Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge wird sich gegenüber dem Vorjahr in diesem Jahr mehr als verdoppeln (bisher 234.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die hier einen Sonderstatus haben und schon hier sind. Kommunen berichten von zunehmenden Problemen bei der Integration, [...]
In dem vorgeschlagenen Resolutionsentwurf stehen viele richtige Sätze, denen ich ohne Vorbehalt zustimmen kann, insbesondere die schärfste Verurteilung des barbarischen Terroraktes der Hamas vom 7. Oktober. Ich mache mir keine Illusionen über die Ziele der Hamas. In der Hamas-Charta steht wörtlich: „Israel wird nur so lange existieren, bis es vom Islam zerstört wird“ Der UN-Generalsekretär [...]
An die NWZ habe ich heute den folgenden Leserbrief geschrieben: Der Leserbriefschreiber Eberhard Kombrink beschwert sich darüber, dass in Oldenburg eine pro-palästinensische Demonstration „genehmigt“ worden ist. Hier habe der Rechtsstaat „versagt“. Mit diesen Sätzen unterliegt Herr Kombrink einem doppelten Irrtum: Demonstrationen müssen überhaupt nicht genehmigt werden. Sie werden angemeldet. Sie können nur verboten werden, wenn [...]
Kritische Bemerkungen zu sieben Zitaten aus dem Programmentwurf des Parteivorstandes der LINKEN zur EU-Wahl 2024 1. Aus Klimaschutzgründen muss muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47) 2. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 halbiert werden ( S. 51) 3. Die Landwirtschaft ist der Hauptverursacher für den [...]
Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung nicht aufnehmen können oder wollen. So ist die SPD mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung, die USPD/KPD mit [...]
Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem Neuanfang kommt“ oder die Möglichkeit, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und es dann in Europa weitere kriegerische Expansionen geben [...]
Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und die Außenministerin ist noch deutlicher: "We are fighting a war against russia and not against each other." sagte Außenministerin Baerbock [...]
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer Bedarf an kostengünstigem Wohnraum. Auch die Baubranche und die Bundesingenieurskammer fordern eine Wohnungsbauoffensive, da der Wohnungsbau stagniert. 2021 sank die [...]
In der Leipziger Erklärung führender Politiker der LINKEN vom 10.12.22 können wir lesen: „Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik und EU gegenüber Staaten wie China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen [...]
Wenn man in der NWZ in dem Interview von Sylvia Schenk liest, dass in Katar 300.000 Statsbürger und 2,2, Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland leben, muss man unweigerlich an das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von Bertold Brecht denken, wo es am Anfang heißt: „Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen [...]