiterklasse in den am meisten industrialisierten Ländern nicht die Mehrheit der Bevölkerung stellte. Sie setzen deshalb auch darauf, dass „der ausgesogene, verarmte Teil der Bauern sich dem bis dahin weiter entwickelnden Proletariat anschließen und der Bourgeoisie den Krieg erklären wird.“[15]  Die Bauern fänden nach ihrer Auffassung  – so schrieb Marx im 18. Brumiaire – „ihren natürlichen Verbündeten und Führer im städtischen Proletariat“[16] , „denn ihre Parzelle liegt nicht mehr im so genannten Vaterland sondern im Hypothekenbuch“[17]. Engels wurde später sehr konkret, wie man die Bündnispolitik gegenüber den Bauern gestalten sollte, „wenn wir im Besitze der Staatsmacht sind“. Diese seien nämlich nicht zu enteignen. Es gelte „ihren kleinbäuerlichen Privatbesitz zu erhalten und in einen genossenschaftlichen überzuleiten, nicht mit Gewalt, sondern durch Beispiel und Darbietung von gesellschaftlicher Hilfe zu diesem Zweck“[18]

Für Lenin war immer klar, dass nur das Bündnis von Arbeiterklasse und Bauernschaft den Erfolg der Oktoberrevolution herbeiführen und sichern konnte. Die Hungersnot, die nach Bürgerkrieg und Kriegskommunismus 1921 entstanden war, wurde durch die Neue Ökonomische Politik überwunden, dadurch, dass man Zwangsabgaben in der Landwirtschaft durch Naturalsteuern ersetzte und damit den Bauern erlaubte mit dem nicht besteuerten Überschüssen Gewinn zu machen. Um die landwirtschaftliche Produktion in Gang zu bringen, mussten den Bauern großzügige Zugeständnisse gemacht werden.[19]

Lenin ging noch weiter , „dass wir danach trachten, gemischte Gesellschaften zu gründen, d.h. Gesellschaften, in denen ein Teil des Kapitals Privatkapitalisten, und zwar ausländischen, gehört, der andere Teil aber uns.“[20]

Der VII. Weltkongress der Komintern, der im Juli/August 1935 in Moskau stattfand,  hatte die Gefahr des Faschismus beschrieben als „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ [21] und versucht dagegen Bündnisse zu organisieren, die auch als Volksfront bezeichnet wurden. In Deutschland war das versäumt worden. Hier war nicht mal eine Aktionseinheit der Arbeiterparteien möglich geworden und den Kommunisten warf Wilhelm Piek deshalb auch vor, dass sie es nicht verstanden hatten, unter den städtischen Mittelschichten sich  an die Spitze der Bewegung gegen die monopolistischen Truste und Banken zu stellen und diese Schichten mit sich zu reißen z.B. als in Deutschland  die Danat-Bank zusammenbrach und breite Massen des Kleinbürgertums ihre Einlagen verloren.[22]

Das Gegenbeispiel lieferte Frankreich, wo es durch die Volksfront gelang die faschistische Feuerkreuzler-Bewegung zu besiegen: Maurice Thorez berichtete dazu auf dem Kongress: „Die reaktionäre Presse hat darüber getobt, dass an der Spitze der Demonstration vom 14. Juli (1934) neben der roten Fahne auch die Tricolore zu sehen war. Die reaktionäre Bourgeoisie versteht ausgezeichnet, daß dies das Zeichen des Bündnisses zwischen dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse ist, ein Bündnis, das sie mehr als alles in der Welt fürchtet.“[23] Die Volksfrontregierung wurde dann im Januar 1936 mit Unterstützung der Kommunisten gebildet und führte erstmals in Frankreich die 40-Stunden-Woche und bezahlten Urlaub für die abhängig Beschäftigten ein. Sie verhinderte den Faschismus, der auch in Frankreich eine ernste Bedrohung war.

Die chinesische Revolution beruhte natürlich auch auf dem Bündnis von Arbeiterklasse und Bauernschaft. Was heute noch an diesem Land sozialistisch ist, soll hier nicht untersucht werden, fest steht aber, dass auch in China Privatbetriebe von Krediten abhängig sind und diese  von einem staatlich kontrollierten Bankensystem vergeben werden. Für Losurdo drängt sich deshalb die Schlussfolgerung auf: “Die Macht des Privateigentums in den Privatbetrieben wird durch eine Gegenmacht ausgeglichen und begrenzt.“ [24]

Ein lehrreiches Beispiel für eine anfangs erfolgreiche später aber fehlerhafte Bündnispolitik ist die Zeit der Regierung der Unidad Popular unter Präsident Salvador Allende von 1970 bis 1973 in Chile.

Das Regierungsbündnis, das im Wesentlichen von den Sozialisten und der Kommunistischer Partei gebildet worden war, konnte teilweise auch mit Zustimmung der Christdemokraten die Hütten- und Zementindustrie, die Großbetriebe im Kupfer-, Salpeter-, Eisenerz- und Kohlebergbau verstaatlichen. Der Staat übernahm die meisten Banken und brachte 90 % der Kreditoperationen unter seine Kontrolle. Weitere 70 Großbetriebe wurden staatlich kontrolliert. Im Rahmen der Agrarreform wurden 2,5 Millionen Hektar Grund und Boden der Großgrundbesitzer konfisziert und an Bauern vergeben.[25] Bäuerliche Genossenschaften wurden gegründet, die 35 % der den ehemaligen Latifundistas gehörenden Nutzfläche zur kollektiven Nutzung erhielten[26] . 1971 konnte im Vergleich zu 1970 die Industrieproduktion um 12 % gesteigert werden (ebenda). Das Bildungswesen wurde reformiert und ausgebaut. 99 % der Kinder von 6 bis 14 Jahren besuchten die Schule. Die Kindersterblichkeit nahm in Folge der unentgeltlichen Ausgabe von Milch an Kinder und Schwangere rapide ab. [27]

Von Anfang an war klar, wer die Gegner dieses Prozesses waren: Der US-Imperialismus und die Monopol- und Grundbesitzeroligarchie.[28]

Rene Castillo von der chilenischen KP fragt: „Warum hat dieser Prozess, der objektiv den Wünschen und Interessen der Mehrheit des Landesbevölkerung entsprach, eine Niederlage erlitten?“[29] und analysiert schonungslos die begangenen Fehler: Ultralinke Element betrieben während der Regierungszeit eine „primitive Politik des unbedingten Zusammenstoßes mit kleinen und mittleren Unternehmern.“ Es kam zu Betriebsbesetzungen von Betrieben und Ländereien ohne Rücksicht auf Größe und wirtschaftliche Bedeutung der Unternehmen.[30]

Und weiter: „Einige kleinbürgerliche Revoluzzer hatten eine dogmatische Konzeption, die alle Nichtproletarier und Halbproletarier zu Feinden stempelte.“[31] Die sektiererischen Konzeptionen äußerten sich auch in der ständigen Absage der Ultralinken an das Bündnis der Volksbewegung mit patriotisch gesinnten und der Verfassung treu ergebenen Militärs, was deren Position schwächte und den Faschisten ermöglichte, Offiziere um sich zu gruppieren und letztendlich jeden Widerstand gegen die Putschisten innerhalb der Streitkräfte zu blockieren.[32]

Im Ergebnis stellt Castillo fest: „Letztlich gelang es der Unidad Popular nicht, die Isolierung der Arbeiterklasse zu verhindern, die Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, deren ureigenste Interessen unlösbar mit dem Erfolg der Volksregierung verbunden waren. Das bestimmte den Ausgang voraus und entschied den Sieg der Konterrevolution im Kampf um die Macht. Das war mehr als eine militärische Niederlage, wir wurden politisch besiegt. …Unsere Niederlage war eine Folge der Isolierung der Arbeiterklasse von ihren Verbündeten.“ [33]

Die weiteren Ereignisse sind bekannt: Zunächst wurden die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen Chiles  durch eine  Wirtschafts- und  Finanzblockade geschwächt, der Kupferpreis und damit der Preis des wichtigsten Exportartikels, wurde nach unten gedrückt, dann wurde vom CIA der Streik der selbständigen LKW-Fahrer gefördert und so eine Krise entfacht, in der sich die Putschisten als „Retter der Nation“ in Szene setzen konnten. Die zu diesem Zeitpunkt fehlende politische Breite der Allende-Regierung führte dazu, dass sich innerhalb des Militärs die reaktionärsten Kräfte um Pinochet durchsetzen konnten. Enrico Berlinguer war später so weit gegangen, dass nach seiner Einschätzung ein dauerhaftes Bündnis auch die verfassungstreuen Christdemokraten hätte einschließen müssen.[34]               

Michael Brie schreibt: In der heutigen Zeit des vom Neoliberalismus geprägten entwickelten Kapitalismus gilt es ein Bündnis für eine Transformation zu einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft zu schmieden, das mindestens drei Gruppen erfasst: Das sind die sozial-libertäre Mittelschicht, bedrohte Kernbelegschaften und subproletarische Gruppen bzw. das moderne Prekariat [35] Dieter Klein zitiert dies zustimmend, verweist aber auch darauf, dass ein solches Bündnis zu bilden nicht ausreichend ist, wenn nicht zugleich bei den linken und anderen demokratischen Exponenten einer solidarischen Gesellschaft die  – zumindest potentielle  – Macht erkannt wird, ein solches Projekt tatsächlich durchzusetzen, und dass ihnen auch die Sachkompetenz dafür zugetraut wird.[36]

Gewaltenteilung als Macht begrenzendes System

Eine richtig durchgeführte Bündnispolitik ist eine wesentliche Voraussetzung, um gegen einen übermächtigen Gegner erfolgreich sein zu können. Eine sinnvolle Gegenmachtstrategie kann aber noch weiter gehen: Zunächst soll an einen Gedanken erinnert werden, den schon Lenin so formuliert hatte, indem er darauf verwies innere Widersprüche eines Machtapparates ausnutzen:

„Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß’ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen.“ [37]

Auf der Berner Konferenz der KPD im Januar 1939 formulierte Wilhelm Piek den Gedanken so: „Die innerhalb der Bourgeoisie bestehenden Differenzen müssen selbstverständlich von uns und der Volksfront ausgenutzt werden. Der Kampf muss sich gerade auf die schwachen Punkte in der Herrschaft der Bourgeoisie richten, über die diese Differenzen innerhalb der Bourgeoisie auftreten. Wir müssen die in Opposition befindlichen Teile der Bourgeoisie in ihrer Opposition unterstützen und sogar, bei einem offenen Kampf gegen die herrschende Oberschicht mit ihnen zusammengehen, um die Kluft innerhalb der Bourgeoisie zu vertiefen.“ [38]

Und 2016 Dieter Klein: „In Zeiten tiefgreifender ‚organischer‘ Systemkrisen treten Risse und Spalten innerhalb der Machteliten auf, die unter bestimmten Bedingungen von der gesellschaftlichen Linken im Rahmen einer Strategie der ‚doppelten Transformation‘ genutzt werden könnten.“ [39]  

Das Prinzip ist eigentlich weitgehend bekannt: Durch die Verschränkung von Kompetenzen, durch die Bildung sich gegenseitig kontrollierender Machtorgane kann eine Machtkonzentration an der Spitze einer Institution entgegengewirkt und damit mehr Freiheit für die Individuen geschaffen werden. Die bürgerlich-demokratische Verfassung nennt das Prinzip Gewaltenteilung.

