1.
0277 Das BSW steht für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit fairen Aufstiegschancen und
0278 einer starken Mitte. Wir sind die Kraft, die schützt, was Sie sich erarbeitet haben, und die die
0279 Grundlagen für den Wohlstand von morgen erneuert. Wir fordern eine Politik, die den Fleißigen
0280 und Leistungsträgern dient – vom Facharbeiter, der Pflegerin, dem Polizisten bis zum Handwerks-
0281 meister oder Landwirt– und nicht globalen Finanzinvestoren, digitalen Datenkraken und
0282 ideologischen Eliten.
Ersetzen durch:
Das BSW steht für soziale Gerechtigkeit in einer Leistungsgesellschaft mit fairen Aufstiegschancen. Wir sind die Kraft, die schützt, was Sie sich erarbeitet haben, und die die Grundlagen für den Wohlstand von morgen erneuert. Wir fordern eine Politik, die den Fleißigen und Leistungsträgern dient – vom Facharbeiter, der Pflegerin, dem Polizisten bis zum Handwerksmeister oder Landwirt– und nicht globalen Finanzinvestoren, digitalen Datenkraken und ideologischen Eliten. Zugleich stehen wir für den Schutz und die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben ein, die keine Arbeitsleistungen mehr erbringen können: Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Erwerbslose oder sich auf das Erwerbsleben vorbereiten: Auszubildende und Studierende.
2. Hinter Zeile 0309
0303 Das Gesundheitswesen ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge des Staates, aber die Funktion
0304 wird derzeit in Deutschland nicht mehr erfüllt. Patienten müssen an ihrem Wohnort ein Ver-
0305 sorgungsstruktur vorfinden, die ihnen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus schnelle
0306 und umfassende Hilfe bietet. Damit dies erreicht werden kann, muss Gesundheitsversorgung
0307 regional gedacht werden, Kommunen müssen als Träger von Gesundheitseinrichtungen
0308 gestärkt und die starre Trennung zwischen der ambulanten und stationären Versorgung muss
0309 aufgehoben werden.
Hier soll angefügt werden:
Die Zwei-Klassen-Medizin muss überwunden werden. Es darf nicht länger so sein, dass gesetzlich Versicherte gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden, z.B. bei den Wartezeiten auf medizinische Behandlung oder der Qualität der ärztlichen Versorgung. Notwendig ist eine Bürgerversicherung für alle. Private Zusatzversicherungen gibt es dann für medizinisch nicht erforderliche Extra-Leistungen.
Die Preispolitik der Pharmakonzerne muss wirksam kontrolliert werden, damit die Allgemeinheit nicht mit völlig überhöhten Preisen für neue Medikamente über den Tisch gezogen wird.
3. Hinter Zeile 0397 einfügen
Wir verurteilen den Großangriff der Hamas und anderer am 7. Oktober 2023 auf Israel unmissverständlich. Er rechtfertigt aber nicht den rücksichtslosen Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder im Gazastreifen. Die in Gaza, im Westjordanland wie auch im Libanon verübten Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung empören die Welt zu Recht. Es darf keinen unkritischen Schulterschluss mit der ultrarechten Regierung Netanjahu geben, deren Politik für Menschenrechtsverletzungen, Verhöhnung des Völkerrechts und Genozid steht.
Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn auch den Interessen der Palästinenser endlich Rechnung getragen wird. Von der Bundesregierung fordern wir die Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel, die Anerkennung Palästinas als Staat und das ernsthafte Eintreten für Verhandlungen über eine Zwei- Staaten-Lösung.
Unser Land braucht eine strategische Industriepolitik, die Abhängigkeiten in Zukunftsbranchen
0427 überwindet. Notwendig ist eine eigenständige Produktion von Chips und Halbleitern in der EU.
0428 Ein Industriefonds sollte Deutschland fit für die Zukunft machen und Forschung und Entwicklung
0429 vorantreiben. Der Fonds sollte zudem nach dem Vorbild der saarländischen Stahl-Rettung
0430 Industrien erhalten und ansiedeln. Wenn öffentliche Gelder genutzt werden, muss eine Bonanza
0431 bei Dividenden, Boni und Manager-Gehältern unterbunden werden sowie Tariftreue und
0432 Mitbestimmung in den Betrieben gesichert werden.
4. Hinter Zeile 0432 soll eingefügt werden:
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche wollen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten auch bei strategischen Unternehmensentscheidungen beteiligt werden. Denn die Konzentration von Milliardenvermögen in den Händen weniger verhindert Demokratie.
Begründung:
Wörtliche Zitate aus dem Bundestagswahlprogramm und aus Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten S. 265
5.
0434 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsbranchen nach Deutschland – dafür steht das BSW!
0435 Die Wirtschaftswende kann durch verbesserte Abschreibungsregeln für Unternehmen und eine
0436 Deutschland-Anleihe unterstützt werden, die von der Bundesbank garantiert wird.
„Verbesserte Abschreibungsregeln“ streichen. Was damit gemeint ist, wird nicht ausgeführt. Steuerliche Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung hat es in den letzten Jahren schon reichlich gegeben. Soll das jetzt noch erweitert werden? Singen wir jetzt das Lied der FDP?
