Archiv für den Monat: Mai 2017

Stadtwerke Delmenhorst betreibt Geiselnahme jetzt auch noch bei der Gasversorgung

Die Stadtwerke Delmenhorst, eine 100%-Tochter der Stadt, gehen massiv gegen 350  Mieter der Wohnsiedlung Wollepark vor und hatten ihnen schon das Wasser abgedreht. Am 28. April 2017 wurde ihnen auch noch der Gashahn zugemacht, so dass sie sie im Kalten sitzen und kein warmes Wasser mehr haben.  Mit diesen Maßnahmen treffen die Stadtwerke aber nicht [...]

Aktuelles aus dem Landtag – etwas zum Gruseln

Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch,  kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben wird, eine „präventive Telekommunikationsüberwachung“ eingeführt werden soll und nach dem die Polizei das Recht erhalten soll „verdeckte Eingriffe in informationstechnische [...]