Die Klimakatastrophe muss aufgehalten werden. Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die klimaverändernden Eingriffe in die unseren Planeten umgebende Atmosphäre haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Art des Produzierens und Lebens an die Grenze der Belastbarkeit geraten ist. Dürreperioden, Waldbrände, gewaltige Stürme und das Abschmelzen der Pole und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels drohen Teile der Erde unbewohnbar zu machen. Verwüstungen und das drohende Auftauen der Permafrostböden mit dem Freisetzen riesiger Mengen die Atmosphäre belastender Methangase können diese schädlichen Entwicklungen noch weiter verschlimmern. Es drohen im Zuge dieser Entwicklungen nicht nur neue Kriege, auch riesige Flüchtlingsbewegungen können die Folge sein. Die Fortsetzung der kapitalistischen Wirtschaftsweise kann diese Entwicklungen nicht aufhalten.
Was kann man tun?
Der erste und naheliegendste Schritt wäre, die Aufrüstungs- und Waffenlieferungspolitik zu beenden. Man sollte bedenken, dass ein Kampfjet in einer Stunde mehr klimaschädliche Emissionen verursacht als ein normaler PKW-Fahrer in 17 Jahren. Bei den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden die Militärausgaben nicht mitberechnet, weil die Staaten das geheim halten wollen. Dabei ist es offensichtlich, dass hier erhebliche Klimaschäden angerichtet werden, besonders wenn bestehende Kriege wie in der Ukraine durch immer neue Waffenlieferungen und Eskalationen unnötig verlängert werden, statt auf Waffenstillstand und Friedenslösungen zu setzen. Das Anheizen der internationalen Spannungen mit sinnloser und im Ergebnis auch erfolgloser Sanktionspolitik erschwert zudem international abgestimmtes Handeln, das aber notwendig ist, um die internationale Zusammenarbeit mit Ländern wie Russland und China zur Bekämpfung der Klimakrise zu erneuern.
Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie
gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und
untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen. Aufgrund der starken Preisschwankungen bietet er keine langfristige Planungssicherheit für Unternehmen, um in emissionsarme Alternativen zu investieren. Zudem sind die Papiere ein attraktives Spekulationsobjekt, mit dem die Preise künstlich hochgetrieben werden können. Eine Lenkungswirkung wird verfehlt, wenn auch noch kostenlose CO2-Zertifikate für die Luftfahrt bis 2027 vergeben werden. Wenn der Sprit für das Auto immer teurer wird, können die Menschen es nicht stehen lassen, solange es keine geeigneten Alternativen gibt. Der Versuch, Menschen über eine Verteuerung ihres Lebens umzuerziehen ohne dass flächendeckende Alternativen zur Verfügung stehen, schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes. Zur notwendigen Verkehrswende gehört deshalb z. B. auch der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, wie es ihn schon jetzt in Luxemburg gibt.
Das System der CO2-Zertifikate soll den Kohlendioxidausstoß „marktgerecht“ reduzieren. Der Markt ist aber sozial blind. Im Ergebnis läuft das Ganze darauf hinaus die Energiepreise beim Endverbraucher zu erhöhen und die Profite der Energiekonzerne zu steigern.
Richtig wäre es, durch politische Setzungen die Energiepolitik zu steuern. Das bedeutet neben dem Ausstieg aus der Kernenergie eben auch die politisch vorgegebene Reduzierung der Kohleverstromung und natürlich den Verzicht auf teures und umweltschädliches Fracking-Gas. Verteuerungen des Energie beim Endverbraucher müssen durch Ausgleichszahlungen wie „Klimageld“ kompensiert werden und dürfen nicht einfach hintangestellt werden, nur weil die FDP das nicht will.
