Durch die EU wurde jetzt entschieden eine Rückführungsverordnung zu erlassen, durch die außerhalb der EU sogenannte Abschiebezentren („return hubs“) eingerichtet werden können, um Menschen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind und deren Abschiebung ins Heimatland nicht [...]

Der BSW-Vorsitzende Fabio de Masi hatte geschrieben: „Wir kritisieren, dass unhaltbare Zustände bei der Integration von Menschen herrschen, die aufgrund der hohen Zahlen bei der unkontrollierten Migration sowie der daraus folgenden Überforderung der Kommunen häufig [...]

Mit der neuen Disziplinarordnung, die gegenwärtig in den Landtagsgremien beraten wird, ist geplant, dass ein Beamter, dem seine Vorgesetzten „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorwerfen, künftig von der eigenen Dienststelle mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden darf. Das kann bis [...]

Das Thema beherrscht die Medien, befördert Ängste vor Fremden und beeinflusst maßgeblich den Ausgang von Bundestagswahlen. Es ist deshalb angezeigt sich einmal gründlich damit zu befassen. Zunächst ist festzustellen, dass es Migration in der Geschichte [...]

Dem BSW hat das Abstimmungsverhalten im Bundestag geschadet Das Ergebnis des „Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl war enttäuschend, unabhängig davon, ob es nun 4,98 %, oder vielleicht noch etwas mehr sind, Das wird [...]

Die AFD hat den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt, was die Grundlage für das endgültige Bundestagswahlprogramm ist. Darüber soll der Parteitag am 11. und 12.01.25 in Riesa entscheiden. Die Zahlen in Klammern [...]

Zur Bundestagswahl sollte man realistische Forderungen aufstellen. Dieses Merkmal dürfte bei den Forderungen erfüllt sein, von denen man weiß, dass sie in anderen Ländern bereits durchgesetzt wurden. Wir bräuchten 1. Friedensinitiativen zur Beendigung der Kriege [...]

Natürlich ist die Zeitung „Compakt“ fürchterlich und enthält wahrscheinlich auch Artikel, die mit den Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dagegen vorzugehen, geht aber nur mit rechtsstaatliche Mitteln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem Verbot [...]

Die Klimakatastrophe muss aufgehalten werden. Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die unseren Planeten umgebende Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art [...]

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass ich hier in Wilhelmshaven sprechen darf. Für mich ist Wilhelmshaven die Stadt des Friedens. Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der [...]