September 2024
LINKE in der Friedensfrage beliebig
Drei Abgeordnete hat die LINKE im EU-Parlament. Bei einer wichtigen Abstimmung am 19.09.24 haben sie so entschieden: eine dafür, eine dagegen und einer für Enthaltung. Es ging dabei um eine Entschließung, in der die europäischen [...]
August 2024
Rede auf der Friedenskundgebung am 31.08.24 in Oldenburg
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Unser Land soll nach den Worten von Minister Pistorius „kriegstüchtig“ gemacht werden. Über niedersächsische Straßen rollt wieder Kriegsmaterial [...]
Juli 2024
Innenministerin Faeser sollte zurücktreten
Natürlich ist die Zeitung „Compakt“ fürchterlich und enthält wahrscheinlich auch Artikel, die mit den Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dagegen vorzugehen, geht aber nur mit rechtsstaatliche Mitteln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem Verbot [...]
Juni 2024
Landesregierung stiehlt Kommunen 55 Millionen und nimmt den Kommunen die Möglichkeit Stellplatzsatzungen zu erlassen
Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 17.06.2024 mit dem Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung die Stellplatzverpflichtung bei Neubauvorhaben und damit die Möglichkeit der Kommunen Ablösebeträge zu erheben, abgeschafft. Auf der Sitzung des [...]
Mai 2024
Klimaschutz durch Friedenspolitik und gezielte politische Eingriffe in die Wirtschaft
Die Klimakatastrophe muss aufgehalten werden. Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die unseren Planeten umgebende Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art [...]
Neue Hoffnungen für eine Friedenslösung?
Tschechiens Präsident Petr Pavel, der bislang als Unterstützer der Ukraine und Befürworter von Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die Ukraine hervorgetreten ist, hat sich in einem Interview laut Spiegel vom 15.05.24 für einen "realistischen Kurs" westlicher [...]
März 2024
Rede auf Ostermarsch 2024 in Wilhelmshaven
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass ich hier in Wilhelmshaven sprechen darf. Für mich ist Wilhelmshaven die Stadt des Friedens. Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der [...]
Liebe Sahra, hier liegst Du falsch
Laut Tagesspiegel vom 15.03.24 hast Du erklärt: „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, und dass es „faktisch [...]
Flüchtlingsproblematik: Scheinlösungen bestimmen die Debatte
Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (329.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, [...]
Februar 2024
Kann man mit einem Mörder verhandeln?
Der ukrainische Präsident Selenskij lehnt Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Putin ab. Seine Begründung: „Kann man mit jemandem reden, der seine Gegner tötet?“ (NWZ vom 26.02.24). Gemeint ist hier natürlich Putin. Ob er für [...]
Januar 2024
Neuer Aufschlag für Vernunft und Gerechtigkeit
Vernunft und Gerechtigkeit sind das Begriffspaar, das die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in ihren Namen aufgenommen hat. Gerechtigkeit stellt hierbei nach meinem Verständnis die grundlegende Prämisse dar, ist gleichsam der Kompass, der die Richtung [...]
November 2023
zur Israel-Resolution des Rates am 27.11.23 – Begründung der Enthaltung
In dem vorgeschlagenen Resolutionsentwurf stehen viele richtige Sätze, denen ich ohne Vorbehalt zustimmen kann, insbesondere die schärfste Verurteilung des barbarischen Terroraktes der Hamas vom 7. Oktober. Ich mache mir keine Illusionen über die Ziele der [...]
Oktober 2023
Leserbrief zur Demonstrationsfreiheit
An die NWZ habe ich heute den folgenden Leserbrief geschrieben: Der Leserbriefschreiber Eberhard Kombrink beschwert sich darüber, dass in Oldenburg eine pro-palästinensische Demonstration „genehmigt“ worden ist. Hier habe der Rechtsstaat „versagt“. Mit diesen Sätzen unterliegt [...]
September 2023
Ziemlich weit von der Lebensrealität entfernt
Kritische Bemerkungen zu sieben Zitaten aus dem Programmentwurf des Parteivorstandes der LINKEN zur EU-Wahl 2024 1. Aus Klimaschutzgründen muss muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47) 2. Um die Klimaziele [...]
August 2023
Gedankenspiele zur Gründung einer neuen Partei
Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen [...]
März 2023
Ein Krieg kann auch „patt“ enden
Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem [...]
Januar 2023
Panzerlieferungen machen alles noch schlimmer
Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und [...]
Wohnungsbau in der Krise: Bund und Land müssen handeln!
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer [...]
Dezember 2022
Leipziger Erklärung trifft nicht das Kernproblem
In der Leipziger Erklärung führender Politiker der LINKEN vom 10.12.22 können wir lesen: „Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik [...]
November 2022
Gedanken zur Fußball-WM
Wenn man in der NWZ in dem Interview von Sylvia Schenk liest, dass in Katar 300.000 Statsbürger und 2,2, Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland leben, muss man unweigerlich an das Gedicht „Fragen eines [...]