September 2023
Ziemlich weit von der Lebensrealität entfernt
Kritische Bemerkungen zu sieben Zitaten aus dem Programmentwurf des Parteivorstandes der LINKEN zur EU-Wahl 2024 1. Aus Klimaschutzgründen muss muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47) 2. Um die Klimaziele [...]
August 2023
Gedankenspiele zur Gründung einer neuen Partei
Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen [...]
März 2023
Ein Krieg kann auch „patt“ enden
Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem [...]
Januar 2023
Panzerlieferungen machen alles noch schlimmer
Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und [...]
Wohnungsbau in der Krise: Bund und Land müssen handeln!
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer [...]
Dezember 2022
Leipziger Erklärung trifft nicht das Kernproblem
In der Leipziger Erklärung führender Politiker der LINKEN vom 10.12.22 können wir lesen: „Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik [...]
November 2022
Gedanken zur Fußball-WM
Wenn man in der NWZ in dem Interview von Sylvia Schenk liest, dass in Katar 300.000 Statsbürger und 2,2, Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland leben, muss man unweigerlich an das Gedicht „Fragen eines [...]
Oktober 2022
Gedanken zur Landtagswahl in Niedersachsen – aus Sicht eines linken Kandidaten
Man kann sich den Zeitpunkt, an dem Wahlen stattfinden, nicht aussuchen. Die politischen Rahmenbedingungen, die dann jeweils vorliegen, sind für Wahlergebnisse häufig entscheidend. Wenn man dies übersieht, kommt man schnell in eine Debatte vermeintlich Schuldige [...]
September 2022
Jetzt ein Zeichen setzen
Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht? Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die [...]
Krankenhäuser: SPD hat Wahlverprechen gebrochen
Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt deshalb zunehmend Proteste, so zum Beispiel am 02. September 2022 in Oldenburg. Die Situation der Krankenhäuser [...]
August 2022
Gasumlage ist nicht alternativlos
Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende [...]
Juli 2022
Antworten auf eine NDR-Umfrage an Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl
Die schriftlichen Antworten: 1. Frage: Was bringen Sie in den landtag ein, was andere nicht einbringen könnten: DIE LINKE, für die ich kandidiere, ist die einzige Partei, die bei der Behandlung der verschiedenen politischen Fragen [...]
Mai 2022
Die Folgen bedenken
Es ist wie beim Schachspiel: Bevor man einen Zug macht, sollte man überlegen, mit welchen Gegenzug der Gegner antworten wird. Wenn man schwere Waffen in die Ukraine liefert, wird Russland wahrscheinlich alles versuchen zu verhindern, [...]
SPD-Landeswahlprogramm Niedersachsen: Ein Füllhorn unglaubwürdiger Versprechungen
DIE SPD Niedersachsen hat in ihrem vom Landesvorstand jetzt vorgestelltem Entwurf für ein Landeswahlprogramm auf den ersten Blick beachtliche Ziele formuliert. So lesen wir: Bis zum Jahr 2040 soll der Energiebedarf zu 100 Prozent aus [...]
Januar 2022
Admiral Schönbach hat Recht
USA-Außenminister Blinken hat jetzt gegenüber den russischen Forderungen nach Beendigung der NATO-Erweiterungen „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen“ betont. Und weiter: „Die Tür der [...]
SPD und CDU wollen per „Strukturreform“ 40 Krankenhäuser schließen
Laut CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer sollen landesweit von den bestehenden 168 Krankenhäusern in Niedersachsen in den nächsten Jahren 30 bis 40 Krankenhäuser in Niedersachsen geschlossen werden. Krankenhausschließungen hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Es gab [...]
Pro und Contra zur Impfpflicht
Fest steht, dass Impfungen gegen Corona das Risiko eines schweren Verlaufs erheblich vermindern. Das wird nicht mehr ernsthaft bestritten. Weiter steht fest, dass der Impfschutz mit den hier verwendeten Impfstoffen offenbar nicht so lange anhält [...]
Dezember 2021
Wohnungsmarktstudie 2021 der N-Bank: Ein vernichtendes Zeugnis für die Landesregierung
Mit einem großen medialen Aufschlag hat Wohnungsbauminister Lies im Dezember 21 den Wohnungsmarktbericht der N-Bank für 2021 vorgestellt. Im Vorwort der Studie bekennt sich Lies zwar zu dem Ziel „dringend mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen [...]
Mehr impfen – weltweit
Die Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die vom 30.11. - 03.12.21 stattfinden sollte, war mit der Hoffnung verbunden worden , dass nun endlich der Patentschutz auf die Covid-19-Impfstoffe freigegeben wird, um die Impfstoffe weltweit produzieren zu [...]
Oktober 2021
Gebrochene Versprechungen zeigen Notwendigkeit des Politikwechsels
Die Erfahrungen im Bund zeigen es und fast noch deutlicher verhält es sich in Niedersachsen: Politik verkommt zu einem Schmierentheater gebrochener Versprechungen: So hatte die Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen den Investitionsstau bei den Krankenhäusern [...]