Mai 2017
DIE LINKE Niedersachsen hat ihre Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt
Ich bedanke mich für das Vertrauen, und freue mich auf den Wahlkampf! Und so sieht unsere Liste zur Landtagswahl 2018 aus: 1. Anja Stoeck 2. Hans-Henning Adler 3. Ursula Weisser-Roelle 4. Herbert Behrens 5. Behiye [...]
Aktive Wohnungsbaupolitik statt Aufenthaltsverbote
Das empört mich: Da diskutierte der Landtag gestern darüber, wie man anerkannte Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, davon abhalten kann, ihren Wohnsitz frei zu wählen. Viele zeihen nach Salzgitter, weil dort noch Wohnungen frei sind. Das [...]
Alles Müller – oder was – ein Wirtschaftsskandal
Der Feinkosthersteller Homann will seine Werke in Dissen und Bad Essen (Landkreis Osnabrück) schließen. 1.200 Mitarbeiter an den beiden Standorten werden dabei voraussichtlich ihren Job verlieren. Der Eigentümer von Homann ist die Fa. Müller Milch, [...]
In Bayern wird Baulandsteuer diskutiert – Jetzt auch Antrag für den Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen
Angeregt durch die folgende Meldung hat DIE LINKE Oldenburg auf meinen Vorschlag hin auf ihrer Mitgliederversammlung am 11.5.2017 den Antrag gestellt, im Landeswahlprogramm auch die Einführung einer Baulandsteuer zur Bekämpfung der Bodenspekulation aufzuführen. Das Landeswahlprogramm [...]
Landarztmangel in Niedersachen muss ernsthaft angegangen werden
zur gestrigen Meldung: Niedersachsen sagt Landarztmangel den Kampf an https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-sagt-Landarztmangel-Kampf-an,landarzt196.html Die Idee zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land die Ausbildungsplätze an der Carl von Ossietzky-Universität aufzustocken, ist ja grundsätzlich richtig. Gegenwärtig werden dort nur [...]
Die Wahlverliererin Kraft hat kraftlos agiert
Als durch Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Wahl in NRW prognostiziert wurde, meinte Hannelore Kraft der stärker gewordenen CDU dadurch beikommen zu können, dass sie deren Dämonisierung der LINKEN schlicht übernommen hatte. So schloss sie [...]
Bewerbung für die Landesliste der LINKEN Niedersachsen zur Landtagswahl
Biographisches: 67 Jahre alt, verheiratet, drei erw. Kinder, 5 Enkel. Beruf: Rechtsanwalt Seit 1967 politisch aktiv, Mitglied im Unabhängigen Sozialistischen Schülerbund (USSB), während des Studiums zuerst im SDS, dann im Marxistischen Studentenbund Spartakus, deren 1. [...]
Familienzusammenführung: Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei war im Ergebnis erfolgreich
Nachdem wir den unten dargestellten Antrag gestellt hatten, berichtete der Oberbürgermeister, dass das Problem kurzfristig behoben werde. Er habe schon entsprechende Nachrichten aus dem Innenministerium bekommen. Der Antrag wurde im Rat dann in den zuständigen [...]
Leserbrief an die NWZ zum Thema „Ausbeutung auf dem Bau“
Sehr geehrte Damen und Herren, für den Abdruck des folgenden Leserbriefs wäre ich ihnen dankbar: Der Artikel in der NWZ vom 22.4.17 „Das Geschäft mit der Ausbeutung“ beschreibt die Situation zutreffend: Da wird rumänischen Trockenbauern, [...]
Stadtwerke Delmenhorst betreibt Geiselnahme jetzt auch noch bei der Gasversorgung
Die Stadtwerke Delmenhorst, eine 100%-Tochter der Stadt, gehen massiv gegen 350 Mieter der Wohnsiedlung Wollepark vor und hatten ihnen schon das Wasser abgedreht. Am 28. April 2017 wurde ihnen auch noch der Gashahn zugemacht, so [...]
Aktuelles aus dem Landtag – etwas zum Gruseln
Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch, kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben [...]
März 2017
Presseerklärung: EWE-Krise – Rauswurf von Brückmann ist Chance für einen Neubeginn
Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden der EWE, dem das freiwillige Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder vorausgegangen war, eröffnet die Chance für einen Neubeginn des Oldenburger Unternehmens. Die Strukturen der EWE sollten in die Richtung von mehr Transparenz umgebaut [...]
Februar 2017
Haushaltsrede im Stadtrat Oldenburg 2017
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarden Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah [...]
Januar 2017
Wir können es: Opposition und Regieren
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den [...]
Dezember 2016
Streit um freien Strandzutritt wieder offen – Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem jetzt bekanntgegebenen Beschluss vom 07.12.2016 (10 B 6.16) entschieden, dass die Beschwerde der Kläger Janto Just aus Schortens und Jasmin Roos aus Wilhelmshaven gegen ein die Berufung abweisendes Urteil des [...]
Oktober 2016
Leserbrief zu Isreal
Sehr geehrte Damen und Herren, für die Veröffentlichung des nachstehend dargestellten Leserbriefs wäre ich Ihnen dankbar: Da wird in der NWZ vom 22.10.16 zustimmend ein Björn Ihle zitiert, der sich dagegen wehrt, Israel öffentlich schlecht [...]