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Rede von Hans-Henning Adler auf der Abschlusskundgebung zur Demonstration „Freiheit und Frieden für Rojava“ am 26.10.19 in Oldenburg

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, als deutscher Politiker will ich mich vor allem dazu äußern, was von diesem Land aus geschehen ist, um diesen schrecklichen Krieg der Türkei gegen Nordost-Syrien zu ermöglichen und was von der deutschen Politik her jetzt eigentlich geschehen müsste, um die türkische Aggression zu beenden. Vor gut 1 ½ Jahren haben türkische [...]

Trotz Drohungen der EU: Landesregierung verschläft Grundwasserschutz

Weder Agrarministerin Otte-Kinast noch Umweltminister Lies reagieren. Weil Deutschland die Aufforderungen der EU-Kommission zur Senkung des Nitrat-Gehalts auf landwirtschaftlichen Flächen ignoriert, drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Die EU-Kommission hat jetzt Ende Juli auch eine Acht-Wochen-Frist gesetzt. Hauptschuldiger für die Grundwasserbelastungen durch übermäßige Düngungen ist das Agrarland Niedersachsen mit seiner übermäßigen Massentierhaltung. Andere Bundesländer haben [...]

Europawahl 2019: Drei Lehren aus der Wahl

1. Auf den ersten Blick erscheint das Wahlergebnis eine deutliche Rechtsverschiebung des politischen Parteienspektrums auszumachen. Dies gilt aber nur, wenn man die Europawahl 2015 als Vergleichszahl heranzieht. Vergleicht man die Zahlen mit der Bundestagswahl 2017 sieht das Bild anders aus. 2017 erzielten die Parteien, die ich mal als rechten Block zusammenfassen will (CDU,CSU FDP und [...]

Änderungsgesetz zu Sonntagsöffnungen ist verfassungswidrig

Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Während Sonntagsöffnungen bislang nur zulässig waren, wenn es dafür einen besonderen Anlass, z.B. ein Volksfest mit überdurchschnittlich hohem Besucheraufkommen, gab, soll es jetzt schon ausreichen, wenn die Sonntagsöffnung der „Belebung der Gemeinde“ dient, was praktisch immer angenommen werden kann. Außerdem soll die Obergrenze von vier [...]

Entschädigung bei Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen kann auch 1 Cent betragen

Wohnungsbaukonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, deren einziges Interesse Profit und Rendite für ihre Aktionäre ist, sind keine normalen Vermieter. Die Vergesellschaftung dieser Wohnungsunternehmen wird deshalb gegenwärtig in Berlin diskutiert. Damit soll der Geschäftspraxis dieser großen Immobilienkonzerne, Mietpreissteigerungen um jeden Preis durchzusetzen, ein Riegel vorgeschoben und die Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Enteignung [...]

EU-Kommission behindert Rettung der Nord-LB

Gier nach Extra-Profiten soll zum Maßstab werden Gegenwärtig wird nach Lösungen für die in die Krise geratenen Nord-LB gesucht. Ob die Versuche der Privat Equity Fonds Cerberus, Centerbride und Apollo dort einzusteigen und das öffentliche Unternehmen anschließend auszuweiden, jetzt vom Tisch sind, ist noch unklar. Immerhin hat sich der Sparkassenverband in Niedersachsen bereit erklärt mit [...]

Nord/LB im Visier der Aasgeier Cerberuus, Centerbridge und Apollo

Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo schon in den Startlöchern. Diese Unternehmen, alle mit Sitz in New York, sind auf den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen spezialisiert, in [...]

Vor 100 Jahren: Revolution im Oldenburger Land – Sturz der Monarchie der Großherzöge – Vortrag auf der Festveranstaltung am 10.11.18 im Theater Wrede

Die Revolution, an wir heute erinnern, war in erster Linie eine Revolution gegen den Krieg. Er hatte zu Beginn der Revolution 4 Jahre lang gedauert.10 Millionen Menschen fanden durch dieses Verbrechen an der Menschheit ihren Tod, davon 2 Millionen deutsche Soldaten. Die deutschen Kriegshandlungen hatten mit einem Bruch des Völkerrechts begonnen, weil das neutrale Belgien [...]

Finger weg vom arbeitsfreien Sonntag!

Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung. Der Sonntag soll jetzt noch weitgehender zum Festtag des Kommerzes werden. Ärgerlich für die Befürworter einer weiteren Liberalisierung ist nur, dass [...]

Machtfragen neu stellen

Gewaltenteilung - Leitgedanke einer Gegenmachtstrategie und Element einer postkapitalistischen Gesellschaft Die Attraktivität der AFD bei Wählerschichten aus der Arbeiterschaft und von Erwerbslosen ist Ausgangspunkt einer Debatte um die richtige Gegenstrategie. Die Erfolge der AFD sind bereits mehrfach analysiert worden. Gerd Wiegel bringt es so auf den Punkt: Mit der Verlagerung der sozialen Frage von einem [...]