Der Gewaltenteilung liegt die Idee zugrunde, dass „eine Gewalt die andere hindere“  (Montesquieu), um so der Freiheit des Individuums zu seinem Recht zu verhelfen. Der Gedanke war in einer Situation geboren, in der die Abschaffung der absolutistischen Macht unvorstellbar war, so dass ein Weg gesucht werden musste, diese Macht erst einmal einzuschränken.

Das Grundprinzip kommt in der Teilung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative zum Ausdruck. Auch dem Föderalismus liegt letztlich der gleiche Grundgedanke zugrunde. Die Verteilung der staatlichen Macht auf die verschiedenen Ebenen Bund und Länder  begrenzt die Machtkonzentration. Schließlich ist auch die kommunale Selbstverwaltung mitunter eine Gegenmacht, die sich gegen eine zu starke Zentralgewalt stellt. Begrenzte Kompetenzen, verteilt auf verschiedene Organe, gibt es fast in jeder Vereinssatzung.

Michael Brie plädiert für eine „globale Revolution in Permanenz in den Traditionen des amerikanischen republikanischen Denkens mit seinem Wissen um eine die Zukunft antizipierende Gewaltenteilung, um die balances of checks and power auf die Tagesordnung“ zu bringen.

Brie erinnert an Immanuel Kant und dessen staatstheoretische Überlegungen nicht moralisch gute Menschen bestimmten Strukturen auszusetzen und sie damit nicht zu „Engeln“ zu machen, sie aber dadurch zu zwingen sich wie ein guter Bürger zu verhalten. Nur durch die immer erneute Setzung  sich wechselseitig kontrollierender und in ihren Handlungsräumen begrenzender Gewalten und Gegengewalten könnten im öffentlichen Verhalten der „Teufel“ ein Erfolg erzielt werden, so,  als ob sie keine solche böse Gesinnung hätten.[40] Dieser zentrale Gedanke lässt sich auf den politischen wie auch auf den wirtschaftlichen Bereich anwenden.

Den Ländern des gescheiterten Staatssozialismus war dieser Gedanke fremd. Hier wurde in der Gewaltenteilung nur eine Schwächung der staatlichren Macht gesehen. Warnungen Lenins wurden übergangen. In seinem letzten Artikel, den er vor seinem Tod geschrieben hatte, hatte er sich für eine Stärkung und Qualifizierung der Arbeiter- und Bauerninspektion  ausgesprochen, weil er eine dem Staatsapparat, „um den es derart traurig, um nicht zu sagen abscheulich“ stehe,[41] eine wirksame kontrollierende Institution entgegensetzen wollte.

In den großen privatkapitalistischen Unternehmen finden wir diese  Gewaltenteilung nicht. Diese ungeteilte Macht in der Wirtschaft , auch schon mal passend als „die Lukrative“ genannt, bedeutet: Vorstände und Aufsichtsräte sind allein den Interessen der Aktionäre verantwortlich, die wiederum nur an der Steigerung des Aktienwertes oder der zu erzielenden Dividende interessiert sind. Deshalb ist es ein naheliegende Gedanke, die Alleinherrschaft des Kapitals durch Gewaltenteilung aufzubrechen.

Das bestehende System der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Unternehmensmitbestimmung ändert an dem Prinzip der Alleinherrschaft des Kapitals nichts  Grundlegendes, weil sich diese Mitbestimmung immer nur auf zweitrangige Fragen beziehen darf. Darüber wacht schon das Bundesverfassungsgericht, das in seinem bekannten Mitbestimmungsurteil die Grenzen der Mitbestimmung aufgezeigt hat:

Die die Mitbestimmung regelnde Gesetze werden noch dann als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 abs. 2 GG) akzeptiert, “wenn die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nicht dazu führte, dass über das im Unternehmen investierte Kapital gegen den Willen aller Anteilseigner entschieden werden kann, wenn diese nicht auf Grund der Mitbestimmung die Kontrolle über die Führungsauswahl im Unternehmen verlören und wenn Ihnen das Letztentscheidungsrecht belassen wird.“[42]

Diese Bestimmung ist auch logisch, weil Einschränkungen der Eigentumsrechte durch Mitbestimmung nach Art. 14 Abs. 2  GG von Unternehmen entschädigungslos hingenommen werden müssen. Weitergehende Einschränkungen ( z.B. Überparitäten der Arbeitnehmer oder anderer in Aufsichtsgremien) wären faktisch Enteignungen. Diese sind zwar nicht unzulässig, was Art. 15 GG klarstellt, sie  wären aber entschädigungspflichtig.

Die Schlussfolgerung aus diesem scheinbaren Dilemma kann nur sein, die Dominanz des Kapitals in den privaten Großunternehmen durch Spaltung des privaten Kapitals zu überwinden. Hierzu sind zwei Wege denkbar: Staatsbeteiligungen oder Belegschaftsanteile. Auch diese Seiten des Kapitals wären ja immer noch privates Eigentum, so dass das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts dem nicht entgegenstehen kann.

Wenn etwas Neues geschaffen werden soll, lohnt es sich zu untersuchen, ob es Derartiges in Ansätzen nicht schon gibt oder gegeben hat. Die in der Regierungszeit von Oskar Lafontaine im Saarland betriebene Stahlpolitik hatte der krisengeschüttelte Stahlindustrie mit erfolgreichen Staatsbeteiligungen aus der Krise geholfen.

Sarah Wagenknecht nennt das Beispiel des Autoherstellers Renault, an dem der französische Staat einen Anteil von 15 % hält. Dort hatte sogar der konservative Staatspräsident Sarkozy diesen Staatsanteil genutzt, um gegen Produktionsverlagerungen zu intervenieren.[43] Auch über die Beteiligung einer staatlichen Bank an Wirtschaftsunternehmen, wie z.B. über die CDC, die staatliche französische Depot- und Sparkasse, die an rund 250  großen meist börsennotierten französischen Unternehmen beteiligt ist, wurde in Frankreich schon immer ein aktiver industriepolitischer Einfluss ausgeübt, um Arbeitsplätze zu sichern. [44]

Und in Niedersachsen gibt es die Beispiele Salzgitter Stahl und VW, Unternehmen, an denen das Land mit  26 % bzw. 20 % des Kapitals beteiligt ist. Bei Volkswagen schützt zusätzlich das VW-Gesetz vor feindlichen Übernahmen. Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig, schreibt dazu: „Mit dem 20-prozentigen Anteilsbesitz und zwei Aufsichtsratssitzen des Landes Niedersachsen erweitert sich für die Arbeitnehmerseite der Gestaltungsspielraum und die mögliche Einflussnahme im Rahmen der Mitbestimmung spürbar.“[45]

Fritsch weiter:“ Eine wichtige Grundlage der qualifizierten Mitbestimmung ist die wechselseitige Anerkennung der Legitimität zentraler Ziele der beiden Akteure in den Arbeitsbeziehungen. So erkennen Arbeitnehmer- wie Unternehmerseite die grundsätzliche Gleichrangigkeit von Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung als übergreifende Unternehmensziele an.

Dieses Postulat ist tief in die Unternehmenskultur  und Mitbestimmungspraxis bei Volkswagen eingebettet. Zwar hebt dieser durchaus immer wieder bedrohte Konsens keinesfalls die unterschiedlichen Interessen von Kapital und Arbeit auf, schafft aber die Vorraussetzung für eine an Kompromissen und  der antagonistischen Kooperation ausgerichtete Beziehung zwischen Kapital und Arbeit im Unternehmen.“ [46]

Fritsch nennt auch Beispiele dafür, dass sich auf Grund dieser speziellen Machtverhältnisse in dem Unternehmen ursprünglich geplante Arbeitsplatzverluste verhindert werden konnten, so z.B. die 2006 geplante Ausgliederung der Komponentenfertigung,  die u.a. Achsen und Lenkungen betraf. Eine drohende Werkschließung konnte verhindert werden. In einer Betriebsvereinbarung wurde sogar die Gleichrangigkeit von Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung festgeschrieben.[47]

Ein anders  älteres Beispiel ist die Investitionsentscheidung des Konzerns für den Bau eines VW-Werks in Kassel, die durch massiven Druck des Bundes zur Vermeidung örtlicher Massenarbeitslosigkeit nach der Henschel-Krise getroffen worden war.[48]

Fritsch spricht deshalb von einer „weit über Deutschland hinausgehenden Vorbildfunktion. Standortschließungen sind bei Volkswagen de facto ausgeschlossen“[49]

Dieses Kräfteverhältnis wird vom „Spiegel“ ganz anders bewertet. Dort kann man nachlesen: „Die Vertreter des Landes sorgen sich vor allem um die Arbeitsplätze.“ Besser wäre es gewesen, die Polo-Produktion nach Spanien zu verlagern, was díe Vertreter des öffentlichen Kapitals offenbar im Zusammenwirken mit den Beschäftigtenvertretern verhindert hatten. Bedauernd stellt der „Spiegel“ dann weiter fest: „Der Vorstand, niedersächsische Politiker und die mächtigen Betriebsräte sind durch ein  Netz gegenseitiger Abhängigkeiten aufs Engste miteinander verbunden.“ [50]  Aber genau darum geht es, ein Netz gegenseitiger Abhängigkeiten, eine Gewaltenteilung im Unternehmen herauszubilden, die keiner Seite ein Übergewicht zubilligt, der anderen Seite ihren Willen aufzwingen zu können.

