Politikblog 2017-11-07T11:47:02+00:00

Juni 2024

Mai 2024

Neue Hoffnungen für eine Friedenslösung?

Tschechiens Präsident Petr Pavel, der bislang als Unterstützer der Ukraine und Befürworter von Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die Ukraine hervorgetreten ist, hat sich in einem Interview laut Spiegel vom 15.05.24 für einen "realistischen Kurs" westlicher [...]

März 2024

Rede auf Ostermarsch 2024 in Wilhelmshaven

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass ich hier in Wilhelmshaven sprechen darf. Für mich ist Wilhelmshaven die Stadt des Friedens. Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der [...]

Liebe Sahra, hier liegst Du falsch

Laut Tagesspiegel vom 15.03.24 hast Du erklärt: „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, und dass es „faktisch [...]

Flüchtlingsproblematik: Scheinlösungen bestimmen die Debatte

Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (329.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, [...]

Februar 2024

Kann man mit einem Mörder verhandeln?

Der ukrainische Präsident Selenskij lehnt Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Putin ab. Seine Begründung: „Kann man mit jemandem reden, der seine Gegner tötet?“ (NWZ vom 26.02.24). Gemeint ist hier natürlich Putin. Ob er für [...]

Januar 2024

Neuer Aufschlag für Vernunft und Gerechtigkeit

Vernunft und Gerechtigkeit sind das Begriffspaar, das die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in ihren Namen aufgenommen hat. Gerechtigkeit stellt hierbei nach meinem Verständnis die grundlegende Prämisse dar, ist gleichsam der Kompass, der die Richtung [...]

November 2023

Oktober 2023

Leserbrief zur Demonstrationsfreiheit

An die NWZ habe ich heute den folgenden Leserbrief geschrieben: Der Leserbriefschreiber Eberhard Kombrink beschwert sich darüber, dass in Oldenburg eine pro-palästinensische Demonstration „genehmigt“ worden ist. Hier habe der Rechtsstaat „versagt“. Mit diesen Sätzen unterliegt [...]

September 2023

Ziemlich weit von der Lebensrealität entfernt

  Kritische Bemerkungen zu sieben Zitaten aus dem Programmentwurf des Parteivorstandes der LINKEN zur EU-Wahl 2024 1. Aus Klimaschutzgründen muss muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47) 2. Um die Klimaziele [...]

August 2023

Gedankenspiele zur Gründung einer neuen Partei

Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen [...]

März 2023

Ein Krieg kann auch „patt“ enden

Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem [...]

Januar 2023

Panzerlieferungen machen alles noch schlimmer

Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und [...]

Wohnungsbau in der Krise: Bund und Land müssen handeln!

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer [...]

Dezember 2022

Leipziger Erklärung trifft nicht das Kernproblem

In der Leipziger Erklärung führender Politiker der LINKEN vom 10.12.22 können wir lesen: „Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik [...]

November 2022

Gedanken zur Fußball-WM

Wenn man in der NWZ in dem Interview von Sylvia Schenk liest, dass in Katar 300.000 Statsbürger und 2,2, Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland leben, muss man unweigerlich an das Gedicht „Fragen eines [...]

Oktober 2022

September 2022

Jetzt ein Zeichen setzen

Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht? Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die [...]

Krankenhäuser: SPD hat Wahlverprechen gebrochen

Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt deshalb zunehmend Proteste, so zum Beispiel am 02. September 2022 in Oldenburg. Die Situation der Krankenhäuser [...]