Politikblog 2017-11-07T11:47:02+00:00

August 2020

Zum Jahrestag des Völkermordes im Shegal-Gebiet

Rede auf dem Schlossplatz in Oldenburg am 03.08.2020 Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, am 03.08.2014 ereignete sich der Überfall auf das kurdisch-yezidische Siedlungsgebiet Shingal im Nordern des Iraks, verübt von den Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“. [...]

Juli 2020

Mai 2020

Pauschale Quarantäne für Einreisende unzulässig

Erneute Klatsche für Sozialministerin Reimann: Richtig entschieden: Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist, muss sich künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11.05.20 entschieden. Die Richter setzten den [...]

April 2020

Vier politische Bemerkungen zur Corona-Pandemie

1. Der Blick auf die Menschenrechte in der Corona-Krise ist wichtig. Zu den Menschenrechten zählen aber nicht nur die Freiheitsrechte sondern auch die sozialen Rechte und dazu gehört auch das Recht auf angemessene gesundheitliche Versorgung. [...]

Februar 2020

Zwei Börsengurus erklären den Kapitalismus

Eigentlich nichts Ungewöhnliches: Zwei Finanzberater geben eine Broschüre heraus, in der Anlagesuchenden empfohlen wird, ihr Geld in Aktien anzulegen und natürlich die beratenden Dienstleistungen dieser selbst ernannten „Analysten“ in Anspruch zu nehmen. Interessent ist, wie [...]

Dezember 2019

Mittelfristziel: Interessenausgleich durch Machtteilung in der Wirtschaft

                                                                            Dietmar Bartsch auf dem Leipziger Parteitag 2018: „Aufgabe der LINKEN ist es, den Ausgleich zu organisieren“ Geht man nach dem Ergebnis von Umfragen, dann haben programmatische Zielvorstellungen der LINKEN beachtliche Zustimmungswerte. So ist für [...]

Oktober 2019

August 2019

Trotz Drohungen der EU: Landesregierung verschläft Grundwasserschutz

Weder Agrarministerin Otte-Kinast noch Umweltminister Lies reagieren. Weil Deutschland die Aufforderungen der EU-Kommission zur Senkung des Nitrat-Gehalts auf landwirtschaftlichen Flächen ignoriert, drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Die EU-Kommission hat jetzt Ende Juli auch eine [...]

Juni 2019

Europawahl 2019: Drei Lehren aus der Wahl

1. Auf den ersten Blick erscheint das Wahlergebnis eine deutliche Rechtsverschiebung des politischen Parteienspektrums auszumachen. Dies gilt aber nur, wenn man die Europawahl 2015 als Vergleichszahl heranzieht. Vergleicht man die Zahlen mit der Bundestagswahl 2017 [...]

Mai 2019

Änderungsgesetz zu Sonntagsöffnungen ist verfassungswidrig

Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Während Sonntagsöffnungen bislang nur zulässig waren, wenn es dafür einen besonderen Anlass, z.B. ein Volksfest mit überdurchschnittlich hohem Besucheraufkommen, gab, soll es jetzt schon ausreichen, [...]

April 2019

März 2019

EU-Kommission behindert Rettung der Nord-LB

Gier nach Extra-Profiten soll zum Maßstab werden Gegenwärtig wird nach Lösungen für die in die Krise geratenen Nord-LB gesucht. Ob die Versuche der Privat Equity Fonds Cerberus, Centerbride und Apollo dort einzusteigen und das öffentliche [...]

Januar 2019

Nord/LB im Visier der Aasgeier Cerberuus, Centerbridge und Apollo

Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo [...]

November 2018

Finger weg vom arbeitsfreien Sonntag!

Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung. Der [...]

Oktober 2018

Machtfragen neu stellen

Gewaltenteilung - Leitgedanke einer Gegenmachtstrategie und Element einer postkapitalistischen Gesellschaft Die Attraktivität der AFD bei Wählerschichten aus der Arbeiterschaft und von Erwerbslosen ist Ausgangspunkt einer Debatte um die richtige Gegenstrategie. Die Erfolge der AFD sind [...]

August 2018

Juni 2018

Datenschutzrichtlinie ein bürokratisches Monstrum

So kann man dem Datenschutz einen Bärendienst erweisen: Das, was gegenwärtig in Ausführung der Datenschutzrichtlinie umgesetzt wird, verkehrt eine ursprünglich richtige Idee in ihr Gegenteil. Natürlich ist es richtig, Internet-Konzerne wie Facebook oder Google in [...]

Mai 2018

Aktionstag gegen türkische Invasion in Afrin

Der 26. Mai 2018 wird in vielen Städten als Aktionstag gegen die türkische Invasion in Nordsyrien begangen. An diesem Tag trafen sich deutsche Freunde der Kurdinnen und Kurden vor dem Oldenburger Rathaus, um sich dem [...]