Genau genommen geht es auch nicht nur um den Interessenausgleich zwischen den Profitinteressen des privaten Kapitals und den unmittelbaren Interessen der Beschäftigten. Es geht auch um den Ausgleich mit den volkswirtschaftlichen Interessen, was bei der Autoproduktion mit den damit verbundenen klimapolitischen Problemen ja auch offensichtlich ist.

Dazu Sahra Wagenknecht: „Natürlich sind die Interessen der Mitarbeiter von Unternehmen nicht automatisch mit dem Allgemeinwohl identisch. Problematisch kann es auch hier werden, wenn das Unternehmen über allzu große Marktmacht verfügt. Ebenso werden Umweltinteressen in einem mitarbeitergeführten Konzern  durchaus nicht im Selbstlauf  berücksichtigt. Deshalb sollte die öffentliche Hand in jedem großen Unternehmen mit Marktmacht oder von besonderer ökologischer Relevanz zumindest über eine Sperrminorität verfügen, die den Interessen der Allgemeinheit hinreichende Mitspracherechte sichert.“[51]

Letztlich geht es bei den wichtigen Entscheidungen, die in einem Unternehmen zu treffen sind, immer um die Frage, wie zwischen drei eigentlich gleichwertig zu berücksichtigen Interessen ein Ausgleich geschaffen wird:

Das erste Interesse ist die Wirtschaftlichkeit, die in der Zielsetzung Gewinn zu machen ihren Ausdruck findet, aber auch damit zusammenhängt, dass sich das Unternehmen am Markt behaupten muss.

Das zweite Interesse ist das der Beschäftigten an sicheren Arbeitsplätzen, guten Löhnen, Verkürzung der Arbeitszeit, human ausgestalteten Arbeitsplätzen, Gesundheitsvorsorge im Betrieb und einem Arbeitsrhythmus, der frei von Stress und Arbeitsverdichtung organisiert ist.

Das dritte Interesse spielt bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht so eine große Rolle, wohl aber bei Großunternehmen mit entsprechender Marktmacht. Hier getroffene unternehmerische Entscheidungen haben immer Auswirkungen, die über den Betrieb und das Unternehmen hinausgehen, sie haben immer auch eine volkswirtschaftliche Komponente.  Gerade allein am Gewinn orientierte Unternehmensentscheidungen können das wirtschaftliche Umfeld der Region negativ beeinflussen, die Umwelt belasten oder auch die Volksgesundheit, wenn man z.B. an die Entscheidung des Pharma-Unternehmens Grünenthal denkt, das Medikament Contergan auf den Markt zu bringen, was die Geburt von – weltweit -10.000 behinderter Kinder zur Folge hatte.

Wichtige unternehmerische Entscheidungen, wie z.B. Investitionen in die Atomenergie, sind auch schon in der Vergangenheit häufig im Zusammenwirken mit der staatlichen Entscheidungsebene gefallen, nicht nur über Genehmigungen für bestimmte Produktionsstätten, häufig auch über Subventionen, die manchmal ganz schamlos direkt als Geschenk erfolgen oder als Steuervergünstigung daherkommen, manchmal aber auch über staatlich finanzierte Forschungsmittel ausgereicht werden. Dieser Mechanismus wurde durchaus zutreffend als staatsmonopolistischer Kapitalismus beschrieben.

Auch wenn dieser Mechanismus so ausgestaltet ist, dass die staatliche Einflussnahme dem Großkapital nützen soll und nicht das Kapital dem allgemeinen Interesse, zeigt dieser Mechanismus doch auf, dass unternehmerische Entscheidungen ab einer bestimmten Betriebsgröße – in welcher Richtung auch immer – mit den Interessen der Allgemeinheit verbunden sind. Die staatliche Rettung privatwirtschaftlich organisierter Banken während de Wirtschaftskrise 2008 („too big to fail“) hat diesen Zusammenhang  noch einmal belegt.

Schon der geistige Vater der Wirtschaftsdemokratie, Fritz Naphtali, hatte sich dafür ausgesprochen, diese drei Merkmale einer gemischten Wirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen: Danach sollen die wirtschaftliche Ertragsfähigkeit, eine nicht direkte Abhängigkeit des Unternehmens von einer demokratisch gewählten Regierung und die Heranziehung der Arbeitnehmer in die Verwaltung der so geschaffenen öffentlichen Betriebe „miteinander gemischt werden.“[52]

Der zentrale Gedanke ist: Es gilt Strukturen zu schaffen, in der jeder Akteur, um die eigenen Interessen durchzusetzen, auf andere Akteure angewiesen ist. So entsteht ein neues Interessengeflecht, das zum Interessenausgleich neigt.

Es geht immer darum, nach welchen Kriterien unternehmerische Entscheidungen getroffen werden: Ein dreiteiliges  Kräftegleichgewicht würde gewährleisten, dass bei unternehmerischen Entscheidungen wirtschaftliche Ziele wie Produktivität und Innovationsfähigkeit durch das private Interesse am Gewinn stimuliert wären. Umweltverträglichkeit der Produktion und gesamtwirtschaftliche Ziele nach strukturpolitischen, konjunkturellen und sonstigen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wären durch das staatliche Kapital vertreten und Ziele der Humanisierung des Arbeitsprozesses  würden von den Arbeitnehmer-Vertretern eingebracht werden, entweder über gesetzliche Mitbestimmungsrechte oder über Belegschaftsanteile. Gregor Gysi: „Jedes Eigentum erzeugt andere Interessen, so dass über gesicherte Proportionen auch ein Interessenausgleich hergestellt werden kann“.[53]

Wenn staatliche Beteiligungen kompetenzmäßig an die von den Gewerkschaften schon immer geforderten Wirtschafts- und Sozialräte angebunden wären, hätten sie nicht – wie in der bisherigen DGB-Programmatik – allein Initiativ- und Vorschlagsrechte, sie könnten dann auch im Interesse der Allgemeinheit, der Strukturpolitik und der Umwelt auf  volkswirtschaftlich bedeutende Unternehmensentscheidungen Einfluss nehmen.[54]

Auch John Maynard Keynes schrieb schon 1926: „ Allerdings wird man in Zukunft viele große Unternehmungen und  andere, die viel fixes Kapital verbrauchen, halb sozialisieren müssen.“ [55] und: „Unser Problem geht dahin, eine Gesellschaftsorganisation zu schaffen, die möglichst leistungsfähig ist, ohne dabei unsere Ideen  über eine befriedigende Lebensführung zu verletzten.“[56]

Stephan Krüger sieht in „öffentlichen Beteiligungen an überregional-gesamtwirtschaftlichen Infrastrukturnetzen und perspektivisch an bedeutenden Unternehmen in gesamtwirtschaftlichen Leitsektoren“ einen Weg zur Zurückdrängung der Verwertungsansprüche des Kapitaleigentums und zur Herausbildung einer Neuauflage einer gemischten Wirtschaftsordnung (Mixed Economy).[57] Diese Perspektive stehe „nicht nur gegensätzlich gegenüber dem ordnungspolitischen Selbstverständnis von Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus, sondern überwinde darüber hinaus die Systemmängel einer die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht in Frage stellenden ‚sozialen Marktwirtschaft’.[58]

Gudrun Leman zitiert den jugoslawische Autor Popovic, der drei unterschiedlichen Interessen auch für sozialistische Gesellschaften als analytischen Ausgangspunkt genommen hat. Er unterscheidet drei unterschiedliche ordnungspolitisch-funktionale Komplexe, nämlich den zentral-administrativen Komplex, den marktwirtschaftlich-bürgerlichen Komplex und den selbstverwalterisch-sozialistischen Komplex.[59] Diese Komplexe seien – so Popovic – in allen staatssozialistischen Ländern vorhanden, würden aber unterschiedlich gewichtet. In Jugoslawien sei der Selbstverwaltungskomplex am stärksten ausgeprägt.

Dass in Jugoslawien ein Interessenausgleich dieser drei Komponenten letztlich misslungen ist, muss man im Nachhinein natürlich feststellen. Nach sehr erfolgreichen Anfangsjahren wurde mit den verschiedenen Wirtschaftsreformen in den 60er Jahren entschieden, das in den Betrieben erwirtschaftete Mehrprodukt immer weniger  dem Zentralstaat mit dem dort gebildeten Generalinvestitionsfond sondern den einzelnen Republiken  und zum größten Teil den Berieben selbst zur Verfügung zu stellen, was natürlich die zentrifugalen Kräfte gestärkt und in dessen  Folge den Nationalismus der Teilrepubliken gefördert hatte.[60] Tito hatte diese Entwicklung tatsächlich nicht gefördert, er hatte aber zum Zeitpunkt der Einführung der von Edvar Kardelj geschriebenen neuen Verfassung von1973 nicht mehr die Kraft und auch nicht den wirtschaftlichen Sachverstand , um sich dem entgegenzustellen.[61] Dies ging so weit, dass sich die Teilrepubliken unabhängig vom Zentralstaat im Ausland verschulden konnten, was den Prozess der Destabilisierung weiter förderte.  Diese Fehler waren so schwerwiegend, dass sie bei der Auflösung des jugoslawischen Staatenverbundes sogar zum Krieg der ursprünglich miteinander in einem Staat mit sozialistischem Anspruch Verbundenen geführt hatten.

