Wir können es: Opposition und Regieren

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Wir können es: Opposition und Regieren

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen  und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den Landtag auf eine zukünftige Oppositionsrolle beschränken zu wollen.

Wer das meint, übersieht, was die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus dem für LINKE erreichbaren Spektrum erwartet und verkennt mit welcher Ansprache neue Wählerinnen und Wähler aus dem Spektrum der Nichtwähler und dem Bereich der Wechselwähler gewonnen werden können.

Nur eine Partei, die Zuversicht und Stärke ausstrahlt, kann als Hoffnungsträger für notwendig empfundene Veränderungen wahrgenommen werden. Wer mit seiner Wahlstimme etwas erreichen will, mag nur auf eine Partei setzen, der er etwas zutraut. Das kann aber nur eine Partei sein, die selbst an sich glaubt. Dazu gehört ein unverkrampftes Verhältnis zur Macht, also die Bereitschaft auch Staatsmacht einzusetzen zu wollen, um die politisch als richtig empfundenen Ziele umzusetzen.  Entscheidend ist, dass  kommuniziert werden kann, was ohne große Erklärungen  einer linken Regierungsbeteiligung direkt zugeschrieben werden kann.

Wer sich in der Ankündigung auf die Oppositionsrolle beschränken will, bringt indirekt zum Ausdruck, dass die eigenen politischen Forderungen ja eigentlich gegenwärtig gar nicht umsetzbar sind, dass sie vielleicht nur in einer ferner liegenden sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden können.  Das wird von Einigen vielleicht als honorige Einstellung gewürdigt, ein solches Herangehen  motiviert aber nicht am Wahltag zur Wahlurne zu gehen, weil es dort um Politikveränderungen innerhalb der nächsten 5 Jahre gehen wird und weniger darum seine Grundeinstellung zu dieser Gesellschaft mal mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu dokumentieren.

„Veränderung beginnt mit Opposition“ haben wir immer gesagt und dieser Satz bleibt vollkommen richtig. Aus der Opposition heraus können Veränderungen bewirkt werden, wenn man die Regierenden damit erfolgreich unter Druck gesetzt hat. Das ist und bleibt eine mögliche Option, keinesfalls die schlechtere.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen zeichnet sich ab, dass die SPD  schwächer wird, weil sie unter der Großen Koalition in Berlin leidet. SPD und Grüne werden deshalb aus eigener Kraft z.B. in Niedersachsen keine Mehrheit mehr zustande bringen. Um den Machterhalt zu sichern, buhlen führende Politiker der SPD deshalb gegenwärtig schon um Zustimmung bei der FDP. Gewerkschaften und Umweltverbände würden aber eher Rot-Rot-Grün für die bessere Variante halten. Deren Überlegungen wäre aber von Anfang an der Boden entzogen, würde die LINKE eine Regierungsbeteiligung ausschließen. Sie würde sich mit einer Verweigerungshaltung selbst ins Abseits stellen und könnte ihr Potential nicht ausschöpfen.

Auch mit Blick auf das AFD-Wählerpotential macht es Sinn, sich selbstbewußt und mutig aufzustellen  und Stärke auszustrahlen, was bei einer Selbstbeschränkung kaum gelingen kann.

Mit der Bereitschaftserklärung für eine Regierungsbeteiligung, die man vor der Wahl abgibt, ist natürlich noch keine Entscheidung darüber getroffen, was man nach der Wahl tatsächlich tut, wenn es rechnerisch möglich ist. Das hängt naturgemäß von Koalitionsverhandlungen ab, letztlich davon, ob SPD und Grüne bereit sind, Zugeständnisse zu machen: Arbeitszeitverkürzungen, ein öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine qualitative Aufstockung der Wohnungsbauförderung, zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser,  die Umgestaltung des Schulsystems zum mehr gemeinsamen Unterricht für alle, Fracking-Verbot und eine ernsthafte Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer stehen hier auf dem Programm. Eine Regierungsbeteiligung nur zur Mehrheitsbeschaffung kann es für DIE LINKE nicht geben.

Entscheidend  ist gegenwärtig wie sich DIE LINKE  im Zeitraum vor der Landtagswahl den Wählerinnen  und Wählern gegenüber präsentiert: Zaghaft, voller Selbstzweifel und selbstbeschränkend und vielleicht auch noch zerstritten oder selbstbewusst, mutig, durch innere Einheit stark, systemkritisch und mit einem klaren Veränderungswillen, der beide möglichen Rollen umfasst: Opposition und Mitregieren. Bei dem Satz „Wir können beides“ liegt die Betonung auf „können“, auf spanisch: podemos.

2017-05-11T15:53:54+00:00