Bei der Forderung klimaschädliche Subventionen zu streichen, muss man schon genauer hinsehen. Richtig ist es, das Dienstwagenprivileg zu streichen. Die Pendlerpauschale ist dagegen eine soziale Errungenschaft für Berufspendler, die man nicht einfach in die Aufzählungen klimaschädlicher Subventionen mitaufnehmen sollte. Kerosin zu besteuern ist wiederum richtig, um Inlandsflüge zu reduzieren. Falsch wäre es aber den Agrardiesel zu verteuern, weil das die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet. Man muss eben ökologische und soziale Steuerungen immer zusammen sehen. Sobald man dahin kommt, – gut gemeint – zunächst das Klimaschutzargument zu bedienen und das Soziale als zweitrangig einzustufen, gefährdet man sozial-ökologische Wende insgesamt und wird dies spätestens bei den Wahlergebnissen merken.
Wenn man die Politik allein an den Anforderungen des Klimaschutzes ausrichtet, landet man im Ergebnis bei einer Öko-Diktatur. Klimaschutz geht eben nur sozial, demokratisch und durch eine internationale Friedens- und Entspannungspolitik.
Notwendig sind aber auch starke Eingriffe in die kapitalistische Wirtschaftsweise. Die Privatwirtschaft kann punktuell für Öko-Effizienz sorgen, aber nicht systematisch. Sie kann verbrauchsarme Autos und E-Mobile anbieten, aber keine nachhaltigen Verkehrssysteme. Sie kann Öko-Häuser errichten, aber keine nachhaltigen Siedlungsstrukturen.Sie kann effiziente Heizungen und Elektrogeräte produzieren, aber keine klimaneutralen Energiesysteme. Sie kann Bio-Läden füllen, aber nicht die Nahrungsketten ökologisieren.
Der Marktmechanismus löst die entstandenen Probleme nicht. Der Drang zu ungezügelter Kapitalvermehrung hat unter dem Druck kapitalistischer Shareholder und auf der Grundlage des Konkurrenzprinzips ein neues Leitbild der Wirtschaft etabliert: Immer mehr neue Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden der Profitlogik unterworfen (Landnahme). Der Raubbau an natürlichen Ressourcen und der umweltschädliche Aussstoß von Kohlendioxid und andern Schadstoffen wird durch diese Antriebskräfte forciert. Gleichzeitig werden Folgen dieser Wirtschaftsweise externalisiert. Der mit dieser Entwicklung einhergehende Kontrollverlust von Staat und Politik hindert es , diese Entwicklung aufzuhalten.
Die notwendige Verkehrswende mit einem Umbau des Mobilitätskonzepts, umweltschonende Antriebsarten aller Verkehrssysteme, die Förderung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der Umbau der industriellen Produktion und die völlige Neugestaltung des gesamten Energiesektors sind notwendig. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe zugunsten erneuerbaren Energien ist schrittweise abzubauen. Eine sofortige Umstellung ist nicht möglich. Diesen Prozess zu organisieren, ist eine gewaltige Aufgabe, die allein privatwirtschaftlich nicht zu lösen sein wird.
Deshalb wird der Staat mit demokratisch ausgerichteten Institutionen eine Schlüsselrolle dabei spielen müssen, das Problem des Klimawandels zu lösen. Welche institutionelle Kraft wäre sonst in der Lage, die notwendige sozial-ökologische Transformation einzuleiten? Dazu gehört Klimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize voranbringen und nicht durch eine Verteuerung des Lebens der Menschen oder die Zerstörung und Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa.
Zu den notwendigen Eingriffen in die Wirtschaft gehört neben den das wirtschaftliche Handeln begrenzenden Gesetzen und umweltfördernde Subventionen auch eine Struktur, die es erlaubt, direkt in das Zentrum der Entscheidungsmacht der einzelnen Unternehmen einzugreifen. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die riesige Auswirkungen für Umwelt und Klima haben. Eine Möglichkeit sind öffentliche Beteiligungen. Wenn Unternehmen nicht die nötigen Mittel zur Klimawende aufbringen können oder wenn das Geschäftsmodell tiefgreifend verändert werden muss, kann der öffentliche Sektor durch strategische Beteiligungen den notwendigen Wandel unterstützen.
Hans-Henning Adler
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