Letztlich bestätigt das Scheitern der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung, dass mit einer noch so progressiven Unternehmensverfassung noch nicht die betriebliche Verwertungsrechnung  oder die marktwirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisse aufgehoben werden.[62] Es wurde jedenfalls kein Gleichgewicht der nach Popovic zu beachtenden Interessen einer sozialistischen Wirtschaft herausgebildet.

Ein Netz gegenseitiger Abhängigkeiten ist notwendig und geeignet, um Kapitaldominanz zu überwinden. Neben öffentlichen Unternehmen in Schlüsselbereichen wie Rüstungsindustrie, Verkehrswirtschaft und der Verstaatlichung oder mindestens staatlichen Kontrolle der Großbanken auf der einen Seite und der Entwicklung des Genossenschaftswesens auf der anderen Seite könnten in der Wirtschaft Staatsbeteiligungen (von Bund, Ländern und Kommunen) bei Großunternehmen gesucht werden, um so die öffentliche Verantwortung, also die volkswirtschaftliche Verträglichkeit und auch ökologische Vereinbarkeit, in die Unternehmensentscheidungen hineinzupflanzen.  Das Unternehmen VW ist ein Beispiel, dass es strukturell geht, womit keinesfalls gesagt werden soll, dass alle Entscheidungen, die in dieser Struktur gefasst wurden, richtig waren oder richtig sein müssen.

Der einfachste Weg, öffentliche Beteiligungen herzustellen ist, staatliche Subventionen nicht mehr als Geschenke zu vergeben,  sondern der öffentlichen Hand als Gegenleistung Aktienpakete zu überlassen.

Tatsächlich erlaubt erst eine Teilung der Macht der Herrschenden eine Selbstermächtigung der Beherrschten.

Sozialistische Elemente als Brückenköpfe im herrschenden System

Wenn es gelingt durch eine Strategie der Gewaltenteilung  dem herrschenden System der Profitmaximierung um jeden Preis substantielle Zugeständnisse abzutrotzen, dann können diese Zugeständnisse letztlich auch Vorboten einer nachkapitalistischen Ordnung sein.

Dass es innerhalb des kapitalistischen Systems verschiedene Varianten gibt, die sich in den einzelnen Staaten – bedingt durch verschiedene Kulturen und unterschiedliche politische Kräfteverhältnisse – herausbilden können, ist allgemein bekannt. Z.B. hat Dänemark wegfallende Arbeitsplätze in der Industrie mit dem Ausbau sozialer Dienstleistungen kompensiert, sodass dieser Bereich annähernd das Dreifache des deutschen Niveaus erreicht hat. 2007 gab es bei dänischen öffentlichen Arbeitgebern 937500 Beschäftigte . Deutschland ist etwa 15 mal so groß wie Dänemark, hat aber nur 5,8 mal so viele Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor. So erreicht Dänemark gegenüber Deutschland etwa das dreifache Niveau bei den sozialen Dienstleistungen.[63]

Berlinguer sprach sich für eine Umgestaltung des Gesellschaftslebens aus, die nach und nach objektiv aus der Logik des kapitalistischen Systems herausführe. In den Produktionsverhältnissen, in der Verteilung des Einkommens, in den Konsumformen, in den Lebensgewohnheiten und in der Natur der Macht sollen durch soziale Reformen, durch die Planung in wichtigen wirtschaftlichen Gebieten und die Ausdehnung des demokratischen Lebens in die allgemeine gesellschaftliche Ordnung Elemente eingeführt werden, die dem Sozialismus eigen sind.[64] Sozialistische Elemente werden mitunter von weitsichtigen politischen Vertretern des kapitalistischen Systems selbst eingeführt, wenn eine Krisensituation innerhalb des Systems nicht mehr anders zu meistern ist.

Ein geschichtliches Beispiel dafür ist das von US-Präsident Roosvelt eingeführte „new deal“, welches Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen, einen Rückgang der Erwerbslosigkeit zugleich auch zeitweilige Profitschmälerungen für die Unternehmer und Ansätze einer Rahmenplanung der Volkswirtschaft hervorgebracht hatte. Jörg Rösler bewertet das new deal als  „eine mixed economy auf noch kapitalistischer Grundlage“. [65]

Marx beschrieb diese Situation so: „Solange das Kapital schwach ist, sucht es selbst nach den Krücken vergangener oder mit seinem Erscheinen vergehender Produktionsweisen. Sobald es sich stark fühlt, wirft es die Krücken weg und bewegt sich seinen eigenen Gesetzen gemäß. Sobald es anfängt, sich selbst als Schranke der Entwicklung zu fühlen und sich bewusst zu werden, nimmt es zu Formen Zuflucht, die, indem sie die Herrschaft des Kapitals zu vollenden scheinen, durch Zügelung der freien Konkurrenz zugleich die Ankündigung seiner Auflösung und der Auflösung der auf ihm beruhenden Produktionsweise sind.“[66]

Gramsci sieht die Möglichkeit, dass sich im Rahmen eines „Stellungskrieges“ der antagonistischen Klassen eine „passive Revolution“ herausbildet: „Die passive Revolution käme darin zustande, dass sie die ökonomische Struktur ‚reformistisch’ aus einer individualistischen in eine plangemäße Ökonomie (gelenkte Wirtschaft) transformiert, und das Aufkommen einer ‚mittleren Ökonomie’ zwischen der rein individualistischen und der plangemäßen im umfassenden Sinn  würde den Übergang zu fortgeschritteneren politischen und kulturellen Formen erlauben, ohne radikale und destruktive Umwälzungen in der Vernichtungsform. Der ‚Korporatismus’ könnte, indem er sich entwickelt, diese mittlere ökonomische Form passiven Charakters sein oder werden.“[67]

Inzwischen ist es so, dass sich in Folge der anhaltenden Umverteilung durch die neoliberale Politik des Kapitalismus eine langjährige säkulare Stagnation herausgebildet hat, weil die in Folge der zunehmenden Umverteilung zu Lasten der unteren Einkommensschichten gebildeten Ersparnisse größer sind als die tatsächlichen Nettoinvestitionen. Die Einkommensungleichheit schwächt das Wirtschaftswachstum. Dieser Prozess geht einher mit einem Rückgang der Steigerung der Arbeitsproduktivität in den OECD-Ländern seit 1990 und in den USA seit 2004. Gegenüber der Verheißung eines neoliberal entfesselten Kapitalismus pochen seit einiger Zeit auch zentrale Institutionen der Globalökonomie wie IWF, Weltbank und OECD auf einer Auseinandersetzung mit dem Trend zur wachsenden sozial-ökonomischen Ungleichheit.[68] Dieser reale Problemdruck drängt nach Lösungen, die der neoliberalen Logik entgegenstehen, ganz besonders in Deutschland.

Was sozialistische Elemente als politische und ökonomische Merkmale sind, die unter kapitalistischen Bedingungen entstehen, ihrer Tendenz nach über dieses System hinausweisen, kann man an Beispielen auf den verschiedenen Ebenen staatlichen Handels leicht durchbuchstabieren:

Auf kommunaler Ebene könnte man z.B. die Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nennen oder etwa eine Bodenvorratspolitik gepaart mit bestimmten Bebauungsplänen, die der Bodenspekulation den Boden entzieht.

Auf Landesebene wäre an eine Schulgesetzgebung zu denken, die die Benachteiligung unterer Volksschichten bei der Bildung beendet und eine gemeinsame Schule für alle einführt.

Auf Bundesebene soll als Beispiel die Einführung eines Gesundheitssystems genannt werden, das die gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Geldbeutel der Patienten garantiert. Da ein solches System auch finanziert werden muss, wird es nicht ohne Begrenzungen der Gewinne der Pharma-Konzerne gehen, womit zugleich ein ökonomischer Gegner genannt ist, dessen Macht und Einfluss durch ein Bündnis mit anderen gebrochen werden muss.

Ein anderes Beispiel auf Bundesebene könnte etwa die Gründung von regionalen und gemeinwohlorienierten Genossenschaften im Dienstleistungssektor der Pflege- und Gesundheitsinfrastrukturen sein, miteinander vernetzte öffentliche, regionale Krankenhäuser und Polykliniken, neu zu schaffende Pflegeplattformen, mobile Pflegedienste in öffentlicher, gemeinwohlorientierter oder genossenschaftlicher Hand, die an die Stelle privater Firmen treten, Einrichtungen, wie sie Bernd Rixinger und Lia Becker vorschlagen.[69]

Eine Struktur, die auf der Europa-Ebene die Solidarität vor den Eigennutz stellt, wäre z.B. eine Vereinbarung zwischen den EU-Staaten, nach der Flüchtlinge nicht gewaltsam an den Grenzen ferngehalten oder dem Tod durch Ertrinken im Mittelmeer ausgeliefert werden und durch die weiter geregelt wird, dass die einzelnen EU-Staaten anteilig Flüchtlinge entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft aufnehmen, menschenwürdig behandeln und in das soziale Leben der jeweiligen Staaten integrieren.

Auch eine EU-weite Vereinbarung zur Harmonisierung der Steuersätze, zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (dazu weiter unten) wäre ein sozialistisches Element.

Weltweit kann man z.B. an Klimaschutzabkommen denken, die verbindliche Festschreibungen enthalten, die auch befolgt werden. Die Widerstände dagegen sind natürlich enorm, eine erfolgreiche Strategie wird deshalb darauf setzen müssen, diejenigen Staaten weltweit zu ächten, die sich nicht daran halten und die internationalen Konzerne zu isolieren, die an der Klimaschädigung nach wie vor verdienen. Hierzu müssen nationale Gesetze durchgesetzt werden,  die die Gewinnung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren.

Politisch wird es kaum möglich sein, in einem kapitalistischen Land Gesetze durchzusetzen, die die Profitmacherei  als solche verbietet, wohl  aber Gesetze, die das für bestimmte Bereiche begrenzt, was natürlich bedeutet, dass eine Fraktion des Großkapitals Einbußen hinnehmen muss, während andere Firmen, kleinere wie auch größere, an einem sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaft durchaus verdienen können. Auch in diesem Bereich kommen wir deshalb zu dem Ergebnis, dass es notwendig ist, das Kapital in verschiedene Fraktionen zu spalten, damit die abhängig Beschäftigten und alle anderen gegenüber der kapitalistischen Produktionsweise kritischen Kräfte dadurch politikfähig werden.

