Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende. Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen. Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für [...]
Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik. Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo [...]
Wir brauchen eine neue politische Kultur Da werden im Wirtschaftsministerium Aufträge ohne Ausschreibung einem Parteifreund zugeschanzt. Der Ministerpräsident lässt sich eine Rede zum VW-Diesel-Skandal ausgerechnet von der VW-Chefetage überarbeiten. Und zuletzt fliegt der vom Volk gewählte Landtag auseinander, weil eine grüne Abgeodnete, die in ihrem Wahlkreis nicht wider aufgestellt wurde, beschlossen hatte „Berufspolitikerin zu [...]
Jetzt ist es raus: Elke Twesten hat gegenüber zwei Zeugen, dem Landtagsabgeordneten Helge Limburg und dem ehemaligen Landtagspräidenten Rolf Wernstedt erklärt, schon vor ca. zwei Monaten ein „unmoralisches Angebot“ erhalten zu haben. Gleichzeitig hat sie zu ihrem Fraktionswechsel erklärt sie wolle „Berufspolitikerin bleiben“. Dass hier ein charakterloses Verhalten von Frau Twesten vorliegt, das ganz offensichtlich [...]
Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann. Eine beleidigte Abgeordnete, die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. Nur wenn [...]