Archiv für das Jahr: 2023

Dr. Harald Werner verstorben

Wie erst jetzt bekannt wurde, starb Dr. Harald Werner am 23.12.2023 im Alter von 83 Jahren. Geboren 1940 und aufgewachsen in Berlin-Kreuzberg gehörte er zu jener Generation von Kriegskindern, die schwer unter den Kriegsfolgen gelitten hatten. Bombennächte, Evakuierung, Flucht, Zusammenbruch, mit Ruhr und Typhus gerade noch einmal davongekommen, konnte er 1945 nur in den Trümmern [...]

Parteiaustritt aus den LINKEN

Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl durchzieht es wie ein roter Faden: Statt politischer Analyse und daraus abgeleiteten realistischen und für die große Mehrheit der Bevölkerung nachvollziehbaren politischen Forderungen werden nicht politische sondern moralische Positionen vertreten. Auf dem Parteitag wird das dann mehrfach in den Begriff „Haltung“ gekleidet. So wird aus dem Klimawandel [...]

Flüchtlingsdebatte: Es gibt keine Patentrezepte

Die Zahlen sind für viele beunruhigend: Die Zahl der Asylanträge hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt (329.000 Erstanträge 2023 gegenüber 135.000 im Vorjahr). Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen Sonderstatus bekommen haben und schon hier sind. Kommunen berichten von zunehmenden Problemen bei der Integration, insbesondere bei der [...]

zur Israel-Resolution des Rates am 27.11.23 – Begründung der Enthaltung

In dem vorgeschlagenen Resolutionsentwurf stehen viele richtige Sätze, denen ich ohne Vorbehalt zustimmen kann, insbesondere die schärfste Verurteilung des barbarischen Terroraktes der Hamas vom 7. Oktober. Ich mache mir keine Illusionen über die Ziele der Hamas. In der Hamas-Charta steht wörtlich: „Israel wird nur so lange existieren, bis es vom Islam zerstört wird“ Der UN-Generalsekretär [...]

Leserbrief zur Demonstrationsfreiheit

An die NWZ habe ich heute den folgenden Leserbrief geschrieben: Der Leserbriefschreiber Eberhard Kombrink beschwert sich darüber, dass in Oldenburg eine pro-palästinensische Demonstration „genehmigt“ worden ist. Hier habe der Rechtsstaat „versagt“. Mit diesen Sätzen unterliegt Herr Kombrink einem doppelten Irrtum: Demonstrationen müssen überhaupt nicht genehmigt werden. Sie werden angemeldet. Sie können nur verboten werden, wenn [...]

Ziemlich weit von der Lebensrealität entfernt

  Kritische Bemerkungen zu sieben Zitaten aus dem Programmentwurf des Parteivorstandes der LINKEN zur EU-Wahl 2024 1. Aus Klimaschutzgründen muss muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47) 2. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 halbiert werden ( S. 51) 3. Die Landwirtschaft ist der Hauptverursacher für den [...]

Gedankenspiele zur Gründung einer neuen Partei

Einerseits: Erfolgreiche linke Parteien entstehen nach der Geschichte immer im Ergebnis ganz bestimmter gesellschaftlicher Bewegungen oder außergewöhnlicher Ereignisse oder Umbrüche. Zugleich muss sich im Parteienspektrum eine politische Lücke auftun, weil die bestehenden Parteien bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung nicht aufnehmen können oder wollen. So ist die SPD mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung, die USPD/KPD mit [...]

Ein Krieg kann auch „patt“ enden

Leserbrief an die NWZ: Rolf Grösch sieht in seinem Leserbrief nur zwei Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, nämlich die Möglichkeit, dass „Putin diesen Krieg verliert und es innerhalb Russlands zu einem Neuanfang kommt“ oder die Möglichkeit, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und es dann in Europa weitere kriegerische Expansionen geben [...]

Panzerlieferungen machen alles noch schlimmer

Kanzler Scholz versucht angesichts der angekündigten Lieferung von Leopard-Panzern noch abzuwiegeln. Er hat mit dem Export neuer schwerer Waffensysteme aber weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) spricht von einer "historischen Entscheidung" und die Außenministerin ist noch deutlicher: "We are fighting a war against russia and not against each other." sagte Außenministerin Baerbock [...]

Wohnungsbau in der Krise: Bund und Land müssen handeln!

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer Bedarf an kostengünstigem Wohnraum. Auch die Baubranche und die Bundesingenieurskammer fordern eine Wohnungsbauoffensive, da der Wohnungsbau stagniert. 2021 sank die [...]