Althusmann setzt DIE LINKE. mit rassistischer AfD gleich

CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt DIE LINKE mit der rassistischen AFD auf eine Stufe. Das ist schon eine Unverschämtheit. Gleichzeitig will er mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün diffuse Ängste mobilisieren. Das ist die Wahlstrategie der CDU: Wenn die Argumente ausgehen, wird Angst erzeugt. Übrigens nachzulesen im Regierungsprogramm Niedersachsen. Dort steht „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Rekordniveau gestiegen“. Das sind aber veraltete Zahlen. 2016 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder auf das Niveau von 2014 und 2013 gesunken. In der ersten Hälfte 2017 noch weiter nach unten. Kontinuierlich sinkt auch die Zahl der Raubüberfälle nach der polizeilichen Kriminalstatistik. Das eignet sich auch nicht zum Gruseln.

Aber in einem hat er Recht: Sollte es in Niedersachsen zu Rot-Rot-Grün kommen und sollte es in dessen Folge zu einer Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögenssteuer kommen oder auch nur die Zahl der Betriebsprüfer beim Finanzamt erhöht werden, müssten sich einige Superreiche wirklich fürchten. Und das ist gut so.