Neustart für Niedersachsen

Wir brauchen eine neue politische Kultur

Da werden im Wirtschaftsministerium Aufträge ohne Ausschreibung einem Parteifreund zugeschanzt. Der Ministerpräsident lässt sich eine Rede zum VW-Diesel-Skandal ausgerechnet von der VW-Chefetage überarbeiten. Und zuletzt fliegt der vom Volk gewählte Landtag auseinander, weil eine grüne Abgeodnete, die in ihrem Wahlkreis nicht wider aufgestellt wurde, beschlossen hatte „Berufspolitikerin zu bleiben“. Dass sie für ihren Vereinswechsel keine Transfergelder oder wenigstens eine Pöstchenzusage bekommen hat, mag glauben wer will. All diesen Vorgängen ist gemeinsam: Wirtschaftliche Interessen haben politische Vorgänge bestimmt. Dieser Verfall der politischen Kultur muss beendet werden.

DIE LINKE will, dass demokratische Strukturen wieder hergestellt werden. Eine durch Wahlen legitimierte Politik muss bereit und in der Lage sein, in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen. Wie nötig das ist, zeigt die Wohnungsbaupolitik, die viel zu lange den Gesetzesn des Marktes überlassen wurde. Ein anders Beispiel ist VW: Der 20%-Anteil des Landes hätte schon längst genutzt werden müssen, dort für die Umrüstung der Fahrzeugflotte auf umweltschonende Antriebsarten zu sorgen. Nicht die Wirtschaft sollte die Politik bestimmen, umgekehrt: demokratische Politik sollte in die Wirtschaft eingreifen, wo das offensichtlich notwendig ist.