Archiv für den Monat: Mai 2020

Erneute Klatsche für Sozialministerin Reimann: Richtig entschieden: Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist, muss sich künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11.05.20 entschieden. Die Richter setzten den entsprechenden Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstweilig außer Kraft. Einreisende aus dem Ausland [...]

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wirbt gerade mit einem modifizierten Modell für die Erhebung der Grundsteuer. Das weicht von der gesetzlichen Bundesregelung ab, die den Wert jedes Grundstücks genau ermitteln lassen und die Steuer darauf konkret beziehen will. Abweichende Regelungen sind in den Ländern möglich, weil sich in soweit das Land Bayern im Bundesrat durchgesetzt hatte, [...]