6. Hinter Zeile 0470
0471 3. Für einen Bürokratie-Schredder! Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind auf
0472 64 Milliarden Euro im Jahr geklettert. Auch hier hat die Bundesregierung viel angekündigt,
0473 aber bisher nichts geliefert. Während die Aufbewahrungspflichten der Banken für Steuerakten
0474 bei kriminellen Cum-Ex Geschäften verkürzt wurden und die Arbeitnehmerrechte unter Druck
0475 stehen, wird der Mittelstand durch ausufernde Berichtspflichten gegängelt. Das BSW will
0476 Bürokratieabbau nicht nur ankündigen, sondern real umsetzen. Wir sprechen uns für einen
0477 nationalen Beauftragten zur Entrümpelung des Bau- und Planungsrechts aus. Wenn kommunale
0478 Behörden nicht in einer festgelegten Frist über Investitionsvorhaben entscheiden, sind sie
0479 automatisch zu gewähren. Das bringt Beschleunigung und schafft Verbindlichkeit.
Der Satz mit den 64 Milliarden sollte gestrichen werden. Es sollte dann noch ergänzt werden:
Wir werden allerdings auch aufpassen, dass unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ nicht Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- oder Tierschutz und andere demokratische Rechte beseitigt werden. Wenn Dokumentationspflichten zur Einhaltung des Mindestlohnes als „Bürokratie“ bezeichnet werden, kann man sich vorstellen, wie der Begriff „Bürokratieabbau“ auch missbraucht werden kann.
Begründung: Für die genannte Zahl von 64 Milliarden Euro gibt es keinen seriösen Beleg. Zeitungen wie das Deutsche Handwerksblatt verbreiten zwar solche Zahlen, es sind tatsächlich aber nur Schätzungen, bei denen man nicht weiß, was da alles mit reingerechnet wurde.
7.
0630 ✔ Asylverfahren in Deutschland müssen die absolute Ausnahme sein. Asylverfahren sind an den
0631 EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Wer sich illegal in Deutschland
0632 aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Die Passage 0630 – 0632 soll ersetzt werden durch:
Rechtsstaatliche Asylverfahren auch an EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten. Wer nach einem rechtskräftigem Ablehnungsbescheid in Deutschland im Status der Duldung lebt, hat nur Anspruch auf Sozialleistungen im Umfang des existenziellen Minimums.
Begründung:
Asylverfahren an EU-Außengrenzen durchzuführen ist bislang konzeptionell noch nicht durchdacht und praktisch kaum umsetzbar. Was soll mit Asylbewerbern geschehen, die sich direkt in Deutschland melden? Sollen die an die EU-Außengrenze verbracht werden, wie wäre dort der gerichtliche Rechtsschutz durchsetzbar, auf den ein Anspruch nach Art 19 (4) GG besteht? Welche Länder außerhalb der EU wären überhaupt bereit In Europa gelandete Flüchtlinge dort aufzunehmen und zu befragen? Wie sollen diese Länder dann mit den abgelehnten Antragstellern umgehen? Tatsächlich sind solche Verfahren an EU-Außengrenzen nur ergänzend vorstellbar, mit Sicherheit nicht als Regelfall. Deshalb das Wort „auch“.
Asylverfahren in sicheren Drittsaaten gibt es bereits nach dem Dubliner Abkommen, sind gegenwärtig teilweise aber gar nicht durchführbar. Ungarn ist ein sicherer Drittstaat nimmt aber Flüchtlinge, die in Deutschland angekommen sind und für die eigentlich Ungarn zuständig wäre, einfach nicht auf.
Wer ist gemeint mit „illegal in Deutschland aufhält“. Wer nicht mal einen Duldungsstatus hat, hat schon jetzt keinen Anspruch auf Sozialleistungen, weil es kein Sozialamt gibt, das zuständig wäre, wenn kein Wohnsitz besteht. Wenn diejenigen gemeint sind, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die ausreisepflichtig sind, deren Ausreise aber nicht durchsetzbar ist, dann erhalten die Betroffenen eine „Duldung (Aussetzung der Abschiebung)“. In diesem Status kann man sie aber nicht völlig außerhalb der Sozialleistungen stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein die Menschenwürde ( Art. 1 GG) beachtendes existentielles Minimum muss ihnen gewährt werden. Im Übrigen würde der völlige Ausschluss von Sozialleistungen die betroffenen Menschen nur in Schwarzarbeit und Kriminalität treiben.
8. Hinter Zeile 0665 einfügen
Eine Schulstruktur, die die Kinder nicht schon nach der 4. Klasse selektiert und ihnen damit Chancengleichheit verwehrt. Gemeinsames Lernen fördert Talente.
9. Hinter Zeile 0688 einfügen:
Wirksamer Klimaschutz erfordert eine realistische und und integrierte Politik auf vielen Politikfeldern. Dazu gehört der Schutz und die Renaturierung von Mooren, die Neuauflage von Waldflächen, die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung , höhere Investitionen in den öffentlichen Nah-und Fernverkehr, Anreize für eine klimaschonende Landwirtschaft und ein Industrieumbau, der klimaschonende Produktionsweisen ebenso fördert wie der Erhalt von Arbeitsplätzen sichert. Da das nur mit öffentlichem Geldern möglich ist, sollten dafür Staatsbeteiligungen an den subventionierten Unternehmen genutzt werden.
10.
0857 hervortritt, muss auch bezüglich der anderen Säulen unserer Partei also der Leistungs-
0858 gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Vernunft und der Freiheit, klarer und stärker werden.
0859 Wahlen werden nicht allein mit Außenpolitik gewonnen.
Zeile 0857
Das Wort „Leistungsgerechtigkeit“ soll durch „soziale Gerechtigkeit“ ersetzt werden.
Hans-Henning Adler, Weidenstr. 17, 26135 Oldenburg
adler-OL@t-online.de
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