FDP-Chef Birkner hat vor und nach der Landtagswahl erklärt, seine Partei stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine Fortsetzung der SPD-Grünen-Regierung nicht zur Verfügung. Mit diesen Parteien sei der von der FDP gewünschte Politikwechsel – gemeint nach rechts - nicht zu machen. Diese Haltung stärkt natürlich die Verhandlungsposition der FDP. Und schon kann man hören, dass von [...]
zum Ausgang der Landtagswahl am 15.10.2017 Der Wahlausgang der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen mit 4,6% der Stimmen ist für die LINKE. natürlich enttäuschend, auch wenn ein Stimmenzuwachs von immerhin 1,5% gegenüber der letzten Landtagswahl erzielt werden konnte. Das Oldenburger Stadt-Ergebnis mit 9,4 % Zweitstimmen und 10,1 % Erststimmen kann sich imerhin sehen lassen. Was vor [...]
>>Unterschriftenbogen Vermögenssteuer herunterladen In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der Millionäre einen neuen Rekord: 829.000. Die Millionäre verfügen über ein [...]
Das "Duell" Weil-Althusmann war eine Zumutung- soziale Themen wurden ausgeblendet >> Zum Video 75 Minuten Sendezeit ist ganz schön lange. Egal, ob es an den Fragestellungen des NDR oder an den Kontrahenten lag: Die dringenden sozialen Themen wurden einfach nicht angesprochen. 1. Das Wort "Wohnungen" kam nur ein einziges mal vor, als davon berichtet wurde, [...]
Liebe Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Nahverkehr in Niedersachsen, gerade die öffentliche Hand sollte als Arbeitgeber ein gutes Beispiel für die Wirtschaft abgeben und gute Arbeit zu anständigen Bedingungen schaffen. Die Verweigerungshaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) gleicht jedoch eher der Gutsherrenart von Konzernen wie Amazon als einer Personalpolitik im Sinne einer ernst gemeinten Sozialpartnerschaft. Die [...]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vor zwei Jahren liefen die Tarifverhandlungen genauso wie jetzt. Ihr habt eine Tariferhöhung von fünf Prozent über zwölf Monate, deutlich höhere Ausbildungsvergütungen und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes gefordert. Die Arbeitgeberseite mauerte, bot eine Tariferhöhung weit unter der Inflationsrate an und verweigerte sich, den Kündigungsschutz zu verlängern. Dabei berief sich der Vorstand [...]
CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt DIE LINKE mit der rassistischen AFD auf eine Stufe. Das ist schon eine Unverschämtheit. Gleichzeitig will er mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün diffuse Ängste mobilisieren. Das ist die Wahlstrategie der CDU: Wenn die Argumente ausgehen, wird Angst erzeugt. Übrigens nachzulesen im Regierungsprogramm Niedersachsen. Dort steht „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Rekordniveau [...]