Eine internationale Friedenspolitik durchzusetzen, hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab, mit Sicherheit aber auch davon, Abrüstungsschritte durchzusetzen und damit notwendiger Weise die Profite des Rüstungskapitals zu schmälern. Ob das gelingen kann, erscheint gegenwärtig wenig aussichtsreich, es wird aber – wenn überhaupt – nur gelingen, wenn man es schaffen kann, die militärisch-industriellen Komplexe der größten Rüstung exportierenden Länder und ihre Lobbyisten politisch zu isolieren, die großen Unternehmen zu verstaatlichen oder auf andere Weise mindestens durch staatliche Beteiligungen unter öffentliche Kontrolle zu bringen.

Dies sind natürlich Beispiele, denen bestimmte politische Kräfteverhältnisse zugrunde liegen, ohne die sie nicht durchsetzbar wären. Es sind aber auch Beispiele, die nicht die „Machtergreifung der Arbeiterklasse“ auf der jeweiligen Ebene zwingend voraussetzen. Denkbar ist es auch, dass sie Ausdruck neu geschaffener Klassenkompromisse sind, die im Ergebnis einer richtig angelegten Bündnispolitik, einer Ausnutzung von Schwächen des Gegners oder einer Spaltung der Macht der Herrschenden ermöglicht werden.

Ein wichtiges sozialistisches Element hat sich längst in der digitalen Welt herausgebildet: Zumindest in bedeutenden Teilen ist die Verfügbarkeit über Wissen nicht mehr privatwirtschaftlich organisiert sondern längst weltweit über das Internet sozialisiert. Musste man früher noch bändeweise Brockhaus-Lexika kaufen, um den Zugang zu Wissen herzustellen, reichen heute ein paar Maus-Klicks aus, die gewünschten Informationen kostenlos (z.B. über Wikipedia) zu erlangen. Natürlich verhindert der Patent-Schutz immer noch, dass z.B. medizinisches Wissen über geeignete Methoden der Krankheitsbekämpfung allgemein bekannt wird, aber gerade in diesem Konflikt spiegelt sich aktuell der Widerspruch zwischen eigentlich kommunistischen Produktivkräften, nämlich der Digitalisierung und dem Internet, und der privaten Aneignungsform, d.h. den kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit seinem Schutz des materiellen und geistigem Eigentums wieder.

Eine Lösung dieser Probleme kann aber nicht in der Abschaffung jeglichen Patentschutzes liegen, wie ja auch nicht die Abschaffung des Privateigentums an körperlichen Gegenständen eine allgemein gültige Lösung ist. Aber eine stärkere Sozialbindung des Patentrechts würde den Anreiz, neue Erfindungen und Innovationen hervorzubringen, nicht zerstören, wenn gleichzeitig auch Regelungen durchgesetzt werden, wonach dieses neu entstandene Wissen unter bestimmten Bedingungen oder nach einer gewissen Zeit Allgemeingut werden muss.

Mehrere Elemente sozialistischen Charakters könnten aber auch zu einem qualitativen Wechsel führen, also den „tipping point“ erreichen, den der Physiker Karl Lanius  als kritische Schwelle definiert hat, an der  eine winzige Veränderung zu einer qualitativen Änderung in der weiteren Entwicklung des Systems führt. Lanius ist davon überzeugt, dass nicht nur komplexe natürliche Systeme kippen können, auch das sozial-ökonomische System.[70] Die fortschreitende Ansammlung und Bündelung  sozialistischer Elemente könnte dann den Übergang zu einer neuen demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsordnung markieren.

Merkmale einer postkapitalistischen Gesellschaft

Friedrich Engels hatte in den „Grundsätzen des Kommunismus“ schon 1847 über die Maßnahmen geschrieben, die nach der Machteroberung der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen Klassen und Schichten zu ergreifen sind, er schreibt über „das Privateigentum angreifende und die Existenz des Proletariats sicherstellende Maßregen“, nämlich: „Allmähliche Expropriation der Grundeigentümer, Fabrikanten, Eisenbahnbesitzer und Schiffsreeder, teils durch Konkurrenz der Staatsindustrie, teils direkt gegen Entschädigung in Assignaten (das sind Staatsanleihen, die gegen Landgüter aus enteignetem Kirchenbesitz eingetauscht werden konnten – H.H. Adler).[71]

Was Engels als „allmähliche Enteignung“ angedeutet hatte, wurde eine Zeit lang in der DDR mit Erfolg praktiziert: Die Form der staatlichen Beteiligung an privaten kleinen und mittleren Unternehmen in der Ulbricht-Ära hatte dazu beigetragen, dass die Produktivität dieser Unternehmen gesteigert werden konnte, weil das Interesse des privaten Eigentümers am Gewinn in Grenzen erhalten blieb und sich stimulierend auf den wirtschaftlichen Ertrag auswirken konnte. Später wurden diese Betriebe vollständig verstaatlicht, was sich insgesamt negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der DDR ausgewirkt hatte.[72]

Bischoff/Steinitz schreiben: „Die Überführung des Großkapitals – der Konzerne, Großbanken und anderer sehr großer Unternehmen oder Unternehmensketten – in gesellschaftliches bzw. gemeinschaftliches Eigentum (staatliches oder andere Formen gesellschaftlichen Eigentums) und auch unter bestimmten Bedingungen in gemischt privates und öffentliches Eigentum, ist eine notwendige Bedingung, um die Zielstellungen einer sozialistischen Alternative, insbesondere ihrer Wirtschaftsentwicklung, zu erreichen.“ [73]

Auch soweit eine Machtteilung über Belegschaftsanteile oder genossenschaftliche  Strukturen angestrebt wird, wird man die Machtkomponente dieser  Alternative zum Kapitalismus in den Blick nehmen müssen, weil Belegschafts- oder Genossenschaftsanteile ja nicht den Sinn haben, diese bald möglichst zu verkaufen, um dann von dem Erlös mehr konsumieren zu können, sondern um sie zu nutzen auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, also wirtschaftliche Macht auszuüben.

Letztlich kann man die Strukturen einer nachkapitalistischen Gesellschaft, die man auch demokratischen Sozialismus nennen kann,  mit Harald Werner so beschreiben: „Es geht um eine Umgestaltung und Eingrenzung von Machtapparaten und technischen Sachzwängen in einer solchen Weise, dass das ökonomische Kalkül eine untergeordnete Rolle spielt.“ [74]

Machtteilung international

Marx forderte „den Übergang der organisierten Gewalt der Gesellschaft, d.h. der Staatsmacht, aus den Händen der Kapitalisten und Grundbesitzer in die Hände der Produzenten selbst“.[75]  Nun ist aber ist die organisierte Gewalt der Gesellschaft schon längst mehr als der Staat allein. Dazu gehören in Europa auch die Institutionen der Europäischen Union. Darüber hinaus sind die meisten  Staaten der Welt durch internationale Verträge verflochten. Und schließlich sind meisten Großkonzerne längst international organisiert.

Nach Unctad-Schätzungen gibt es etwa 60.000 international operierende Konzerne mit 500.000 Ablegern in aller Welt. Sie wickeln den Großteil der weltweiten Geschäfte ab. Sie tätigen die meisten grenzüberschreitenden Investitionen und sind für den Löwenanteil an Technologietranfers zuständig.[76] Von dieser großen Zahl der Konzerne heben sich noch mal eine besondere Elite ab. Unctad zur Folge  verkaufen allein die größten hundert Weltkonzerne Güter für 2,1 Billionen Dollar in alle Welt und beschäftigen 6 Millionen Menschen im Ausland.[77] Staaten an der Peripherie haben nur über die transnationalen Konzerne überhaupt die Chance des Zugangs zum Weltmarkt.[78]

„Wir müssen in Deutschland und in Europa zunächst lernen, mit den Realitäten umzugehen. Wir haben eine Weltwirtschaft, wir haben europäische Konzerne, wir haben eine ökologische Klimafrage und andere Nachhaltigkeitsmomente, die überhaupt nur noch international und nicht national zu lösen sind. Eine wichtige Frage stellt sich neu im sozialen Bereich. Die Konzerne und großen Banken haben auf allen fünf Kontinenten Arbeitskräfte, Dienstleistungs- und Produktionsstätten. Die soziale Frage war immer schon auch eine internationale, aber stand vorwiegend national. Die großen Konzerne und Banken haben aber dafür gesorgt, dass die soziale Frage nun sichtbar zu einer Menschheitsfrage geworden ist. Sie haben den weltweiten Lebensstandardvergleich ermöglicht durch ihre Beschäftigten, die Handys, das Internet, kurz durch die Globalisierung. Und die einzige Antwort der Regierenden lautet Abschottung. Wenn die Linke einen Wert haben will, muss sie eine andere Antwort auf die soziale Frage als Menschheitsfrage suchen und finden.“ (Gregor Gysi auf dem Leipziger Parteitag der LINKEN am 9.6.2018)

Ähnlich sieht es John McDonell Schatten-Finanzminister der britischen Labour-Party:

„Wenn es überhaupt jemals eine rein inländische Lösung zur Überwindung sozialer und ökologischer Ausbeutung im Vereinigten Königreich gegeben haben sollte: Heute gibt es sie bestimmt nicht mehr. Unsere Position in den globalen Lieferketten bedeutet, dass wir sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung haben, eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines internationalen Wirtschaftssystems zu spielen, das gerechter gegenüber all jenen ist, die derzeit wegen des Wettlaufs konkurrierender Unterbietung ausgebeutet werden.“[79] Er plädiert für das „Eindringen  kollektiver Anstrengungen in den wirtschaftlichen Bereich.“[80]

Programmatische Zielsetzungen wie „Sozialismus in den Farben Frankreichs“ oder die „sozialistische Bundesrepublik“ wie sie kommunistische Parteien in den achtziger Jahren propagiert hatten, waren schon damals verfehlt, weil sie die internationale Verflechtung des Kapitalismus nicht hinreichend reflektiert hatten.

