Natürlich ist die Zeitung „Compakt“ fürchterlich und enthält wahrscheinlich auch Artikel, die mit den Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dagegen vorzugehen, geht aber nur mit rechtsstaatliche Mitteln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem Verbot der Zeitschrift „Compact“ gezeigt, dass sie das Grundgesetz entweder nicht kennt oder bewusst missachten will. Dort ist nämlich eindeutig geregelt, [...]
Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 17.06.2024 mit dem Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung die Stellplatzverpflichtung bei Neubauvorhaben und damit die Möglichkeit der Kommunen Ablösebeträge zu erheben, abgeschafft. Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 20.06.24 in Oldenburg wurde dazu von der Verwaltung berichtet, dass mit diesem Gesetz den [...]
Die Klimakatastrophe muss aufgehalten werden. Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die unseren Planeten umgebende Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art des Produzierens und Lebens an die Grenze der Belastbarkeit geraten ist. Dürreperioden, Waldbrände, gewaltige Stürme und das Abschmelzen der Pole [...]
Tschechiens Präsident Petr Pavel, der bislang als Unterstützer der Ukraine und Befürworter von Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die Ukraine hervorgetreten ist, hat sich in einem Interview laut Spiegel vom 15.05.24 für einen "realistischen Kurs" westlicher Staaten gegenüber dem laufenden Krieg in der Ukraine ausgesprochen. Er plädiert jetzt dafür, mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen, um [...]
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass ich hier in Wilhelmshaven sprechen darf. Für mich ist Wilhelmshaven die Stadt des Friedens. Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der Matrosen und Werftarbeiter gegen den Krieg und für den Sturz der Monarchie in Deutschland. Die kriegsbegeisterten Deutschen hatten sich geirrt. [...]
Laut Tagesspiegel vom 15.03.24 hast Du erklärt: „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt“, und dass es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“. Diese Darstellung ist einfach falsch: Wer als Flüchtling oder [...]
Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (329.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen Sonderstatus bekommen haben und schon hier sind. Kommunen berichten von zunehmenden Problemen bei der Integration, insbesondere bei der [...]
Der ukrainische Präsident Selenskij lehnt Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Putin ab. Seine Begründung: „Kann man mit jemandem reden, der seine Gegner tötet?“ (NWZ vom 26.02.24). Gemeint ist hier natürlich Putin. Ob er für den Tod Nawalnys persönliche Verantwortung trägt, kann man hier erst einmal offen lassen, möglich ist es durchaus. Der Irrtum Selenskijs [...]
Vernunft und Gerechtigkeit sind das Begriffspaar, das die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in ihren Namen aufgenommen hat. Gerechtigkeit stellt hierbei nach meinem Verständnis die grundlegende Prämisse dar, ist gleichsam der Kompass, der die Richtung aufzeigt, gesellschaftliche Probleme anzugehen. Vernunft deutet die Methode an, die anstehenden Probleme nicht irgendwie sondern mit der Brille der Vernunft [...]
In dem vorgeschlagenen Resolutionsentwurf stehen viele richtige Sätze, denen ich ohne Vorbehalt zustimmen kann, insbesondere die schärfste Verurteilung des barbarischen Terroraktes der Hamas vom 7. Oktober. Ich mache mir keine Illusionen über die Ziele der Hamas. In der Hamas-Charta steht wörtlich: „Israel wird nur so lange existieren, bis es vom Islam zerstört wird“ Der UN-Generalsekretär [...]