B SW - Vernunft und Gerechtigkeit Oldenburg Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg Markt 1 26122 Oldenburg Tel.: 0441 235 - 3664 Fax: 0441 235- 3636 Den Aufrüstungswahnsinn stoppen – Diplomatie und Verständigung statt Kriegsvorbereitung – Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine und in Nah-Ost CDU/CSU, SPD und Grüne haben gemeinsam das Grundgesetz geändert, um [...]
Eine Partei hat dann eine Chance, sich dauerhaft im Parteienspektrum zu etablieren und die Fünfprozenthürde zu überspringen, wenn sie ein Politikangebot unterbreitet, für das die anderen Parteien eine Lücke hinterlassen haben, und wenn diese Partei keine schwerwiegenden Fehler macht. Die erste Voraussetzung ist beim BSW erfüllt und erklärt auch ihr gutes Abschneiden bei den bisherigen [...]
Eigentlich ist es ziemlich zentralistisch, wenn eine Partei vor einer Wahl das Kurzwahlprogramm veröffentlicht, bevor das eigentliche Wahlprogramm auf einem Parteitag beschlossen wurde. Das ließe sich vertreten, wenn in dem Kurzwahlprogramm nur etwas steht, was in der Partei völlig unstrittig ist. Das ist zu 95 % auch der Fall, aber nicht an allen Stellen: Schon [...]
Die AFD hat den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt, was die Grundlage für das endgültige Bundestagswahlprogramm ist. Darüber soll der Parteitag am 11. und 12.01.25 in Riesa entscheiden. Die Zahlen in Klammern der folgenden Darstellung sind die Randnummern aus dem Wahlprogramm. Neben den bereits über die Presse bekannt gewordenen oder sonst auch [...]
Gängige Erzählung 1. Der Krieg in der Ukraine kann nur mit verstärkten Waffenlieferungen, insbesondere mit Taurus-Marschflugkörpern, die bis in das tiefe Russland reichen, beendet werden. Notwendig ist ein „Sieg-Frieden“. Unsere Antwort 1. Kriege können auch mit Diplomatie und einem Verhandlungsfrieden beendet werden. Jede weitere Waffenlieferung an die Ukraine verlängert den Krieg und kostet weitere tausende [...]
Zur Bundestagswahl sollte man realistische Forderungen aufstellen. Dieses Merkmal dürfte bei den Forderungen erfüllt sein, von denen man weiß, dass sie in anderen Ländern bereits durchgesetzt wurden. Wir bräuchten 1. Friedensinitiativen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Nahost, - so wie vom Vatikan, Brasilien, China und anderen angestrengt 2. Höhere Renten ohne [...]
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Unser Land soll nach den Worten von Minister Pistorius „kriegstüchtig“ gemacht werden. Über niedersächsische Straßen rollt wieder Kriegsmaterial gen Osten und im niedersächsischen Unterlüß läuft die Panzer- und Munitionsproduktion für das massenhafte Töten auf Hochtouren, während gleichzeitig die [...]
Natürlich ist die Zeitung „Compakt“ fürchterlich und enthält wahrscheinlich auch Artikel, die mit den Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dagegen vorzugehen, geht aber nur mit rechtsstaatliche Mitteln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem Verbot der Zeitschrift „Compact“ gezeigt, dass sie das Grundgesetz entweder nicht kennt oder bewusst missachten will. Dort ist nämlich eindeutig geregelt, [...]
Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 17.06.2024 mit dem Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung die Stellplatzverpflichtung bei Neubauvorhaben und damit die Möglichkeit der Kommunen Ablösebeträge zu erheben, abgeschafft. Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 20.06.24 in Oldenburg wurde dazu von der Verwaltung berichtet, dass mit diesem Gesetz den [...]
Die Klimakatastrophe muss aufgehalten werden. Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die unseren Planeten umgebende Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art des Produzierens und Lebens an die Grenze der Belastbarkeit geraten ist. Dürreperioden, Waldbrände, gewaltige Stürme und das Abschmelzen der Pole [...]