Archiv für den Monat: Oktober 2021

Die Erfahrungen im Bund zeigen es und fast noch deutlicher verhält es sich in Niedersachsen: Politik verkommt zu einem Schmierentheater gebrochener Versprechungen: So hatte die Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen den Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen abzubauen (S.60) oder zusätzliche Landesmittel für die Förderung des Wohnungsbaus einzusetzen (s.67). „Übergeordnetes Ziel“ der Landespolitik sei, „die [...]

Als am 07.07.21 das Landes-Grundsteuergesetz im Nds. Landtag verabschiedet wurde, feierte sich die SPD damit, dass nun auch eine neue Grundsteuer C möglich wäre. Jetzt könnten die Kommunen aus spekulativen Gründen unbebaute und leerstehende Grundstücke mit einer Spekulationssteuer belegen. Frauke Heiligenstadt (SPD): „Es ist uns so wichtig, weil die Kommunen mit der Grundsteuer C einen [...]