Die Coronavirus-Pandemie hat viel Leid für die Menschen und eine immense Belastung des Gesundheitssystems verursacht. Bundesregierung und EU haben zudem Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will diese zusätzlich aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen, die Schuldenbremse gilt weiter. Wer wird also die Milliardenlast tragen und für die Krise bezahlen?
Der Bund habe für die Bewältigung der Corona-Krise für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mehr als 400 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, sagte Finanzminister Scholz. Diese Schulden müssten zurückgezahlt werden. Spätestens ab 2026 sei dafür ein Betrag von 20 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt vorgesehen. „Wir werden aber rauswachsen aus den Schulden“, sagte Scholz, der eine Rückkehr zur „schwarzen Null“ durchsetzen will.
Noch höher sind die Zahlen zur Bewältigung der Corona-Krise, wenn man die gewährten Kredite mitrechnet: Bund, Länder und gemeinden haben über Nacht 1,5 Billionen Euro übe die KfW mobilisiert.
Werden wir aus diesen Schulden „herauswachsen“ oder wird das Ergebnis eher eine neue Welle der Sparpolitik öffentlicher Haushalte sein?
Erstes Opfer der Sparpolitik: Ausbau der Mediziner-Ausbildung gestoppt
Die Landesregierung verspricht seit Jahren die Medizin-Ausbildung in Oldenburg von 80 auf 200 Studienanfänger pro Jahr zu erhöhen. Bereits zum Wintersemester 2021/22 war ein Aufwuchs auf 120 Studierende geplant. Jetzt soll nach den Ergebnissen des Haushaltsklausur der Landesregierung daraus nichts werden, obwohl der Ärztemangel in der Nordwest-Region Niedersachsens offenkundig ist – wie die Fachschaft Medizin der Universität betont. Kritik kommt vom Landesfrauenverband und dem Präsidenten der Carl von Ossietzky Universität, Prof. Piper. Die Universität beziffert die Mehrkosten für die zugesagten weiteren 40 Erstsemesterplätze auf jährlich gerade mal 11 Mio. Euro. Jetzt soll ausgerechnet im Gesundheitsbereich gespart werden.
2000 Stellen in Niedersachsen eingespart
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2022/‘23 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 vorgestellt. 2.000 Stellen im Landesdienst sollen eingespart werden.
Ginge es auch anders?
Wie der Reichtum verteilt ist
Weltweit: Nach Angaben der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam besetzen gegenwärtig 162 Multimilliardäre so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
Der größte Krisengewinner ist Jeff Bezos, Chef von Amazon, dessen Vermögen von 2019 auf 2020 von 126,1 auf 138,5 Mrd. US-Dollar angewachsen ist.
In Deutschland (laut DIW) besitzen 45 sehr reiche Unternehmerfamilien so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Vorstände der DAX-Konzerne verdienen 2020 im Schnitt 48 mal so viel wie ein durchschnittlicher Angestellter ihrer Unternehmen, das sind 3,4 Mio. Euro im Jahr. Coronabedingt ist das ein Einbuße: 2019 betrug der Faktor 49 !
Die Vermögensungleichheit hat sich weiter vergrößert: Die obere Hälfte der Bevölkerung konnte zwischen 1993 und 2018 ihr Vermögen verdoppeln. Für die untere Hälfte blieb es etwa gleich.
Die Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben. Sie käme den Ländern zugute. Eine Vermögensabgabe (nach dem Vorbild des Lastenausgleichs) könnte den Bundeshaushalt entlasten.
Hans-Henning Adler
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