Archiv für den Monat: März 2018

Startseite/2018/März

Kampagne Vermögenssteuer läuft an

Am Samstag, den 24.3.18 haben wir in der Fußgängerzone in Oldenburg angefangen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Es gab viel positive Resonanz und über 100 Unterschriften. Wenn in ganz Niedersachsen 70.000 Unterschriften zusammen sind, muss sich der Landtag damit befassen und die Initiatoren dazu anhören. Die Linke tritt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. [...]

100-Tage-Bilanz der Landesregierung Niedersachsen: Schwaches Bild

Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten. Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, um etliche aus den roten Zahlen zu bringen ist bislang nichts erkennbar. Bei der Frage der Landarztquote ist sich [...]