Politikblog 2017-11-07T11:47:02+00:00

Dezember 2023

Für eine Versachlichung der Flüchtlingsdebatte

Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge wird sich gegenüber dem Vorjahr in diesem Jahr mehr als verdoppeln (bisher 234.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge [...]

November 2023

Oktober 2023

Leserbrief zur Demonstrationsfreiheit

An die NWZ habe ich heute den folgenden Leserbrief geschrieben: Der Leserbriefschreiber Eberhard Kombrink beschwert sich darüber, dass in Oldenburg eine pro-palästinensische Demonstration „genehmigt“ worden ist. Hier habe der Rechtsstaat „versagt“. Mit diesen Sätzen unterliegt [...]

September 2023

Ziemlich weit von der Lebensrealität entfernt

  Kritische Bemerkungen zu sieben Zitaten aus dem Programmentwurf des Parteivorstandes der LINKEN zur EU-Wahl 2024 1. Aus Klimaschutzgründen muss muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47) 2. Um die Klimaziele [...]

August 2023

Gedankenspiele zur Gründung einer neuen Partei

Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen [...]

März 2023

Ein Krieg kann auch „patt“ enden

Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem [...]

Januar 2023

Panzerlieferungen machen alles noch schlimmer

Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und [...]

Wohnungsbau in der Krise: Bund und Land müssen handeln!

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer [...]

Dezember 2022

Leipziger Erklärung trifft nicht das Kernproblem

In der Leipziger Erklärung führender Politiker der LINKEN vom 10.12.22 können wir lesen: „Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik [...]

November 2022

Gedanken zur Fußball-WM

Wenn man in der NWZ in dem Interview von Sylvia Schenk liest, dass in Katar 300.000 Statsbürger und 2,2, Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland leben, muss man unweigerlich an das Gedicht „Fragen eines [...]

Oktober 2022

September 2022

Jetzt ein Zeichen setzen

Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht? Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die [...]

Krankenhäuser: SPD hat Wahlverprechen gebrochen

Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt deshalb zunehmend Proteste, so zum Beispiel am 02. September 2022 in Oldenburg. Die Situation der Krankenhäuser [...]

August 2022

Gasumlage ist nicht alternativlos

Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende [...]

Juli 2022

Mai 2022

Die Folgen bedenken

Es ist wie beim Schachspiel: Bevor man einen Zug macht, sollte man überlegen, mit welchen Gegenzug der Gegner antworten wird. Wenn man schwere Waffen in die Ukraine liefert, wird Russland wahrscheinlich alles versuchen zu verhindern, [...]

Januar 2022

Admiral Schönbach hat Recht

USA-Außenminister Blinken hat jetzt gegenüber den russischen Forderungen nach Beendigung der NATO-Erweiterungen „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen“ betont. Und weiter: „Die Tür der [...]

Pro und Contra zur Impfpflicht

Fest steht, dass Impfungen gegen Corona das Risiko eines schweren Verlaufs erheblich vermindern. Das wird nicht mehr ernsthaft bestritten. Weiter steht fest, dass der Impfschutz mit den hier verwendeten Impfstoffen offenbar nicht so lange anhält [...]