In der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) wurde dagegen schon 1975 erkannt: “In diesem Europa kann Italien nicht allein auf dem Weg zum Sozialismus voranschreiten.“ [81]  Die einzelnen Länder könnten nicht „auf eigene Rechnung“ sozialistisch werden.“[82]  Er verweist darauf, dass „multinationale Kräfte (die Finanzgesellschaften) heranwachsen, die neue Probleme stellen (Energie, Gesundheit, Umwelt), die nicht im Rahmen der einzelnen Nationalstaaten angegangen und gelöst werden können.“[83] . Giorgio Napolitano, der später in Italien Staatspräsident wurde,  sprach sich auf dem Bericht des ZK zu Fragen der Kultur im Januar 1975 für eine „Verrückung der Machtverhältnisse in der Führung der Gesellschaft und des Staates, national, „aber auch in ihrer internationalen Dimension, aus.“[84]

Wenn demnach die Verstaatlichung der Produktionsmittel schon deshalb nicht die Antwort auf den krisengeschüttelten Kapitalismus sein kann, weil dieser längst überstaatlich organisiert ist, was ist dann die adäquate Vergesellschaftsungsform, die einen Übergang in eine höhere Zivilisationsstufe  international markiert?

Kann das international organisierte Kapital so geschwächt werden, dass Formen der zwischenstaatlichen Kooperation in der EU und weltweit gefunden werden, die zur Lösung international angehäuften Probleme beitragen? Können Kooperationsformen gefunden werden, die zunehmende Verarmung großer Teile der Erde beenden, allgemein verträgliche Lösungen der Flüchtlingsfrage finden, ökologische Katastrophen überstaatlichen Ausmaßes bekämpfen, die Beendigung militärischer Konflikte bewirken oder internationale Finanz- und Währungskrisen vermeiden helfen? Können innerhalb der Arbeitsprozesse auch international solche Regeln durchgesetzt werden, die sich am Leitbild der „guten Arbeit“ orientieren?

Für transnationale Konzerne ist es ein gravierendes Problem, dass sie sich in jedem Land auf spezifische Besonderheiten einstellen müssen, die auf historischen Entwicklungen oder auch landestypischen Traditionen beruhen. Sie suchen daher nach Möglichkeiten, diese Zersplitterung ihrer Absatzmärkte so weit es geht zu verhindern und über internationale Verträge einen Investitionsschutz durchzusetzen, der nicht mehr durch nationale Gesetze beeinträchtigt ist. Die zuletzt bekannt gewordenen Versuche in dieser Richtung sind die geheim ausgehandelten Verträge TTIP und CETA, in denen geregelt werden sollte, dass der erreichte Stand der Liberalisierung und Deregulierung durch sog. Standstill-Klauseln für immer gesichert wird. Investoren sollen die Möglichkeit haben vor Schiedsgerichten Schadensersatzforderungen einzuklagen, wenn die Rechte der Investoren beschnitten werden, und zwar so, dass die betroffene Bevölkerung und ihre gewählten Repräsentanten sowie die nationalen Gerichte außen vor blieben.[85]

Mit diesen Vertragswerken geht das internationale Kapital in die Offensive, sieht sich aber auch zunehmendem Widerstand von NGOs und manchmal auch den Regierungen einzelner Staaten ausgesetzt.

Änderungen der Kräfteverhältnisse, die diesen internationalen Streitpunkten zugrunde liegen, sind aber nicht durch eine Weltrevolution zu bewirken, sondern nur durch einzelne Schritte, durch die Brückenköpfe in die Festung des internationalen Kapitalismus geschlagen werden. Das heißt, dass das international agierende Kapital gespalten werden muss, eben durch Gewaltenteilung geschwächt werden muss.

Vorschläge von Ulrich Beck gehen dahin, gegen die international organisierten Konzerne zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, einen neuen Kosmopolitismus zu propagieren und globale  Konsumenten- und Boykottbewegungen zu organisieren.[86] Nach Beck benötigen auch Konzerne „Legitimationskapital.“[87] . Deshalb setzt er auf die Herstellung von Weltöffentlichkeit.[88] Institutionell fordert er ein „Weltbürgerparlament.“[89]

Das sind sicherlich nachvollziehbare Gedanken, in Einzelfällen lässt sich auch ihre Wirksamkeit beweisen. Erfolgreiche weltweite Bewegungen der NGOs waren im Wesentlichen aber immer Abwehrbewegungen,  so z.B. gegen das internationale Investitionsschutzabkommen M.A.I. Unter dem Kürzel M.A.I. hatte das geplante Multilaterale Abkommen über Investitionen nach ersten Indiskretionen aus Kanada im Jahre 1997 zu massiven Protesten geführt und wurde im Dezember 1998 wegen des Widerstands des damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aufgegeben.

Das M.A.I., das in den Jahren 1995 – 1998 im Rahmen der OECD hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, war als Abkommen zwischen internationalen Konzernen, den OECD-Staaten und der EU geplant. Es sollte deutlich über den Investitionsschutz hinausgehen, den die Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen ihrer Verträge garantiert hatte.

Als 1997 erste Details von M.A.I. an die Öffentlichkeit drangen, waren sowohl die Streitschlichtungsverfahren als auch die zwingende kontinuierliche Liberalisierung und Deregulierung des Handels Kernpunkte der Kritik. Beide Elemente finden sich auch in  den später verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Der Nestlé-Konzern war international in den 70er und 80er Jahren in die Kritik geraten, als er mit einer offensiven Vermarktungsstrategie für künstliche Säuglingsnahrung Mütter in Entwicklungsländer vom Stillen abgehalten hatte. Hinzu kam Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika und die Verfolgung und Ermordung von Gewerkschaftlern in Südamerika. Inzwischen hat der Konzern gegenüber seinen Kritikern von Greenpeace und anderen durchaus auch Zugeständnisse gemacht, ein Kinderschutzprotokoll unterzeichnet und auf Grund verschiedener Sammelklagen versprochen einen Aktionsplan gegen Zwangsarbeit, Menschenhandel und Kinderarbeit einzuhalten.[90] Das sind schon beachtliche Fortschritte, die Machtpositionen des Konzerns wurden damit aber nicht ernstlich in Frage gestellt. Wenn man private Konzerne daran hindern will in ihrem Streben nach Höchstprofiten Umweltinteressen zu missachten oder soziale Interessen ihrer Beschäftigten mit Füßen zu treten, dann müssen machtvollere Grenzen gesetzt werden.

Internationale Abkommen wie z.B. die ILO-Konventionen setzen schon erste Grenzen. Ein positives Beispiel ist auch die UNECO-Konvention „Kulturelle Vielfalt“, die immerhin von 147 Staaten (allerdings ohne USA) ratifiziert worden ist und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen schützt und fördert, was einer einseitigen Marktorientierung entgegensteht und eine eigenständige Kulturpolitik ermöglicht.[91]

Internationale Abkommen sind auf internationaler Ebene so etwas wie auf nationaler Ebene Gesetze, die den Wildwuchs des Kapitalismus begrenzen und verfassungsrechtlich wie in Deutschland durch Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes abgesichert sind. Wirksamer wäre es aber national wie international tiefer in die Eigentumsstruktur einzugreifen.

Wenn in den internationalen politischen Machtverhältnissen auf eine Machtverteilung zwischen den Staaten hinzuarbeiten ist, die die Dominanz einer Macht ausschließt, dann betrifft dies zunächst natürlich die gegenwärtige Weltmacht USA. Nach dem Ende des Staatssozialismus sah es zunächst so aus, als ob sich nun die Alleinherrschaft der USA und ihrer NATO-Verbündeten durchsetzen würde. Die Unverfrorenheit, mit der diese Macht unter offensichtlichem Bruch des Völkerrechts unliebsame Staaten wie Jugoslawien, den Irak, Afghanistan oder Libyen und zuletzt auch Syrien angreifen konnte, scheint diese Annahme zu bestätigen.

Wirtschaftlich und zunehmend auch politisch bildet sich aber mehr und mehr eine multipolare Welt heraus, was durch den Aufstieg solcher Staaten  wie China, Russland, Brasilien, Indien oder Süd-Afrika und verschiedener Schwellen-Länder deutlich wird. Die hilflose Reaktion der USA unter ihrem Präsidenten Trump gegen diese globale Machtverschiebung illustriert nur diesen Prozess mit geradezu grotesken Zügen.

In der Herausbildung einer multipolaren Welt liegt eine große Chance für die Durchsetzung der Regeln des Völkerrechts, weil sich ein Kräfteparallelogramm herausbilden kann, das zunehmend auf gegenseitigen Abhängigkeiten besteht, wo nicht ein Staat  willkürlich den Übrigen seinen Willen aufzwingen kann und statt dessen jeder Staat auf einen Interessenausgleich angewiesen ist. Dies ist natürlich nur eine Tendenz, weil sich ein neues Kräftegleichgewicht nur  in einem über mehrere Jahre verlaufenden Prozess herausbilden kann und immer auch Rückschläge möglich sind.

