Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass ich hier in Wilhelmshaven sprechen darf. Für mich ist Wilhelmshaven die Stadt des Friedens. Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der Matrosen und Werftarbeiter gegen den Krieg und für den Sturz der Monarchie in Deutschland. Die kriegsbegeisterten Deutschen hatten sich geirrt. [...]
Laut Tagesspiegel vom 15.03.24 hast Du erklärt: „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, und dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“. Diese Darstellung ist einfach falsch: Wer als Flüchtling oder [...]
Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (329.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen Sonderstatus bekommen haben und schon hier sind. Kommunen berichten von zunehmenden Problemen bei der Integration, insbesondere bei der [...]
Der ukrainische Präsident Selenskij lehnt Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Putin ab. Seine Begründung: „Kann man mit jemandem reden, der seine Gegner tötet?“ (NWZ vom 26.02.24). Gemeint ist hier natürlich Putin. Ob er für den Tod Nawalnys persönliche Verantwortung trägt, kann man hier erst einmal offen lassen, möglich ist es durchaus. Der Irrtum Selenskijs [...]
Vernunft und Gerechtigkeit sind das Begriffspaar, das die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in ihren Namen aufgenommen hat. Gerechtigkeit stellt hierbei nach meinem Verständnis die grundlegende Prämisse dar, ist gleichsam der Kompass, der die Richtung aufzeigt, gesellschaftliche Probleme anzugehen. Vernunft deutet die Methode an, die anstehenden Probleme nicht irgendwie sondern mit der Brille der Vernunft [...]
In dem vorgeschlagenen Resolutionsentwurf stehen viele richtige Sätze, denen ich ohne Vorbehalt zustimmen kann, insbesondere die schärfste Verurteilung des barbarischen Terroraktes der Hamas vom 7. Oktober. Ich mache mir keine Illusionen über die Ziele der Hamas. In der Hamas-Charta steht wörtlich: „Israel wird nur so lange existieren, bis es vom Islam zerstört wird“ Der UN-Generalsekretär [...]
An die NWZ habe ich heute den folgenden Leserbrief geschrieben: Der Leserbriefschreiber Eberhard Kombrink beschwert sich darüber, dass in Oldenburg eine pro-palästinensische Demonstration „genehmigt“ worden ist. Hier habe der Rechtsstaat „versagt“. Mit diesen Sätzen unterliegt Herr Kombrink einem doppelten Irrtum: Demonstrationen müssen überhaupt nicht genehmigt werden. Sie werden angemeldet. Sie können nur verboten werden, wenn [...]
Kritische Bemerkungen zu sieben Zitaten aus dem Programmentwurf des Parteivorstandes der LINKEN zur EU-Wahl 2024 1. Aus Klimaschutzgründen muss muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47) 2. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 halbiert werden ( S. 51) 3. Die Landwirtschaft ist der Hauptverursacher für den [...]
Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung nicht aufnehmen können oder wollen. So ist die SPD mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung, die USPD/KPD mit [...]
Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem Neuanfang kommt“ oder die Möglichkeit, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und es dann in Europa weitere kriegerische Expansionen geben [...]