August 2017
Nach dem Twesten-Skandal: Neuwahlen so schnell wie möglich
Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung [...]
Juli 2017
Bilanz der SPD-Grünen Regierungszeit: Deutliche Defizite – es fehlte die Fortune
Die Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen [...]
Wird das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung der Homo-Ehe kippen?
Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat, soll nun das Bundesverfassungsgericht dieses Ergebnis wieder rückgängig machen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, könnte man meinen. Dieses Gericht hatte sich zu dem Thema der Homosexualität [...]
Juni 2017
Freier Strandzutritt – Brief an Bürgermeister von Wangerland
20.06.2017 Weidenstr. 17 26135 Oldenburg Herrn Bürgermeister Björn Mühlena Helmsteder Str. 1 26434 Wangerlnd Sehr geehrter Herr Mühlena, wie Sie sicher wissen, vertrete ich Frau Jasmin Roos in einem Gerichtsverfahren gegen Ihre Gemeinde vor dem [...]
Weil gibt sozialdemokratische Grundsätze auf
Der SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will, der hat [...]
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Nur harte Linie gegenüber der Bahn AG kann zum Erfolg führen
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Der Bahnausschuss der Stadt Oldenburg hat zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiativen IBO und Live die Städte Oberhausen, Wesel und Zevenaar (Niederlande) besucht, um sich über Sicherheitsmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke „Betuwe“ zu informieren, die [...]
Inklusion- richtig, aber nicht als Billig-Modell. Lernt die SPD jetzt dazu?
Nun hat auch die SPD Niedersachsen gemerkt, dass es mit der Inklusion bisher nicht rund läuft. „Und wir werden versuchen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent hochzuziehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Modder am 1.6.17. Für die Inklusion gebe [...]
Solidarität für Streikende
Unsere Erklärung vor dem Streiktor beim Großhandel Wiefelstede am 26.05.2017: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beruf der Verkäuferin/ des Verkäufers im Einzelhandel oder Großhandel gehört zu den Berufen im untersten Bereich der Einkommensskala. Das halten wir [...]
Mai 2017
Kultusministerium Heiligenstadt soll Bundeswehr per Erlass aus Schulen raushalten
Schon aus grundsätzlichen Friedenspolitik Gründen fordern wir seit Langem , dass die Bundeswehr keine Werbeveranstaltungen in den Schulen machen darf. Es darf in den Schulen keine Propaganda für das Töten geben. Jetzt hören wir wieder [...]
DIE LINKE Niedersachsen hat ihre Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt
Ich bedanke mich für das Vertrauen, und freue mich auf den Wahlkampf! Und so sieht unsere Liste zur Landtagswahl 2018 aus: 1. Anja Stoeck 2. Hans-Henning Adler 3. Ursula Weisser-Roelle 4. Herbert Behrens 5. Behiye [...]
Aktive Wohnungsbaupolitik statt Aufenthaltsverbote
Das empört mich: Da diskutierte der Landtag gestern darüber, wie man anerkannte Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, davon abhalten kann, ihren Wohnsitz frei zu wählen. Viele zeihen nach Salzgitter, weil dort noch Wohnungen frei sind. Das [...]
Alles Müller – oder was – ein Wirtschaftsskandal
Der Feinkosthersteller Homann will seine Werke in Dissen und Bad Essen (Landkreis Osnabrück) schließen. 1.200 Mitarbeiter an den beiden Standorten werden dabei voraussichtlich ihren Job verlieren. Der Eigentümer von Homann ist die Fa. Müller Milch, [...]
In Bayern wird Baulandsteuer diskutiert – Jetzt auch Antrag für den Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen
Angeregt durch die folgende Meldung hat DIE LINKE Oldenburg auf meinen Vorschlag hin auf ihrer Mitgliederversammlung am 11.5.2017 den Antrag gestellt, im Landeswahlprogramm auch die Einführung einer Baulandsteuer zur Bekämpfung der Bodenspekulation aufzuführen. Das Landeswahlprogramm [...]
Landarztmangel in Niedersachen muss ernsthaft angegangen werden
zur gestrigen Meldung: Niedersachsen sagt Landarztmangel den Kampf an https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-sagt-Landarztmangel-Kampf-an,landarzt196.html Die Idee zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land die Ausbildungsplätze an der Carl von Ossietzky-Universität aufzustocken, ist ja grundsätzlich richtig. Gegenwärtig werden dort nur [...]
Die Wahlverliererin Kraft hat kraftlos agiert
Als durch Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Wahl in NRW prognostiziert wurde, meinte Hannelore Kraft der stärker gewordenen CDU dadurch beikommen zu können, dass sie deren Dämonisierung der LINKEN schlicht übernommen hatte. So schloss sie [...]
Bewerbung für die Landesliste der LINKEN Niedersachsen zur Landtagswahl
Biographisches: 67 Jahre alt, verheiratet, drei erw. Kinder, 5 Enkel. Beruf: Rechtsanwalt Seit 1967 politisch aktiv, Mitglied im Unabhängigen Sozialistischen Schülerbund (USSB), während des Studiums zuerst im SDS, dann im Marxistischen Studentenbund Spartakus, deren 1. [...]
Familienzusammenführung: Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei war im Ergebnis erfolgreich
Nachdem wir den unten dargestellten Antrag gestellt hatten, berichtete der Oberbürgermeister, dass das Problem kurzfristig behoben werde. Er habe schon entsprechende Nachrichten aus dem Innenministerium bekommen. Der Antrag wurde im Rat dann in den zuständigen [...]
Leserbrief an die NWZ zum Thema „Ausbeutung auf dem Bau“
Sehr geehrte Damen und Herren, für den Abdruck des folgenden Leserbriefs wäre ich ihnen dankbar: Der Artikel in der NWZ vom 22.4.17 „Das Geschäft mit der Ausbeutung“ beschreibt die Situation zutreffend: Da wird rumänischen Trockenbauern, [...]
Stadtwerke Delmenhorst betreibt Geiselnahme jetzt auch noch bei der Gasversorgung
Die Stadtwerke Delmenhorst, eine 100%-Tochter der Stadt, gehen massiv gegen 350 Mieter der Wohnsiedlung Wollepark vor und hatten ihnen schon das Wasser abgedreht. Am 28. April 2017 wurde ihnen auch noch der Gashahn zugemacht, so [...]
Aktuelles aus dem Landtag – etwas zum Gruseln
Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch, kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben [...]