Konstellationen der Machtteilung sind in der Geschichte nicht neu:

Polanyi stellt die Frage, warum kleine Staaten wie Dänemark, Belgien, Holland oder Schweiz nach 1648 über 200 Jahre existieren konnten, obwohl sie ihren mächtigeren Nachbarn hoffnungslos unterlegen waren, und kommt zu dem Ergebnis, dass sich nach dem Westfälischen Frieden ein Kräftegleichgewicht zu einem System entwickelt hatte, bei dem die Einverleibung oder Beherrschung kleiner Staaten das austarierte Kräftegleichgewicht gestört hätte und dieses Kräftegleichgewicht wie eine kollektive Garantie der verschiedenen Mächte gegen Akte unprovozierter Aggression gewirkt hätte.[92]

Von den europäischen Nationen war nach 1815 England die einzige Weltmacht. Diese Vorherrschaft hatte England aber nicht durch große Eroberungskriege auf dem Kontinent gesichert: Englands Strategie war anders: Es versuchte immer in Europa ein Gleichgewicht der Kräfte (Balance of Power) herzustellen, um die Vorherrschaft einer Macht zu verhindern, die den Kontinent – wie Napoleon I. es getan hatte – gegen England vereinen konnte.  Es duldete deshalb die Heilige Allianz (1815) Preußens, Russlands und Österreichs als außenpolitisches Gegengewicht zu Frankreich. Gleichzeitig aber ermutigte es die innenpolitischen Gegner der Allianz. England wandte sich sofort gegen Russland, als dieses 1853 die Türken angriff, um über türkisches Gebiet Zugang zum Mittelmeer zu gewinnen und sich bei dem allgemein erwarteten Zusammenbruch des „kranken Mannes am Bosporus“ seinen Teil an der Beute zu sichern.

Die britische Außenpolitik erstrebte in Europa immer dieses Gleichgewicht der Nationen (Balance of power) an, um die Vorherrschaft eines Staates auf dem Kontinent zu verhindern. Unter der Rückendeckung des europäischen Gleichgewichts konnte Großbritannien seinen kolonialen Machtbereich ausdehnen.

Der globalisierte Akkumulationsprozess mit seinen krisenhaften Folgen erzeugt ebenso wie die Zunahme von Umweltgefährdungen weltumspannender Dimension oder die wachsenden Migrations- und Fluchtbewegungen, Regulierungsprobleme, die die Grenzen und Kapazitäten einzelner Staaten überschreiten. Daraus entsteht ein Zwang zu internationaler Kooperation,[93]  was natürlich nicht heißt, dass die gegenwärtigen internationalen Organisationen diese Probleme befriedigend lösen. Ein Ausweg kann aber nicht im Grunde in nationalstaatlichen Lösungen gefunden werden, sondern nur in neuen Formen internationaler Kooperation, die natürlich auch darin bestehen müssten, die Macht internationaler Großkonzerne wirksam zu begrenzen. Dies schließt nicht aus, auf der nationalen Ebene zu versuchen, mindestens Teillösungen durchzusetzen, was insbesondere dann angesagt ist, wenn das Kräfteverhältnis auf der internationalen Ebene  noch keine grundlegenden Änderungen erlaubt.

Internationale Probleme drängen nach internationalen Lösungen, auch wenn sie den Profitinteressen einzelner Kapitale widersprechen. Dazu ein Beispiel: Aus der betriebswirtschaftlichen Sicht eines Fischfangunternehmens ist es am profitträchtigsten möglichst viel Fisch aus den Weltmeeren zu fangen. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass dieses Herangehen zum wirtschaftlichen Niedergang für alle führt, wenn der Fischfang nicht durch Quotenregelungen begrenzt wird, weil den Meeren langfristig nur so viele Fische entnommen werden können wie natürlich nachwachsen. Da die Weltmeere nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden können, können solche Begrenzungen des Fischfangs nur durch internationale Vereinbarungen getroffen werden.

Solche internationale Vereinbarungen sind Elemente des Ausgleichs, der in diesem Sektor der Wirtschaft die privatwirtschaftlich organisierte Organisationsform natürlich nicht aufhebt, aber eine Einschränkung durchsetzt, die dem reinen Profitprinzip widerspricht.

So unvollkommen die internationalen Abkommen zum Klimaschutz auch sind und so unvollkommen sie gegenwärtig  auch umgesetzt werden, zeigt das Beispiel der globalen CO2-Belastung doch, dass ein Problemdruck entstanden ist, der Staaten zwingt, nach Lösungen Ausschau zu halten, die der rein egoistischen Verfolgung der eigenen Ziele widersprechen.

Innerhalb der Europäischen Union sind die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse so ausgestaltet, dass „ein anders Europa“ mit einer demokratischen Neuausrichtung der EU, einem gerechten Integrationsprozess ausgesprochen schwierig durchzusetzen sein wird. Die Erfahrungen mit der demütigenden Behandlung Griechenlands bestätigt diese Sicht. Die Euro-Memogruppe schätzt ein: „Die EU-Strukturen sind derzeit so aufgebaut, dass öffentliche und linke Kräfte kaum durchdringen können.“[94] Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass auch in den demokratisch unvollkommenen Institutionen Möglichkeiten angelegt sind, für eine andere Politik geeignete Instrumente bereit zu stellen.

So fordert die Euro-Memo Gruppe in ihrem Gutachten 2018 (und wortgleich auch 2017):  Es sollte eine langfristige europäische Investitionsstrategie geben, die in zentralen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen öffentliche Investitionen fördert und private Investitionen unterstützt. Gleichzeitig sollte sie durch strategische industriepolitische Maßnahmen in den peripheren Ländern der EU das Produktivitätswachstum stärken. Diese Maßnahmen sind notwendig, um Produktionskapazitäten wieder aufzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Defizitländer zu verbessern. Die regional- und strukturpolitischen Maßnahmen der EU sollten gestärkt und ausgeweitet werden und es bedarf einer neuen Industriepolitik, die auf einem groß angelegten öffentlichen und privaten Investitionsprogramm basiert. Diese struktur- und industriepolitischen Maßnahmen sollten insbesondere darauf ausgerichtet sein, industrielle, Verkehrs- und Energieanlagen ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Darüber hinaus sind EU-Programme notwendig, die private Investitionen in den Defizitländern (und in allen anderen EU-Ländern  mit geringerem Einkommensniveau) unterstützen und finanzieren. Dadurch könnte der Abbau der Leistungsbilanzdefizite erleichtert werden, ohne dass eine Deflation notwendig ist.[95]

In ihrem Gutachten für 2015 hatte die Memo-Gruppe auch schon darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer neuen europäischen Industriepolitik z.B. über eine europäische Investitionsbank den Unternehmen langfristige Darlehn angeboten werden könnten oder die Investitionsbank Mittel im Gegenzug zum Erwerb von Beteiligungen gewähren könnte. Die Mittel dafür könnten aus europaweiten Einnahmen aus einer neu einzuführenden Finanztransaktionssteuer stammen.[96]

Wenn Staaten als Subjekte des Völkerrechts in ein System der Teilung der Gewalten und des Ausgleichs der Interessen eingebunden werden können, wie soll man aber den transnationalen Konzernen beikommen?

Seit 1998 investiert Norwegen Überschüsse aus seinen Öleinnahmen in einen eigenen Fonds. Der investierte bisher 861 Milliarden Dollar weltweit in Aktien, Anleihen und Immobilien – und ist damit der größte Staatsfonds der Welt. Tatsächlich lag die Jahresrendite in den vergangenen Jahren zwischen drei und vier Prozent.[97]

Der Fonds ist formal dem Finanzministerium unterstellt und wurde von Politikern geschaffen, um langfristig den Reichtum des Landes Norwegen auch für die Tage zu sichern, in denen die Erdöl- und Erdgasquellen versiegen.

Sogar ethisches korrektes Verhalten soll bei den Investitionen eine gewichtige Rolle spielen. Ein Ethikrat entscheidet, wo nicht investiert werden darf. Dabei geht es um Menschenrechte, Rüstung, Umweltthemen usw. Neben ethischen Themen gibt es eine grobe Investitionsstrategie, die vom Finanzministerium vorgegeben ist. Ansonsten dürften die Fondsmanager weitestgehend unabhängig agieren. Gefragt sind langfristig sichere Renditen. In Deutschland ist der Fond z.B. an Unternehmen wie BMW und Daimler beteiligt.

Dieser Staatsfond ist natürlich als solcher kein Vorbild. Er verhält sich wie andere institutionelle Anleger. Er zeigt aber, dass auch international mit Unternehmensbeteiligung Politik gemacht werden kann. Man könnte ja auch die angeblich verfolgten ethischen Ziele ernster nehmen und weiter fassen.  Ein europäischer institutioneller Anleger könnte ähnlich wie der norwegische Staatsfond sich an transnationalen Konzernen mit der Zielsetzung beteiligen, die Investitionsentscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu beeinflussen. 

Ein solcher Fond wäre auch leicht über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Die Vorschläge für Steuern auf Finanztransaktionen gehen auf John Maynard Keynes (1943) und James Tobin (1972) zurück. Die Finanztransaktionssteuer erfasst als Umsatzsteuer für die Finanzmärkte alle Börsengeschäfte mit Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten.

Auf den Handel mit diesen Finanzvermögen soll nach dem Vorschlag von attac  bei jeder Transaktion ein geringer Steuersatz von bis zu 0,5 % erhoben werden.  Das entspricht  dem Steuersatz der Börsenumsatzsteuer in London. Doch schon ein Steuersatz von nur 0,05 Prozent würde weltweit nach Schätzung des Wiener WIFO-Instituts ca. 500 Mrd. Euro jährlich erbringen. Eingerechnet ist dabei ein gemäßigter Rückgang von Finanztransaktionen aufgrund der Steuer. 230 Mrd. Euro kämen für Europa heraus und für die USA 220 Mrd. Euro.[98]

Eine Einführung der Börsenumsatzsteuer würde Berechnungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge etwa 35 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen – schon bei einem Steuersatz von nur 0,1 Prozent.  Hierbei unterwirft das Wifo in seiner Modellrechnung sämtliche Finanzgeschäfte der Steuer: den Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen – auch am Terminmarkt; Börsengeschäfte ebenso wie außerbörsliche „Over-the-counter“-Transaktionen, die direkt zwischen zwei Vertragspartnern abgeschlossen werden.[99]

Als Ergebnis ist deshalb festzuhalten: Den demokratischen Sozialismus anzustreben bedeutet nach alledem nicht eine neue Gesellschaftsordnung in einem Land zu „errichten“ oder das Gleiche zeitgleich in mehreren Ländern zu tun, sondern einen Prozess in den einzelnen Ländern, in Europa und weltweit zu organisieren, durch den zunehmend sozialistische Elemente in die bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse eingeflochten und zugleich die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse durch Bündnisse und eine Strategie der Machtteilung untergraben werden. Es macht auch keinen Sinn, den Kampf um die Durchsetzung solcher Teilziele, die Implementierung sozialistischen Elemente, auf den verschiedenen Ebenen (kommunal, landesweit, national, Eu-weit, usw.) gegeneinander zu stellen. Man muss alle Ebenen in den Blick nehmen und sich eingestehen, dass vollkommene Lösungen auf einer Ebene allein nicht möglich sind.

