Mit einem großen medialen Aufschlag hat Wohnungsbauminister Lies im Dezember 21 den Wohnungsmarktbericht der N-Bank für 2021 vorgestellt. Im Vorwort der Studie bekennt sich Lies zwar zu dem Ziel „dringend mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für breite Bevölkerungsschichten“ bereit zu stellen, die Feststellungen im analytischen Teil des Berichts belegen aber, dass dieses Ziel eindeutig verfehlt [...]
Die Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die vom 30.11. - 03.12.21 stattfinden sollte, war mit der Hoffnung verbunden worden , dass nun endlich der Patentschutz auf die Covid-19-Impfstoffe freigegeben wird, um die Impfstoffe weltweit produzieren zu können. Das Treffen ist jedoch wegen der neuen Omikron-Virusvariante ausgefallen. Im Vorfeld des Treffens war auf Initiative der Regierungen von [...]
Die Erfahrungen im Bund zeigen es und fast noch deutlicher verhält es sich in Niedersachsen: Politik verkommt zu einem Schmierentheater gebrochener Versprechungen: So hatte die Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen den Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen abzubauen (S.60) oder zusätzliche Landesmittel für die Förderung des Wohnungsbaus einzusetzen (s.67). „Übergeordnetes Ziel“ der Landespolitik sei, „die [...]
Als am 07.07.21 das Landes-Grundsteuergesetz im Nds. Landtag verabschiedet wurde, feierte sich die SPD damit, dass nun auch eine neue Grundsteuer C möglich wäre. Jetzt könnten die Kommunen aus spekulativen Gründen unbebaute und leerstehende Grundstücke mit einer Spekulationssteuer belegen. Frauke Heiligenstadt (SPD): „Es ist uns so wichtig, weil die Kommunen mit der Grundsteuer C einen [...]
Die Coronavirus-Pandemie hat viel Leid für die Menschen und eine immense Belastung des Gesundheitssystems verursacht. Bundesregierung und EU haben zudem Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will diese zusätzlich aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen, die Schuldenbremse gilt weiter. Wer wird also die Milliardenlast tragen und für die Krise bezahlen? [...]
Am 12. September ist Kommunalwahl Die Corona-Pandemie hat das Land weiter gespalten und die soziale Ungleichheit verschärft. Dadurch werden die Lebenschancen noch ungerechter verteilt. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Reichtum konzentriert sich immer stärker in den Händen weniger. Die Klimakrise schreitet voran. Die bislang eingeleiteten Gegenmaßnahmen sind zu zaghaft und nicht sozial ausgewogen. Ich [...]
Gesundheitsminister Spahn gerät zunehmend in die Kritik. Ein schlechtes Management bei der Beschaffung der Impfstoffe gegen Corona und die Missorganisation bei der Verteilung sind aber nur das Eine. Weitergehend ist die Kritik zu der Frage, warum nicht insgesamt mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden [...]
Die Gesetze des Kapitalismus kosten Menschenleben. Das wird einmal mehr in der Corona-Krise deutlich, weil die Pharma-Industrie privatwirtschaftlich organisiert ist und aus der entstandenen Notlage der Menschheit optimalen Profit schlagen will, allen voran das deutsche Unternehmen Biontech : Wie die SZ am 19.02.21 berichtet hat, hatte Biontech im Juni 2020 in den Verhandlungen mit der [...]
wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biotech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das [...]
Stellen wir uns vor, es ist Krieg. Unser Land wird von einer fremden Macht angegriffen und überall werden Bomben abgeworfen. In der Forschungsabteilung einer Rüstungsfirma wird eine neuartige Flugabwehrwaffe entwickelt und als Patent angemeldet. Die Firma verkauft die Flugabwehrwaffe auch an die Regierung. Die Waffe ist auch erfolgreich. Die Produktionskapazitäten dieser Rüstungsfirma reichen aber nicht [...]