Die AFD hat den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt, was die Grundlage für das endgültige Bundestagswahlprogramm ist. Darüber soll der Parteitag am 11. und 12.01.25 in Riesa entscheiden. Die Zahlen in Klammern [...]

Zur Bundestagswahl sollte man realistische Forderungen aufstellen. Dieses Merkmal dürfte bei den Forderungen erfüllt sein, von denen man weiß, dass sie in anderen Ländern bereits durchgesetzt wurden. Wir bräuchten 1. Friedensinitiativen zur Beendigung der Kriege [...]

Natürlich ist die Zeitung „Compakt“ fürchterlich und enthält wahrscheinlich auch Artikel, die mit den Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dagegen vorzugehen, geht aber nur mit rechtsstaatliche Mitteln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem Verbot [...]

Die Klimakatastrophe muss aufgehalten werden. Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die unseren Planeten umgebende Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art [...]

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass ich hier in Wilhelmshaven sprechen darf. Für mich ist Wilhelmshaven die Stadt des Friedens. Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der [...]

Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (329.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, [...]

Vernunft und Gerechtigkeit sind das Begriffspaar, das die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in ihren Namen aufgenommen hat. Gerechtigkeit stellt hierbei nach meinem Verständnis die grundlegende Prämisse dar, ist gleichsam der Kompass, der die Richtung [...]

An die NWZ habe ich heute den folgenden Leserbrief geschrieben: Der Leserbriefschreiber Eberhard Kombrink beschwert sich darüber, dass in Oldenburg eine pro-palästinensische Demonstration „genehmigt“ worden ist. Hier habe der Rechtsstaat „versagt“. Mit diesen Sätzen unterliegt [...]

Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen [...]

Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und [...]