Es gilt, eine neue Kräftekonstellation in der Gesellschaft anzustreben, in der das Kapital nicht abgeschafft, in der aber die Kapitaldominanz in Wirtschaft und Gesellschaft überwunden wird. Diese Machtkonstellation kann man auf allen Ebenen anstreben, um sie dann teilweise und schließlich ganz zu erreichen, kommunal, auf Länderebene, national, in der EU und weltweit.

McDonnell fordert neue Eigentumsformen anzustreben, nämlich Strukturen für ein partizipatives System wirtschaftlicher Entscheidungsfindungen zu entwickeln, nicht nur für die politische Programmatik, sondern auch für deren Umsetzung.[100] Jeremy Corbyn sprach vor den Vereinten Nationen von vier Bedrohungen und nannte die Fluchtproblematik, den Klimawandel, und den Einsatz des Militärs anstelle der Diplomatie. An erster Stelle aber nannte er die Konzentration von Reichtum und Macht und zeigte damit auf, wo anzusetzen ist, um etwas zu ändern.

Um politisch realistisch zu sein und eine Geschichte zu erzählen, die notwendig erachtete Veränderungen auch durchsetzbar erscheinen lässt, ist es ein naheliegender Gedanke emanzipatorische Ziele in Teilschritten zu verfolgen, also Zwischenziele zu formulieren und dafür zu kämpfen. Aber es sind nicht nur die Ziele in Teilziele zu teilen, auch die Machtverhältnisse  sind zu teilen. Nur so kann eine Strategie erfolgreich sein, weil sie chancenreich ist und somit auch Zuversicht und Optimismus hervorbringt.  Man darf nicht nur nicht vor den bestehenden Schwierigkeiten kapitulieren. Man muss auch die herrschenden Machtverhältnisse angreifen, indem man sie mit mehreren Schnitten nach und nach seziert.

Hans-Henning Adler

[1] Gerd Wiegel: Ein aufhaltsamer Aufstieg, Köln, 2017, S. 62

[2] G.Wiegel S. 88

[3] G. Wiegel S. 99

[4] Didier Eribon: Rückkehr nach Reims, Frankfurt a.M., 2016, S. 139

[5] G. Wiegel S.105

[6] G. Wiegel S. 123

[7] G. Wiegel S. 106

[8] etwas genauer: LW 21,206

[9] Dieter Klein: das Viereck – Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken in: M.Brie, M. Candeias, Berlin, 2012, Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus,  S.131

[10] So in der am 17.Juni 1969 angenommenen Resolution „Die Aufgaben des Kampfes gegen den Imperialismus in der gegenwärtigen Etappe und die Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, aller antiimperialistischen Kräfte“ in Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Moskau 1969 S. 25

[11] ebenda

[12] D. Eribon S. 142

[13] Dieter Klein in: Werner Goldschmidt: Große Transformation Zeitschrift Z Nr. 110 Juni 2017 S. 74

[14] MEW 4,313

[15] MEW 4,499

[16] MEW 8,202

[17] MEW 8,203

[18] MEW 22,499

[19] LW 32,354

[20] LW 33,414

[21] Georgi Dimitroff  in seinem Hauptreferat  in: Der  VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Frankfurt a.M., 1971, S. 75

[22] ebenda S. 42

[23] ebenda S. 217

[24] Domenico Losurdo: Der Klassenkampf oder die Wiederkehr des Bedrängten, Köln, 2016, S.363

[25] Orlando Millas: Von der Unterminierung der Wirtschaft zum faschistischen Putsch in: Probleme des Friedens und des Sozialismus 1975, S. 1529.

[26] O. Milas S. 1534.

[27] O. Millas S.

[28] René Castillo: Lehren und Perspektiven der Revolution in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, 1974, S. 951

[29] R. Castillo S. 952 

[30] R. Castillo  S. 956

[31] ebenda

[32] R. Castillo S. 957

[33] R. Castillo S. 959

[34] Enrico Berlinguer: Gedanken zu Italien nach den Ereignissen in Chile in: Der historische Kompromiss hrsg. von Pierto Valenca , Westberlin,1975, S. 14

[35] Michael Brie: Der Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten in  Brie. Michael u.a. :DIE LINKE. Wohin verändert sich die Republik, Berlin, 2007

[36] Dieter Klein: Eine zweite große Transformation und die Linke in:  Kontrovers 1/2010 – hrsg. von der Rosa Luxemburg-Stiftung S. 22

[37] LW 31,56f.

[38] Berner Konferenz der KPD, Berlin, 1974, S. 86

[39] zitiert nach Werner Goldschmidt: Große Transformation und/oder Große Erzählung in Zeitschrift Z Nr. 112 Dez. 2017 S. 112

[40] Michael Brie: Überleben – eine prima Vision in: Freitag vom 19.06.1992 S. 14

[41] LW 33,474

[42] Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1979,705

[43] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt a.M., 2011, S. 297

[44] ebenda

[45] Uwe Fritsch: Mitbestimmung und Globalisierung – das Beispiel Volkswagen in Marxistische Blätter 6/2017 S. 69

[46] U. Fritsch S. 72

[47] U.Fritsch S.73

[48] Andersen/Bahro/Grosser/Lange: Der Staat in der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, 1985, S. 331

[49] U.Fritsch S.75

[50] Der Spiegel Ausgabe vom 30.11.1992

[51] S. Wagenknecht S. 331f.

[52] Fritz Naphtali: Wirtschaftsdemokratie – ihr Wesen, Weg und Ziel, Frankfurt 1966,  S. 83

[53] Gregor Gysi: Wir brauchen einen dritten Weg, Hamburg, 1990, S. 15

[54] Hans-Henning Adler: Vergesellschaftung durch Staatsbeteiligung in „Sozialismus“ Heft 2/91 S. 69

[55] John Maynard Keynes: Das Ende des Laissez-Faire, Berin, 2011, S. 112

[56]  J.M. Keynes S. 116

[57] Stephan Krüger: Wirtschaftspolitik und Sozialismus, Hamburg, 2016, S. 230

[58] ebenda

[59] Gudrun Leman: Wirtschaftsplanung im System der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung, Köln, 1982,  S. 187

[60] vgl. hierzu: S. Krüger: S. 333

[61] vgl. dazu Joze Pirjevec: Tito – Die Biografie, München, 2016, S.504

[62] Horst Müller: Karl Marx und Immanuel Wallerstein in Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4/2010 S. 40

[63] Cornelia Heintze: Staatliche Infrastruktur für professionelle soziale Dienstleistungen in Supplement der Zeitschrift Sozialismus Heft 5/2009 S. 30

[64] Enrico Berlinguer: Gedanken zu Italien.. S. 42

[65] Jörg Rösler: Der schwierige Weg in eine solidarische Gesellschaft in Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9/2010S. 25

[66] MEW 42, 551

[67] Antonio Gramsci: Gefängnishefte  Bd. V, Hamburg, 1993, S.1080

[68] Joachim Bischoff:  Kapitalismus ohne Systemopposition in Supplement der Zeitschrift Sozialismus 10/2017 S. 66

[69] Bernd Rixinger/Lia Becker: For the many, not the few: Gute Arbeit für alle Supplement der Zeitschrift Sozialismus Heft 9/2017 S. 52

[70] Karl Lanius, zitiert bei Jörg Rösler: Der schwierige Weg in eine solidarische Gesellschaft S. 35

[71] MEW 4,373

[72] Bischoff/Steinitz: Götterdämmerung des Kapitalismus?, Hamburg, 2016, S. 132

73 Bischoff/Steinitz S. 129

[74] Harald Werner in Dietzel/Werner u.a. : Brückenköpfe, Mainz, 1992, S. 76)

[75] MEW 16,197

[76] Ulrich Beck: Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter, Frankfurt a.M., 2002 , S. 238

[77] ebenda

[78] Beck S. 239

[79] John McDonnell: Gemeinsam regieren in Zeitschrift Sozialismus Heft 7/8 2018 S. 38).

[80] ebenda

[81] Giorgio Amendola: Die Aktualität des Sozialismus in Italien: Reformen und breiter Konsens in:  Der historische Kompromiss S. 175

[82] ebenda

[83] G. Amendola S. 176

[84]  Giorgio Napolitano: Für eine einheitliche Initiative der Arbeiter- und Volksbewegung und der Kräfte der Kultur zu den Problemen der Entwicklung und des Fortschritts in: Der historische Kompromiss S.137

[85] https://www.heise.de/tp/features/Multilaterales-Abkommen-ueber-Investitionen-3369844.html

[86] Ulrich Beck: Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter, Frankfurt, 2002, S. 352

[87] U.Beck S. 353

[88] U.Beck S. 350

[89] U. Beck S. 446

[90] Handelsblatt vom 24.11.2015:  Nestlé und Fischerei in Thailand. Sklavenhandel auf den Kuttern des Lebensmittelmulti

[91] attac: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TISA &Co., Hamburg, 2015, S. 81

[92] Karl Polanyi: The great transformation Frankfurt a.M 1978 S. 353

[93] Joachim Bischoff/KlausSteinitz S. 86

[94] Euro-Memo 2017 in Supplement der Zeitschrift Sozialismus 3/2017 S. 36

[95] Euro-MemoGruppe  Memorandum 2018. Kann die EU noch gerettet werden? in Supplement der Zeitschrift Sozialismus 3/2018

[96] EuroMemo-Gruppe: Euro Memo 2015 in Zeitschrift Sozialismus 3/2015 S. 32f.

[97] Manager Magazin 23.02.2018

[98] http://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/

[99] Süddeutsche Zeitung 17.05.2010

[100] John McDonnell S. 38

2018-10-17T18:55:53+00:00