Die enttäuschenden Wahlergebnisse des BSW in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bestätigen eine Entwicklung, die schon bei den Kommunalwahlen eine Woche vorher in Niedersachsen erkennbar war. Nach dem guten Ergebnis des BSW in Sachsen-Anhalt hatte sich die öffentliche Debatte um das BSW auf ihr Verhältnis zur AfD reduziert. Kommunale Programme oder Leistungen in der Vergangenheit spielten keine Rolle. An den Infoständen mussten wir ständig den Satz hören: „Jetzt kann ich Euch nicht mehr wählen.“ Das bezog sich auf eine in allen Medien verbreitete Berichterstattung, die das BSW als „Steigbügelhalter“ der AfD darstellte. Hier wurde teilweise falsch berichtet, weil das BSW erklärt hatte keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Führende BSW-Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht und die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt Claudia Wittig hatten mit ihren öffentlichen Äußerungen diesen Deutungen aber Nahrung gegeben. So hatte Claudia Wittig nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärt, nun müsse man „die AfD in irgend einer Weise an der Regierung beteiligen“. Sahra Wagenknecht wollte politische Gemeinsamkeiten auf verschiedenen Politikbereichen ausloten. u.a in der Bildungspolitik, wobei völlig unklar blieb, wo die Gemeinsamkeiten mit der AfD und ihrer ultra-reaktionären Bildungspolitik liegen sollen. Den nach der Patt-Situation in Sachsen-Anhalt durchaus naheliegenden Vorschlag einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen hatte Sahra Wagenknecht in einer Fernseh-Diskussion dann aber so interpretiert, dass bei der Auswahl dieses Kandidaten die AfD einbezogen werden müsste. Hierzu besteht überhaupt keine Notwendigkeit, weil die AfD in Sachsen-Anhalt über keine Mehrheit verfügt. Mit solchen Äußerungen wurde die rechtsradikale AfD hoffähig gemacht und der Eindruck erweckt, dass das BSW sich für die Interessen dieser von Nazis durchsetzten Partei einsetzen würde.
Auch wenn man zu Recht kritisiert, dass die Politik der „Brandmauer“ der AfD nicht geschadet hatte und institutionelle Ausgrenzungen das Gegenteil von dem bewirkt haben, was man damit erreichen wollte, bedeutet dies noch lange nicht, dass man sich auf die Suche nach politischen Gemeinsamkeiten mit dieser Partei begibt.
Zusammengefasst: Die schlechten Wahlergebnisse in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gehen zum beträchtlichen Teil auf eigene Fehler des BSW zurück, auch auf Äußerungen von Sahra Wagenknecht, die den Eindruck der Nähe zur AfD vermittelt hatte, wo scharfe Kritik und Abgrenzung nötig gewesen wäre.
Hans-Henning Adler
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