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Mit der neuen Disziplinarordnung, die gegenwärtig in den Landtagsgremien beraten wird, ist geplant, dass ein Beamter, dem seine Vorgesetzten „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorwerfen, künftig von der eigenen Dienststelle mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden darf. Das kann bis zur Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung von Pensionsansprüchen gehen. Bisher war dies nur im Rahmen eines disziplinar-gerichtlichen Verfahrens [...]

1. 0277 Das BSW steht für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit fairen Aufstiegschancen und 0278 einer starken Mitte. Wir sind die Kraft, die schützt, was Sie sich erarbeitet haben, und die die 0279 Grundlagen für den Wohlstand von morgen erneuert. Wir fordern eine Politik, die den Fleißigen 0280 und Leistungsträgern dient – vom Facharbeiter, der Pflegerin, [...]

Das Thema beherrscht die Medien, befördert Ängste vor Fremden und beeinflusst maßgeblich den Ausgang von Bundestagswahlen. Es ist deshalb angezeigt sich einmal gründlich damit zu befassen. Zunächst ist festzustellen, dass es Migration in der Geschichte schon immer gegeben hat und auch weiterhin geben wird. Einige Beispiele: Im 5. Jahrhundert hat es es eine starke Einwanderungswelle [...]

Bei jeder Berichterstattung über Ereignisse im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird in den Medien gebetsmühlenartig die Bewertung „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ hinzugefügt. Bei der Berichterstattung über die Angriffe Israels gegen den Iran waren derartige Einordnungen in den Fernsehsendungen oder den größten Tageszeitungen nicht wahrzunehmen. Was ist das für eine ungeheuerliche Doppelmoral? Dass die Angriffe Israels völkerrechtswidrig [...]

Dem BSW hat das Abstimmungsverhalten im Bundestag geschadet Das Ergebnis des „Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl war enttäuschend, unabhängig davon, ob es nun 4,98 %, oder vielleicht noch etwas mehr sind, Das wird sich wohl erst nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens durch den neuen Bundestag feststellen lassen. Hierzu muss auch angemerkt werden, dass eine [...]

Eigentlich ist es ziemlich zentralistisch, wenn eine Partei vor einer Wahl das Kurzwahlprogramm veröffentlicht, bevor das eigentliche Wahlprogramm auf einem Parteitag beschlossen wurde. Das ließe sich vertreten, wenn in dem Kurzwahlprogramm nur etwas steht, was in der Partei völlig unstrittig ist. Das ist zu 95 % auch der Fall, aber nicht an allen Stellen: Schon [...]

Die AFD hat den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt, was die Grundlage für das endgültige Bundestagswahlprogramm ist. Darüber soll der Parteitag am 11. und 12.01.25 in Riesa entscheiden. Die Zahlen in Klammern der folgenden Darstellung sind die Randnummern aus dem Wahlprogramm. Neben den bereits über die Presse bekannt gewordenen oder sonst auch [...]

Gängige Erzählung 1. Der Krieg in der Ukraine kann nur mit verstärkten Waffenlieferungen, insbesondere mit Taurus-Marschflugkörpern, die bis in das tiefe Russland reichen, beendet werden. Notwendig ist ein „Sieg-Frieden“. Unsere Antwort 1. Kriege können auch mit Diplomatie und einem Verhandlungsfrieden beendet werden. Jede weitere Waffenlieferung an die Ukraine verlängert den Krieg und kostet weitere tausende [...]

Zur Bundestagswahl sollte man realistische Forderungen aufstellen. Dieses Merkmal dürfte bei den Forderungen erfüllt sein, von denen man weiß, dass sie in anderen Ländern bereits durchgesetzt wurden. Wir bräuchten 1. Friedensinitiativen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Nahost, - so wie vom Vatikan, Brasilien, China und anderen angestrengt 2. Höhere Renten ohne [...]

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Unser Land soll nach den Worten von Minister Pistorius „kriegstüchtig“ gemacht werden. Über niedersächsische Straßen rollt wieder Kriegsmaterial gen Osten und im niedersächsischen Unterlüß läuft die Panzer- und Munitionsproduktion für das massenhafte Töten auf Hochtouren, während gleichzeitig die [...]