Politikblog 2017-11-07T11:47:02+00:00

Januar 2019

Nord/LB im Visier der Aasgeier Cerberuus, Centerbridge und Apollo

Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo [...]

November 2018

Finger weg vom arbeitsfreien Sonntag!

Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung. Der [...]

Oktober 2018

Machtfragen neu stellen

Gewaltenteilung - Leitgedanke einer Gegenmachtstrategie und Element einer postkapitalistischen Gesellschaft Die Attraktivität der AFD bei Wählerschichten aus der Arbeiterschaft und von Erwerbslosen ist Ausgangspunkt einer Debatte um die richtige Gegenstrategie. Die Erfolge der AFD sind [...]

August 2018

Juni 2018

Datenschutzrichtlinie ein bürokratisches Monstrum

So kann man dem Datenschutz einen Bärendienst erweisen: Das, was gegenwärtig in Ausführung der Datenschutzrichtlinie umgesetzt wird, verkehrt eine ursprünglich richtige Idee in ihr Gegenteil. Natürlich ist es richtig, Internet-Konzerne wie Facebook oder Google in [...]

Mai 2018

Aktionstag gegen türkische Invasion in Afrin

Der 26. Mai 2018 wird in vielen Städten als Aktionstag gegen die türkische Invasion in Nordsyrien begangen. An diesem Tag trafen sich deutsche Freunde der Kurdinnen und Kurden vor dem Oldenburger Rathaus, um sich dem [...]

März 2018

Kampagne Vermögenssteuer läuft an

Am Samstag, den 24.3.18 haben wir in der Fußgängerzone in Oldenburg angefangen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Es gab viel positive Resonanz und über 100 Unterschriften. Wenn in ganz Niedersachsen 70.000 Unterschriften zusammen sind, [...]

100-Tage-Bilanz der Landesregierung Niedersachsen: Schwaches Bild

Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten. Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für [...]

Februar 2018

Januar 2018

Kommt jetzt endlich wenigstens ein zusätzlicher Feiertag?

Der Rundblick 7/2018 schreibt: In Niedersachsen kann man derzeit keinen Neujahrsempfang und keine Pressekonferenz besuchen, ohne mit der Frage eines zusätzlichen Feiertages konfrontiert zu werden. Inzwischen wird die Gemengelage etwas unübersichtlich. Der DGB ist dafür, [...]

Dezember 2017

Die Kampagne zur Vermögenssteuer läuft an

Dafür werden in ganz Niedersachsen  Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative. Das ist ein Instrument aus der Verfassung Niedersachsens, mit dem man politischen Druck machen kann. Der Landtag wird sich dann damit beschäftigen müssen. Hier das [...]

November 2017

Eine Koalitionsvereinbarung des Rückschritts

Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ haben SPD und CDU eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt, mit der Niedersachsen die nächsten fünf Jahre wohl mehr verwaltet als regiert werden wird. Dort, wo man konkrete Gestaltung zur [...]

Für ein humanitäres Einwanderungsgesetz

DIE LINKE hat in ihrem Parteiprogramm geschrieben: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die [...]

Oktober 2017

Das unwürdige Buhlen um die FDP

FDP-Chef Birkner hat vor und nach der Landtagswahl erklärt, seine Partei stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine Fortsetzung der SPD-Grünen-Regierung nicht zur Verfügung. Mit diesen Parteien sei der von der FDP gewünschte Politikwechsel – gemeint nach [...]

Der zweite „Schulz-Effekt“

zum Ausgang der Landtagswahl am 15.10.2017 Der Wahlausgang der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen mit 4,6% der Stimmen ist für die LINKE. natürlich enttäuschend, auch wenn ein Stimmenzuwachs von immerhin 1,5% gegenüber der letzten Landtagswahl erzielt [...]

Das „Duell“ Weil-Althusmann war eine Zumutung

Das "Duell" Weil-Althusmann war eine Zumutung- soziale Themen wurden ausgeblendet >> Zum Video 75 Minuten Sendezeit ist ganz schön lange. Egal, ob es an den Fragestellungen des NDR oder an den Kontrahenten lag: Die dringenden [...]

Solidarität mit den Beschäftigten im ÖPNV Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Nahverkehr in Niedersachsen, gerade die öffentliche Hand sollte als Arbeitgeber ein gutes Beispiel für die Wirtschaft abgeben und gute Arbeit zu anständigen Bedingungen schaffen. Die Verweigerungshaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands [...]