Die Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen doch deutliche Defizite feststellen:
Wichtige angekündigte Gesetze, z.B. das Krankenhausgesetz zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen und sektorenübergreifenden Grundversorgung., das Informationsfreiheitsgesetz oder das Agrarstrukturgesetz mit einer Pachtpreisbremse stehen noch aus .
Die Wohnungsbauförderung nicht nur mit zinslosen Darlehn der N-Bank sondern auch mit Tilgungszuschüssen wurde erst im April 2017 beschlossen, viel zu spät. Das beschlossene Förderprogramm fällt zu zaghaft aus, weil nur 10.000 Sozialwohnungen in drei Jahren geschaffen werden sollen. Notwendig wäre das Vierfache.
Vergleicht man die Bilanz mit den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, dann wurden auf vielen Gebieten die Versprechungen nicht eingehalten:
So wollte sich die rot-grüne Koalition auf Bundesebene für die Aufhebung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts (Residenzpflicht) von Asylbegehrenden einsetzen, eine Beschwerdestelle über die Polizei einrichten, eine individualisierte,anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen einführen und die Videoüberwachung einschränken. Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag gerade das Gegenteil beschlossen.
Im Koalitionverttrag heißt es weiter:
„Die rot-grüne Koalition wird… sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen und dabei die Situation kleinerer und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen.“ Davon war nichts zu sehen.
Dort steht auch der Satz :“Jedes Kind in Niedersachsen hat ab dem ersten Lebensjahr das Recht, eine Kindertagesstätte zu besuchen.“ Auch ein nicht eingelöstes Versprechen. Überall im Land fehlen vor allem Krippenplätze.
Große Probleme bereitete die Inklusion an den Schulen. Erst 2017 hat Ministerin Heiligenstadt erkannt, dass 650 zusätzliche Inklusionskräfte helfen müssen.
In der Wirtschaftspolitik fällte die Bilanz negativ aus Statt sich um die Arbeitsplätze beim Feinkostherstellers Homann im Kreis Osnabrück mit 1200 Beschäftigten zu kümmern, musste sich Minister Lies mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft in seinem Hause auseinandersetzen, auch die Staatskanzlei scheint involviert zu sein.
Es wird höchste Zeit, dass DIE LINKEN wieder in den Landtag kommen. Dann wird ein anderer Wind wehen.
Neueste Kommentare