Neuer Aufschlag für Vernunft und Gerechtigkeit

Vernunft und Gerechtigkeit sind das Begriffspaar, das die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in ihren Namen aufgenommen hat. Gerechtigkeit stellt hierbei nach meinem Verständnis die grundlegende Prämisse dar, ist gleichsam der Kompass, der die Richtung aufzeigt, gesellschaftliche Probleme anzugehen. Vernunft deutet die Methode an, die anstehenden Probleme nicht irgendwie sondern mit der Brille der Vernunft anzugehen.

Nun schreibt Schopenhauer: Vernunft muss nicht tugendhaft und Tugend muss nicht vernünftig sein. Wer – wie DIE LINKE – „offene Grenzen für alle“ ohne jede Regulierung der Migration fordert, handelt tugendhaft aber nicht vernünftig. Wer ein ausgeklügeltes Ausbeutungssystem entwickelt hat, um bei geringen Lohnkosten einen möglichst hohen Preis am Markt für seine Produkte zu erzielen, handelt betriebswirtschaftlich vernünftig – volkswirtschaftlich sieht das schon anders aus – tugendhaft ist es bestimmt nicht. Deshalb gehören Vernunft und Gerechtigkeit untrennbar zusammen.

Vernünftig und zugleich gerecht ist es z.B. die Macht der Konzerne zu beschränken und aktive Industriepolitik zu betreiben, was nach gegenwärtigen EU-Beihilferecht erheblich erschwert wird.

Vernünftig und zugleich gerecht ist es auch, den Mühlstein der „Schuldenbremse“ abzuwerfen, um die anstehenden Probleme des Klimas, der Investitionsschwäche und der grundlegenden Bedürfnisse der arbeitenden Menschen angehen zu können.

Vernünftig und gerecht ist es weiter, das Klima nicht durch undurchdachten Aktivismus, sondern durch eine wohl abgestimmte Klimastrategie in Übereinstimmung mit den sozialen Interessen der Menschen zu schützen und hierbei innovativer Schlüsseltechnologien zu nutzen.

Vernünftig und zugleich gerecht ist es schließlich auch, den Krieg in der Ukraine nicht mit weiteren Waffenlieferungen zu befeuern und auf Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu setzen.

Wenn Vernunft und Gerechtigkeit aber nur als moralische Postulate daherkämen, nach denen die Welt auszurichten wäre, dann hätten diese Prinzipien den Spott verdient, den Friedrich Engels ihnen zukommen ließ: Er kritisierte Eugen Dührings Auffassung, wonach der Sozialismus Ausdruck der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit sei und nur entdeckt zu werden braucht, um durch eigene Kraft die Welt zu erobern. Während Engels den utopischen Sozialisten, die die gleichen Werte vertraten, zu Gute hielt, dass zu ihrer Zeit sich die kapitalistische Produktionsweise noch nicht richtig ausgebildet hatte, warf er Dühring die Illusion vor, aus seinem eigenen Kopf heraus und nicht durch die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft die Welt erobern zu wollen.

Dieses Herangehen lässt das (vorläufige) Programm der neuen Partei allerdings nicht erkennen. Dort heißt es:

Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.