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Pauschale Quarantäne für Einreisende unzulässig

Erneute Klatsche für Sozialministerin Reimann: Richtig entschieden: Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist, muss sich künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11.05.20 entschieden. Die Richter setzten den entsprechenden Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstweilig außer Kraft. Einreisende aus dem Ausland [...]

Grundsteuerreform: Hilbers „Flächen-Lage-Modell“ sozial ungerecht

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wirbt gerade mit einem modifizierten Modell für die Erhebung der Grundsteuer. Das weicht von der gesetzlichen Bundesregelung ab, die den Wert jedes Grundstücks genau ermitteln lassen und die Steuer darauf konkret beziehen will. Abweichende Regelungen sind in den Ländern möglich, weil sich in soweit das Land Bayern im Bundesrat durchgesetzt hatte, [...]

Vier politische Bemerkungen zur Corona-Pandemie

1. Der Blick auf die Menschenrechte in der Corona-Krise ist wichtig. Zu den Menschenrechten zählen aber nicht nur die Freiheitsrechte sondern auch die sozialen Rechte und dazu gehört auch das Recht auf angemessene gesundheitliche Versorgung. Deshalb trifft unsere Kritik an der Privatisierung zahlreicher Krankenhäuser und an den neoliberalen Gesundheitsreformen der letzten Jahre vorangetriebenem Bettenabbau genau [...]

Zwei Börsengurus erklären den Kapitalismus

Eigentlich nichts Ungewöhnliches: Zwei Finanzberater geben eine Broschüre heraus, in der Anlagesuchenden empfohlen wird, ihr Geld in Aktien anzulegen und natürlich die beratenden Dienstleistungen dieser selbst ernannten „Analysten“ in Anspruch zu nehmen. Interessent ist, wie die beiden Autoren Mick Knauff und Jürgen Schmitt in ihrer Broschüre „Die Börsen-Gewinnformel“ vom Investorverlag argumentieren: „Gerade in Deutschland versuchen [...]

Mittelfristziel: Interessenausgleich durch Machtteilung in der Wirtschaft

                                                                            Dietmar Bartsch auf dem Leipziger Parteitag 2018: „Aufgabe der LINKEN ist es, den Ausgleich zu organisieren“ Geht man nach dem Ergebnis von Umfragen, dann haben programmatische Zielvorstellungen der LINKEN beachtliche Zustimmungswerte. So ist für 52 % der Deutschen der Kapitalismus negativ behaftet und immerhin jede und jeder Dritte gab in einer Infratest-Umfrage an, dass [...]

Rede von Hans-Henning Adler auf der Abschlusskundgebung zur Demonstration „Freiheit und Frieden für Rojava“ am 26.10.19 in Oldenburg

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, als deutscher Politiker will ich mich vor allem dazu äußern, was von diesem Land aus geschehen ist, um diesen schrecklichen Krieg der Türkei gegen Nordost-Syrien zu ermöglichen und was von der deutschen Politik her jetzt eigentlich geschehen müsste, um die türkische Aggression zu beenden. Vor gut 1 ½ Jahren haben türkische [...]

Trotz Drohungen der EU: Landesregierung verschläft Grundwasserschutz

Weder Agrarministerin Otte-Kinast noch Umweltminister Lies reagieren. Weil Deutschland die Aufforderungen der EU-Kommission zur Senkung des Nitrat-Gehalts auf landwirtschaftlichen Flächen ignoriert, drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Die EU-Kommission hat jetzt Ende Juli auch eine Acht-Wochen-Frist gesetzt. Hauptschuldiger für die Grundwasserbelastungen durch übermäßige Düngungen ist das Agrarland Niedersachsen mit seiner übermäßigen Massentierhaltung. Andere Bundesländer haben [...]

Europawahl 2019: Drei Lehren aus der Wahl

1. Auf den ersten Blick erscheint das Wahlergebnis eine deutliche Rechtsverschiebung des politischen Parteienspektrums auszumachen. Dies gilt aber nur, wenn man die Europawahl 2015 als Vergleichszahl heranzieht. Vergleicht man die Zahlen mit der Bundestagswahl 2017 sieht das Bild anders aus. 2017 erzielten die Parteien, die ich mal als rechten Block zusammenfassen will (CDU,CSU FDP und [...]

Änderungsgesetz zu Sonntagsöffnungen ist verfassungswidrig

Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Während Sonntagsöffnungen bislang nur zulässig waren, wenn es dafür einen besonderen Anlass, z.B. ein Volksfest mit überdurchschnittlich hohem Besucheraufkommen, gab, soll es jetzt schon ausreichen, wenn die Sonntagsöffnung der „Belebung der Gemeinde“ dient, was praktisch immer angenommen werden kann. Außerdem soll die Obergrenze von vier [...]

Entschädigung bei Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen kann auch 1 Cent betragen

Wohnungsbaukonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, deren einziges Interesse Profit und Rendite für ihre Aktionäre ist, sind keine normalen Vermieter. Die Vergesellschaftung dieser Wohnungsunternehmen wird deshalb gegenwärtig in Berlin diskutiert. Damit soll der Geschäftspraxis dieser großen Immobilienkonzerne, Mietpreissteigerungen um jeden Preis durchzusetzen, ein Riegel vorgeschoben und die Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Enteignung [...]