Archiv für den Monat: November 2023

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Für eine Versachlichung der Flüchtlingsdebatte

Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge wird sich gegenüber dem Vorjahr in diesem Jahr mehr als verdoppeln (bisher 234.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die hier einen Sonderstatus haben und schon hier sind. Kommunen berichten von zunehmenden Problemen bei der Integration, [...]

zur Israel-Resolution des Rates am 27.11.23 – Begründung der Enthaltung

In dem vorgeschlagenen Resolutionsentwurf stehen viele richtige Sätze, denen ich ohne Vorbehalt zustimmen kann, insbesondere die schärfste Verurteilung des barbarischen Terroraktes der Hamas vom 7. Oktober. Ich mache mir keine Illusionen über die Ziele der Hamas. In der Hamas-Charta steht wörtlich: „Israel wird nur so lange existieren, bis es vom Islam zerstört wird“ Der UN-Generalsekretär [...]