Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass ich hier in Wilhelmshaven sprechen darf. Für mich ist Wilhelmshaven die Stadt des Friedens.
Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der Matrosen und Werftarbeiter gegen den Krieg und für den Sturz der Monarchie in Deutschland.
Die kriegsbegeisterten Deutschen hatten sich geirrt. Der Krieg kostete 17 Millionen Menschen das Leben und dauerte viel länger als erwartet.
Als am Morgen des 30. Oktober 1918 der Befehl zum Auslaufen der Kriegsflotte gegeben wird, verweigern die Mannschaften den Befehl zum Ankerlichten
Vier Jahre lang hatten Millionen von Menschen ihr Leben gelassen in einem sinnlosen Krieg, dessen Stellungskrieg in vielem an die heutige Situation in der Ukraine erinnert.
Auch heute hören wir die Durchhalteparolen vom „Endsieg“ und den angeblichen “Wunderwaffen“, zuerst sollte es der Leopard-Panzer sein, jetzt ruhen die Hoffnungen der Bellizisten auf dem Marschflugkörper Taurus, der aber gar keine Wende im Kriegsgeschehen bringen kann, wie wir ja aus der abgehörten Video-Konferenz der Luftwaffenoffiziere wissen. Das Einzige, was der Taurus kann, ist Moskau beschießen, was eine zusätzliche Eskalationsstufe wäre und die Gefahr in sich trägt, dass Deutschland als Lieferant und Lenker dieser Waffe direkt in den Krieg hineingezogen wird.
Eine Millionen Artillerie-Granaten hat die EU bereits an die Ukraine geliefert, Der Zusammenbruch Russlands wurde damit nicht herbeigebombt. Jetzt sollen es noch mehr werden. Minister Pistorius will Deutschland kriegstauglich machen, Bildungsministerin Stark-Watzinger will dass Kinder in den Schulen mit Zivilschutzübungen auf einen Ernstfall vorbereitet werden und Herr Lauterbach will unser Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereiten. Und wem nützt das alles? In den zwei Jahren des Krieges Russlands gegen die Ukraine ist der Kurswert der Aktie von Rheinmetall von 100 € auf 500 € pro Stück gestiegen, hat sich also verfünffacht.
Kein Land außer den USA finanziert diesen Krieg so aufwendig wie Deutschland. Das muss natürlich irgendwie bezahlt werden. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg sollen nach den Worten von Finanzminister Lindner im sozialen Bereich mit einem Ausgabenmoratorium eingespart werden. Für die überfällige BAFÖG-Erhöhung für Studierende ist angeblich kein Geld da und die versprochene Kindergrundsicherung ist zu eine Farce verkommen.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden.
Es wird Zeit, dass Vernunft in die Politik zurückkehrt und das bedeutet zuerst, dass Verhandlungen mit dem Ziel eines sofortigen Waffenstillstands aufgenommen werden.
Aber kaum hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich das Wort „Einfrieren“ in den Mund genommen, fällt die Meute der Kriegsbesoffenen über ihn her, von Frau Strack-Rheinmetall bis zu dem angeblich linken Herrn Hofreiter und nun auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Die Genannten sollten statt dessen einmal auf Papst Franziskus hören, der gegenüber der Ukraine deutlich gemacht hat, dass dieser Krieg gegen Russland nicht gewonnen werden kann und es keine Schande, ja mutig ist, eine Verhandlungslösung anzustreben.
Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist der Krieg Putins gegen die Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Diese Feststellung beantwortet aber nicht die Frage, wie das Töten beendet werden kann. Ein Krieg kann auch unentschieden enden und mit einem Waffenstillstand beendet werden – so wie der Korea-Krieg beendet wurde.
Selbstverständlich setzt eine Verhandlungslösung Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Das Problem ist jedoch, dass Selenskij Verhandlungen mit Russland per Gesetz verboten hat. Davon müssen wir erst einmal weg.
Wenn Washington jetzt offenbar nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, dann kann die EU doch nicht diesen Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen verlängern, was für ein Wahnsinn!
Wenn Verhandlungen das Ziel sind, dann muss man das auch durchsetzen und darf nicht gleichzeitig Waffen liefern. Jeder gelieferte Leopard-Panzer verlängert den Krieg und erweckt die Illusion bei Selenskij diesen Krieg gewinnen und alle besetzen Gebiete einschließlich der Krim zurückerobern zu können.
Der Gedanke, dass ein Waffenstillstand mit politischem Druck durchgesetzt werden muss, lässt sich auf den Krieg im Gaza-Streifen übertragen. Nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zum sofortigen Waffenstillstand muss jetzt der politischen Druck auf Israel mit der Androhung Waffenlieferungen einzustellen, ausgeübt werden, damit das massenhafte Töten der Zivilbevölkerung in Gaza beendet wird. Die Provokation Netanjahus, in dieser Situation zusätzlich 800 ha Palästinenserland zu beschlagnahmen und unbeirrt die Siedlungspolitik fortzusetzen, verdient eine klare politische Antwort.
Deshalb ist es um so wichtiger, dass die Friedensbewegung ihre Stimme erhebt und den Kriegsführenden zuruft: es kommt darauf an, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!
Wir müssen raus aus der Kriegslogik und zu einer internationalen Entspannungspolitik zurückkehren. Das gebietet schon die Klimakatastrophe. Wenn wir uns einmal klar machen, dass die gegenwärtige Erderwärmung die ganze Erdkugel betrifft, dann ist doch offensichtlich, dass eine Lösung dieser Probleme ohne das bevölkerungsreichste Land der Erde und ohne das Land mit der größten Fläche der Erde gar nicht funktionieren kann, was die Grünen vielleicht auch mal bedenken sollten. Zur internationalen Zusammenarbeit gibt es keine Alternative und jedes Weiterführen der Kriege ist nicht nur ein Verbrechen an den Opfern sondern zugleich auch ein ungeheuerlicher Schaden am Weltklima. Lasst uns deshalb weiterhin konsequent für den Frieden eintreten – weltweit.
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