Archiv für den Monat: Juli 2017

  Die Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen doch deutliche Defizite feststellen: Wichtige angekündigte Gesetze, z.B. das Krankenhausgesetz zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen und sektorenübergreifenden Grundversorgung., das Informationsfreiheitsgesetz [...]

Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat, soll nun das Bundesverfassungsgericht dieses Ergebnis wieder rückgängig machen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, könnte man meinen. Dieses Gericht hatte sich zu dem Thema der Homosexualität nämlich schon mal geäußert, allerdings in einer Weise, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, so dass auf den ersten [...]