Archiv für den Monat: Mai 2017

Kultusministerium Heiligenstadt soll Bundeswehr per Erlass aus Schulen raushalten

Schon aus grundsätzlichen Friedenspolitik Gründen fordern wir seit Langem , dass die Bundeswehr keine Werbeveranstaltungen in den Schulen machen darf. Es darf in den Schulen keine Propaganda für das Töten geben. Jetzt hören wir wieder neue Meldungen über rechtsradikale Äußerungen von Offizieren. Einer soll sogar einen Putsch befürwortet haben. Ein Grund mehr die Bundeswehr von [...]

DIE LINKE Niedersachsen hat ihre Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt

Ich bedanke mich für das Vertrauen, und freue mich auf den Wahlkampf! Und so sieht unsere Liste zur Landtagswahl 2018 aus: 1. Anja Stoeck 2. Hans-Henning Adler 3. Ursula Weisser-Roelle 4. Herbert Behrens 5. Behiye Uca 6. Lars Leopold 7. Heidi Reichinnek 8. Andreas Brändle 9. Edith Belz 10. Christoph Podstawa 11. Parwaneh Bokah 12. [...]

Aktive Wohnungsbaupolitik statt Aufenthaltsverbote

Das empört mich: Da diskutierte der Landtag gestern darüber, wie man anerkannte Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, davon abhalten kann, ihren Wohnsitz frei zu wählen. Viele zeihen nach Salzgitter, weil dort noch Wohnungen frei sind. Das soll jetzt mit einer „negativen Wohnsitzauflage“ verhindert werden. Und keiner weist darauf hin, dass Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. [...]

Alles Müller – oder was – ein Wirtschaftsskandal

Der Feinkosthersteller Homann will seine Werke in Dissen und Bad Essen (Landkreis Osnabrück) schließen. 1.200 Mitarbeiter an den beiden Standorten werden dabei voraussichtlich ihren Job verlieren. Der Eigentümer von Homann ist die Fa. Müller Milch, die die Produktion nach Sachsen an den Standort Leppersdorf verlagern will. Die Lohnkosten sind in Sachsen deutlich niedriger als in [...]

In Bayern wird Baulandsteuer diskutiert – Jetzt auch Antrag für den Landesparteitag der LINKEN in Niedersachsen

Angeregt durch die folgende Meldung hat DIE LINKE Oldenburg auf meinen Vorschlag hin auf ihrer Mitgliederversammlung am 11.5.2017 den Antrag gestellt, im Landeswahlprogramm auch die Einführung einer Baulandsteuer zur Bekämpfung der Bodenspekulation aufzuführen. Das Landeswahlprogramm soll am 20.05.2017 in Braunschweig beschlossen werden. Bayern hat ein Problem. Der steigende Zuzug führt zu einem Mangel an Wohnraum. [...]

Landarztmangel in Niedersachen muss ernsthaft angegangen werden

zur gestrigen Meldung: Niedersachsen sagt Landarztmangel den Kampf an https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-sagt-Landarztmangel-Kampf-an,landarzt196.html Die Idee zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land die Ausbildungsplätze an der Carl von Ossietzky-Universität aufzustocken, ist ja grundsätzlich richtig. Gegenwärtig werden dort nur 40 Stdierende pro Jahr ausgebildet, was für eine medizinische Fakultät eigentlich eine zu kleine Betriebsgröße ist. Zum Vergleich: Die Universität [...]

Die Wahlverliererin Kraft hat kraftlos agiert

Als durch Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Wahl in NRW prognostiziert wurde, meinte Hannelore Kraft der stärker gewordenen CDU dadurch beikommen zu können, dass sie deren Dämonisierung der LINKEN schlicht übernommen hatte. So schloss sie kurz vor der Wahl ein Regierungsbündnis unter Einschluss der LINKEN kategorisch aus und dachte damit das Unheil abwenden zu können. [...]

Bewerbung für die Landesliste der LINKEN Niedersachsen zur Landtagswahl

Biographisches: 67 Jahre alt, verheiratet, drei erw. Kinder, 5 Enkel. Beruf: Rechtsanwalt Seit 1967 politisch aktiv, Mitglied im Unabhängigen Sozialistischen Schülerbund (USSB), während des Studiums zuerst im SDS, dann im Marxistischen Studentenbund Spartakus, deren 1. Bundesvorstand ich angehörte, im Gründungsausschuss der Uni Oldenburg als studentischer Vertreter. Von 1969 – 1989 in der DKP, seit 1990 [...]

Familienzusammenführung: Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei war im Ergebnis erfolgreich

Nachdem wir den unten dargestellten Antrag gestellt hatten, berichtete der Oberbürgermeister, dass das Problem kurzfristig behoben werde. Er habe schon entsprechende Nachrichten aus dem Innenministerium bekommen. Der Antrag wurde im Rat dann in den zuständigen Ausschuss verwiesen.Tatsächlich haben jetzt auch die ersten Familienzusammenführungen stattgefunden, die durch das bürokratische Verfahren der Landesregierung verzögert worden waren. Das [...]

Leserbrief an die NWZ zum Thema „Ausbeutung auf dem Bau“

Sehr geehrte Damen und Herren, für den Abdruck des folgenden Leserbriefs wäre ich ihnen dankbar: Der Artikel in der NWZ vom 22.4.17 „Das Geschäft mit der Ausbeutung“ beschreibt die Situation zutreffend:  Da wird rumänischen Trockenbauern, die an sechs Tagen in der Woche zehn Stunden am Tag arbeiteten, der Lohn nicht gezahlt. Der Auftraggeber des Bauvorhabens [...]